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Stellungnahme zu CETA-Abstimmung am 15. Februar 2017:
Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada steht nach siebenjährigen Verhandlungen endlich vor der Genehmigung durch das Europäische Parlament
Am 15. Februar wird das Europäische Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nach siebenjährigen Verhandlungen abstimmen. Dabei wird sich die Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach für dieses Abkommen aussprechen. Als Leiter der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und Kanada begrüße ich dies ausdrücklich. Denn CETA steht für die Art von Handelsabkommen, welche den freien Handel zwischen zwei Handelsregionen mit ähnlichen Grundwerten fördert und dabei klare verbindliche Regeln zum Nutzen der Bürger festschreibt. Gerade der mit CETA vorgesehene unabhängige Handelsgerichtshof stellt sicher, dass keine unzulässigen Klagewellen zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft erfolgen. Nachdem die EU bereits mit einer Vielzahl anderer Länder ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, können auch nun in den wirtschaftlichen Beziehungen mit Kanada Zölle abgebaut und Prozesse vereinheitlicht werden. Europäische Standards in Bezug auf Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte werden dabei nicht in Frage gestellt. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens bedarf es nun noch der Genehmigung von Seiten des Europäischen Parlamentes. Zusammen mit meinen Mitstreitern von den Liberal-Konservativen Reformern werde ich dabei CETA meine Zustimmung erteilen. Mehr zu CETA finden Sie unten.
Hier nun noch die Antworten und Verlinkungen auf die wichtigsten Vorurteile gegenüber CETA sowie meine erste Stellungnahme:
Drei Zentralisierungsberichte der EU gegen
unsere Vision von einem freien Europa
Die Fehlentwicklungen in Europa beschleunigen sich. Dem gilt es Einhalt zu gebieten.
Verhofstadt-Bericht
(Neuausrichtung der EU, Zentralisierung)
Brok-Bresso-Bericht
(Reformen innerhalb Vertrag v. Lissabon)
Böge-Beres-Bericht
(Eurozonenhaushalt)
Ich setze mich als Haushaltsexperte im Europäischen Parlament vehement gegen eine EU-Arbeitslosenversicherung und damit den EU-Superstaat ein. Auf Deutschland kämen wieder viele Milliarden Zusatzkosten zum regulären EU-Haushalt zu. Ich habe diese möglichen Transferkosten in einem Papier genau für Sie analysiert.
Bitte helfen Sie mit, bei der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu stärken, was ein gemeinsamer Eurozonenhaushalt und eine europäische Arbeitslosenversicherung von mindestens sieben Milliarden bedeuten würde! Jeder deutsche Steuerzahler müsste dafür zusätzlich bezahlen und natürlich würde der eigene Haushalt darunter leiden: Das bedeutet weniger Investitionen in deutsche Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme!
Es ist eine Grundsatzfrage: wollen wir eine sozial orientierte, aber eigenverantwortliche Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten oder wollen wir einen eher sozialistisch-planwirtschaftlich orientierten EU-Superstaat, in dem BBB (Big Brother Brüssel) alles lenkt und leitet, weil nur die dort Tätigen weise genug sind, richtige Entscheidungen zu treffen?
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