Brüssel, 28. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, hätte von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments eine weniger voreingenommene Sprachregelung gewünscht. Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst...
Brüssel, 27. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht bei dem im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmten Jahreshaushalt wieder eine große Chance für Einsparungen vertan. Die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Bekämpfung der Migrationsursachen hält er hingegen für notwendig. Sein Pilotprojekt...
Brüssel, 01. September 2017 - Mittel, die in der Höhe von 1.040 Millionen Euro für die Migrationskrise frei gegen wurden, sind auch so einzusetzen. Es zeigt sich mal wieder, dass der EU die Migrationskrise nicht so wichtig ist! Pressemitteilung Migrationskrise
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200 Millionen Euro hat Malta bereits mit dem Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften an solvente Nicht-EU-Bürger eingenommen. Lesen Sie gerne den gesamten veröffentlichten Artikel.
Deutschland ist auf dem Holzweg, wenn wir uns in der Flüchtlingspolitik nur auf die Türkei verlassen. Beispielsweise hat auch Prof. Kay Hailbronner in einem Beitrag die Meinung vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „partiell revisionsbedürftig“ sei. Recht hat er!
Die EZB verteilt Geld um von denen, die es erarbeiten und sparen zu denen, die es verkonsumieren. Es werden höchst spekulative Geschäfte abgeschlossen, die ohne die Finanzierung durch EZB-Chef Draghi nie getätigt würden. Die EZB handelt rechtswidrig, da die Unterstützung von Spekulationen nicht zu deren Aufgaben gehört. Sie muss die...
Die Negativ-Zinspolitik, mit der angeblich die Wirtschaft angekurbelt werden soll, treibt immer verrücktere Blüten. An der Realwirtschaft geht der Geldsegen weitgehend vorbei. Neben dem Aktienmarkt, der von der nie dagewesenen Geldschwemme profitiert, haben wir erste Anzeichen eines überhitzten Immobilienmarkts. Doch was viele nicht auf dem Radar haben: der Markt...
Lesen Sie gerne meinen aktuellen Bericht aus Brüssel unten anderem mit diesen Themen: Brexit, Waffenrechtsverschärfung, Berichte zu Migration mit Abstimmungsliste und Aussprache zum Eurozonenhaushalt. Viel Spaß beim Lesen.
Kanzlerin Merkel hat mit der von ihr geprägten „Willkommenskultur“ Tür und Tor für Migranten geöffnet, die unregistriert bei uns einreisten. Es überrascht niemanden außer der Kanzlerin, dass auch Terroristen kamen.
Es ist erstaunlich, dass in einem Jahr nur etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge in der EU verteilt werden konnten, obwohl inzwischen ein Kontingent von 160.000 Flüchtlingen beschlossen wurde und nun auch über das Türkei-Abkommen eigentlich täglich hunderte Flüchtlinge aus der Türkei zu uns kommen müssten. Ein klares Zeichen, dass...
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nichts bekräftigt diese These Albert Einsteins mehr als die sogenannte Rettung Griechenlands, die mittlerweile in ihr sechstes Jahr geht. Sehen Sie sich gerne dazu mein Video an. Das Video im Textformat finden Sie...
Ich verurteile die Aufhebung der Immunität von türkischen Abgeordneten der Minderheitenparteien. Lesen Sie gerne dazu meine Pressemitteilung unter: http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/2016/05/16-05-21-PM-Türkei-Immunität.pdf
10.02.16 An den Börsen der Welt spielen sich in diesen Tagen dramatische Situationen ab. Gegenüber seinem Höchststand im letzten Jahr haben die Anleger allein bei den DAX-Werten über 26 % an Wert verloren. Das sind 330 Mrd. Euro ihres Anlagevermögens. Für viele Anleger stellt sich die entscheidende Frage: ist...
Dieser Witz kursiert in den EU-Gremien: Früher wurden die Deutschen wegen ihrer Armeen gefürchtet, heute wegen ihrer grenzenlosen Freundlichkeit! Wenn die EU heute über die deutsche Flüchtlingspolitik abstimmen würde, ginge die Abstimmung 27 : 1 gegen Deutschland aus. Keiner in der EU hat noch Verständnis für die deutsche Haltung einer...
Die Vorfälle in der Silvesternacht sind schockierend. Sie zeigen klar, dass der Staat die öffentliche Sicherheit kaum noch unter Kontrolle hat. Die „Verhaltenstipps“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker sind blanker Hohn. Lesen Sie dazu gerne meine Pressemitteilung.
https://youtu.be/rJttxPdubzg Heute wende ich mich tief erschüttert an Sie und ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Ihr demokratisches Recht in Anspruch! Vor dem Hintergrund der skandalösen und beängstigenden Vorgänge in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben wir vielleicht nicht mehr viele Chancen, den Rechtsstaat und damit auch die Demokratie...
Die Ereignisse in Köln und Hamburg sind unbegreiflich! Lesen sie dazu bitte meine Pressemitteilung!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ein ereignisreiches Jahr 2015 ist vorbei, und ich bin mir sicher, das Jahr 2016 wird nicht minder spannend. Der Blick zurück zeigt mir, was wir gemeinsam alles geleistet haben. Lesen Sie gerne hierzu meine Neujahrsansprache.
Unter anderem enthält die aktuelle Ausgabe einen Beitrag von mir über die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Waffenrechts. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und genießen Sie Ihr Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben! Lesen Sie bitte hier.
https://youtu.be/t1O0nPnz7dM Aus Brüssel droht ein erneuter Vorstoß, den Mitgliedsstaaten ein weiteres Stück Selbstständigkeit zu nehmen und noch mehr Geld umzuverteilen. Diskutiert wird, ob ein eigener Haushalt für die Staaten der Eurozone geschaffen werden soll. Zwar ist angeblich noch nicht klar, ob dieser Haushalt Teil des vorhandenen Budgets sein soll oder als...
Lesen Sie gerne den aktuellen Bericht von Sophie Sohm, unserer Praktikantin in Brüssel.
Lesen Sie hier den aktuellen Bericht unseres Praktikanten im Regionalbüro.
Hier finden Sie eine Übersicht über Veranstaltungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) im verbleibenden Oktober der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Baden-Württemberg auf einen Blick.
Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.
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