Standpunkte

Ein geeintes Europa muss seinen Völkern große Freiheiten lassen. Die nationale Identität muss erhalten bleiben. Europa ist viel zu groß, als dass in Brüssel eine gleichmachende Politik für alle europäischen Staaten entworfen werden kann. Keine Dauersubventionen für alles Mögliche. Dadurch werden völlig falsche Anreize gesetzt. Ineffizienz und Geldverschwendung sind die Folgen. In einem ersten Schritt müssen die europäischen Institutionen schlanker werden.

Ich trete für freie Märkte ein. Freie Märkte brauchen zwar Regeln, damit sie funktionieren können, aber keine Überreglementierungen – das ist letztlich zum Schaden der Bürger. Nicht die Marktwirtschaft hat zur schweren Finanz- und Wirtschaftskrise des vergangenen Jahrzehnts geführt. Die falschen Anreize der Staaten und ihrer Zentralbanken sind die eigentlichen Krisenverursacher.

Insbesondere gilt es, die weder demokratisch legitimierte noch faktisch überwachte Tätigkeit der Europäischen Zentralbank zu bändigen! Bei den Beziehungen der Staaten zu den Banken besteht eine unheilvolle Allianz, die getrost als Feudalherrschaft bezeichnet werden kann. Der Staat und die Zentralbanken verschaffen den großen Geschäftsbanken Einnahmemöglichkeiten und Garantien, von denen die Bürger noch nicht einmal zu träumen wagen.

Gut funktionierende Märkte sind wichtig – noch wichtiger ist ein Staat, der Demokratie, Recht und Gesetz garantiert. Hier droht Deutschland zunehmend Gefahr. Die „politischen Eliten“ haben sich von den Bürgerinnen und Bürgern abgekoppelt. Sie verstehen die Sorgen und Nöte der Regierten nicht mehr. Stattdessen reden sie in unverständlichen Abkürzungen wie EFSF, Two-Pack, Six-Pack oder OMT-Geschäften und drohen uns mit der „Dicken Berta“. Vor Wahlen wird alles Mögliche versprochen, danach gilt es nicht mehr. Was für Privatpersonen zu Gefängnisstrafen führen würde, genehmigt sich der Staat als „alternativlos“ und verleiht Belobigungen und Immunität hierfür. Der Wille der Bürger muss wieder über allem stehen.

Gesetze müssen einfach und verständlich sein. Nur dann sind sie auch gerecht. Insbesondere im Steuerrecht ist dies längst nicht mehr der Fall. Wir brauchen eine erhebliche Steuervereinfachung mit deutlich niedrigeren Steuersätzen bei gleichzeitigem Wegfall der meisten Ausnahmetatbestände. Weniger Steuern und mehr Eigenverantwortung führen zu mehr persönlicher Freiheit.

Der Staat muss wieder mehr darauf achten, dass Freiheitsrechte unterschiedlicher Interessengruppen wohl gewogen beachtet werden. Der Schutz von Minderheiten darf nicht dazu führen, dass die Interessen der Mehrheiten ausgehebelt werden. Daher sollte beispielsweise Kindergartenkindern ein St.-Martinsumzug angeboten werden, wenn es die Mehrheit der Eltern wünscht. Wer da nicht mitlaufen will, kann ja gerne selbst einen „Sonne-Mond-und-Sterne-Umzug“ organisieren.

Durch meinen Beruf bin ich fortwährend mit Fragen eines seriös finanzierten Staatshaushalts befasst. Ohne konsolidierte Haushalte, mit denen wir dauerhaft die anfallenden Ausgaben finanzieren können, wird ein Gemeinwesen nicht funktionieren. Es ist unseriös, Schulden aufzunehmen, die dann von folgenden Generationen zu zahlen sind. Das sind Verträge zu Lasten Dritter, konkret zu Lasten der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, unserer Kinder und Enkel.