Euro
14Nov

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: „Flickenteppich von Maximalforderungen“

Positionspapier des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 Bernd Kölmel, MdEP: „Flickenteppich von Maximalforderungen“ Zwischenbericht zum MFR ist keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat Straßburg, 14. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bernd Kölmel (parteilos) nennt den Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den...

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05Nov

„Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“

Zwischenbericht des Europaparlaments zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen...

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24Okt

EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“

Mehrausgaben kosten Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 24. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EU-Etat für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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23Mai

Italien will den Euro geschickt ausnutzen

Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die...

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17Mai

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der...

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02Mai

EU-Haushalt: Setzen neuer Prioritäten rechtfertigt keine Budgeterhöhung

Brüssel, 2. Mai 2018 – Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen. Die Europaabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) befürworten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der...

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19Apr

Höhere Abgeordnetenpauschale ist nicht gerechtfertigt

Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden. Lesen Sie...

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16Mrz

Die Eurozone kann nicht so bleiben wie sie ist

Der Euro wird derzeit gesundgebetet – tatsächlich ist er chronisch krank, die nächste Schwächeperiode wird er nicht überleben. Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest...

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14Mrz

„Der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU ist ein Vorbote der Transferunion“

Straßburg, 14. März 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht den vom Europäischen Parlament beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 als Vorboten einer Transferunion. Für Kölmel verstößt der Beschluss gegen das Prinzip der Subsidiarität und gegen die Leitideen Entbürokratisierung und Sparsamkeit. Lesen Sie hier...

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23Feb

125 Mrd. für die Lösung der Migrations- und Eurokrise und kein Geld für den Austritt der Briten

Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden. Berlin, 23.02.2018 - Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung...

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22Feb

Haushaltsausschuss des EP will trotz Brexit nicht sparen

LKR sieht größere Belastungen auf Nettozahler zukommen und hofft auf Vermittlungsrunde Brüssel, 22. Februar 2018 - Mangelnden Willen, alte Zöpfe abzuschneiden, beklagt der EU-Haushaltspolitiker Bernd Kölmel (LKR) mit Blick auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten zum zukünftigen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) auf 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE)...

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29Jan

Der 4. März 2018 wird der Tag der Wahrheit für Italien und den Euro

Bernd Kölmel, Mitglied im Europäischen Parlament, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion In Italien wird am 4. März 2018 gewählt, danach wird eine neue Regierung gebildet. Das wäre an sich nichts Besonderes, schließlich hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg schon über 60 Regierungen. Eine weltweite Bedeutung könnte sich ergeben, wenn die Rechtsallianz,...

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24Jan

EU sollte sich auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert konzentrieren und Überflüssiges streichen

Beratungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2020. Brüssel, 24. Januar 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Zukunft der EU-Finanzen ab 2020 beraten.  Vor dem Hintergrund des Brexit und des bald wegfallenden britischen Beitrags zum EU-Haushalt hat die Frage nach...

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04Sep

So kann ein Euro-Ausstieg Deutschlands gelingen!

+++ Raus aus dem Euro – jetzt! +++ Eine Studie des Ökonomen Christian Erdmenger zeigt auf, wie ein Euro-Austritt Deutschlands gelingen kann. Die Studie mit dem Titel „Deutschland verlässt die Eurozone“ macht ersichtlich, dass der Euro eben nicht wie von Angela Merkel behauptet, alternativlos ist. Gerechtfertigt werden kann ein solcher Austritt...

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13Jul

NEIN zur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten!

Im Jahr 2012 wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Striktere Finanzregeln für die Euroländer sollten unter anderem dafür sorgen, dass der Bundestag der umstrittenen Eurorettung zustimmt und dass die de facto eingeführte Transferunion beim Bürger nicht für allzu große Proteste sorgt. Wie viele andere Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist jedoch auch der...

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12Jul

Wettbewerbsverzerrungen durch EFSI?

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Plan“ bekannt, soll seit Juli 2015 durch die Übernahme von Garantien ein investitionsfreundliches Umfeld in der EU schaffen und Privatkapital mobilisieren. Eine Evaluierung des EFSI ist dringend notwendig, bevor dieser wie von der Europäischen Kommission vorgesehen verlängert und von 315 Mrd....

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04Jul

LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt

In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ein eigenes Positionspapier vorgelegt, welches Sie am Ende dieser Seite in Deutscher und Englischer Version. Wir brauchen in der EU weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets! #LKR Die komplette...

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12Jun

Folgen des Euros als Einheitswährung

Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist er unterbewertet. Dass allerdings Importe nach Deutschland teurer werden, die Kaufkraft der Bürger sinkt und die Zinsen auf Sparguthaben Geschichte sind, wird oftmals unterschlagen....

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08Mrz

Euro: des Kaisers neue Kleider!

Ich glaube Sie alle kennen das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Es wird derzeit auf eine unglaubliche Art und Weise in Europa neu aufgeführt. Über die ganze EU hinweg erleben wir mit dem Euro eine geradezu realitätsverweigernde Gesundbeterei. Wir sollten das endlich einsehen und dieses Projekt so nicht weiterführen. Ich...

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20Jan

Auch ohne IWF: Deutschland bleibt Zahlmeister!

Es gibt Nachrichten, die überraschen nicht wirklich, auch wenn sie ungeheuerlich sind. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister der Großen Koalition in Berlin, erwägt eine Fortführung der Griechenland-Hilfsaktion, notfalls auch ohne Internationalen Währungsfonds. Das ist der falsche Weg, Milliarden an deutschen Steuergelder werden so weiterhin in Griechenland verbrannt. Ich plädiere einmal...

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