Die Fraktionen der EPP (mit der CDU), der S&D (mit der SPD) und der ALDE (mit der FDP) wollen einen neuen, eigenen Haushalt für die Staaten der Eurozone einführen. Auch wenn dies mit orwell´schen Begriffs-Nebelkerzen wie „Schutz vor asymmetrischen Störungen“ gerechtfertigt wird: dahinter verbirgt sich der Marsch in die Transferunion! Ich habe mich im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments klar dagegen ausgesprochen.
Gestern habe ich im Europäischen Parlament über die Migrationskrise gesprochen. Es zeugt von Realitätsverlust, wenn die Kommission die Erfolge... read more
Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen... read more
16.02.16 Ein Redner der EVP begründete die Sinnhaftigkeit von EFSI mit dem Bau eines Autobahn-Teilabschnittes in Hamburg, das durch... read more
Seit 26 Jahren erinnern wir uns nun an den 3. Oktober – ein wichtiges Datum für unser Land, das... read more
Die Europäische Kommission stellte die Ideen zur Reform der Dublin-Verordnung vor. Leider ist die Kommission dabei erneut zu kurz... read more
Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern. Letzte Woche plädierte ich auch hier für... read more
Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland... http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1441724197820&format=wmv read more
Heute wende ich mich mit einem Thema an Sie, welches mir am Herzen liegt. Es geht um die Unterstützung... read more
Stuttgart, 13.10.2015 – Massenschlägereien in Hamburg, Schwerin und Mannheim, Brand in Ingolstadt, versuchte Gefangenenbefreiung im thüringischen Ohrdruf verbunden mit... read more
Vizekanzler Sigmar Gabriel zückt das Scheckbuch um schrittweise Braunkohlekraftwerke still zu legen. E wird von einer Kraftwerks-Prämie in Höhe... read more
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