Asyl & Migration

Asyl & Migration

Juli 2017

Erdogans Flüchtlingsdeal ist gescheitert!

Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das [...]

Mai 2017

Asylkrise belastet die deutschen Sozialsysteme und Kommunen!

Die Asylkrise hat eine siebenstellige Zahl an Menschen nach Deutschland gebracht hat, die es nun zu versorgen gilt. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen 2016 um 76,5% auf 5,5 Milliarden Euro an. Ich setze mich daher für eine Einschränkung des Familiennachzuges ein, sowie für die konsequente und sofortige Abschiebung aller [...]

April 2017

Plenumsrede zur Asyl- und Migrationskrise!

Die Problemlagen der Asyl- und Migrationskrise sind mittlerweile hinreichend bekannt. Wichtig ist die Hilfe in den Herkunftsländern! Unter der Annahme einer EU-weiten Aufnahmequote werden derzeit in Berichten der Kommission pro Asylbewerber 250.000 € veranschlagt, die zu zahlen wären, falls ein Land der EU diesen nicht aufnimmt. Daran kann man [...]

Februar 2017

Oppermann klaut LKR-Ideen

Ich fordere seit September 2015, dass über das Mittelmeer ankommende Flüchtlinge nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, wenn sie kein Bleiberecht in der EU erhalten. Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, forderte letzte Woche, den Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen. Dafür sollen Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen [...]

Januar 2017

Erst „Willkommenskultur“ und plötzlich doch eine “Abschiebekultur“?

Kanzlerin Merkel kündigte gerade vergangene Woche eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Justizminister Maas drängt auf Fußfesseln für sogenannte terroristische „Gefährder“ und Sigmar Gabriel kündigt gar einen Kulturkampf gegen den Islamismus an. Hört, hört – genau für ähnliche Vorschläge wurden doch gerade noch vor Kurzem besorgte Bürger oder [...]

Dezember 2016

Mit Schutzzonen in Nordafrika illegale Einwanderung verhindern!

Wir brauchen endlich Schutzzonen in Drittstaaten. In diese Schutzzonen müssen in Seenot befindliche oder illegal in die EU gekommene Asylsuchende verbracht werden. Diese Schutzzonen sind idealerweise in nordafrikanischen Ländern und im Nahen Osten einzurichten. Von dort aus können Asylsuchende ihre Anträge in EU-Ländern stellen. Dies rettet Menschenleben und legt Schleusern [...]

November 2016

Asylbetrug durch Vortäuschung der Minderjährigkeit muss verhindert werden!

Wir hören sie immer wieder in den Medien – Meldungen über die große Anzahl an minderjährigen, unbegleiteten Asylbewerbern in Deutschland. 3-5 Tausend Euro monatlich kostet die Unterbringung pro Minderjährigen. Eine gewaltige Summe, wenn man es auf alle Fälle hochrechnet – wir sprechen hier von 150 – 200 Millionen Euro [...]

August 2015