Author - Sven Spitzner

Das süße Geld der Landesstiftung verführt die FDP

Statt die Landesstiftung aufzulösen, sollte endlich das Dasein eines kaum kontrollierten Schattenhaushalts beendet werden Stuttgart, 26. Februar 2016 – Die FDP möchte an das Geld der Landesstiftung ran. Dies wäre aus steuerlicher Sicht ein Fiasko, denn das Land müsste erhebliche Steuern nachzahlen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Deutschland braucht Volksentscheide!

Ich las, dass wir nun sogar von den Ungarn in Sachen Direkter Demokratie überholt werden. Der dortige Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einem Referendum entscheiden lassen. Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation! Lesen Sie hier den Text zum Video

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Rechnen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2016

Brüssel, 22. Februar 2016 – Auf konkrete Zahlen will sich von der Bundesregierung anscheinend derzeit niemand festlegen lassen. Eine angebliche Prognose, wonach mit rund 500.000 Flüchtlingen in 2016 gerechnet wird, wurde vergangene Woche sofort dementiert. „Angesichts der laufenden Fehlschätzungen im Jahr 2015 sicher ein weiser Entschluss. Lesen Sie hier die [...]

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EFSI – ein Schuss in den Ofen? – Rede im Plenum-Teil I

16.02.16 Gestern diskutierten wir im Haushaltsausschuss des Europaparlaments über die ersten Ergebnisse des „Europäischen Strategischen Investitions-Fond (EFSI)“, mit dem 315 Mrd. Euro Investitionen in der EU auf Betreiben von Jean-Claude Junker erreicht werden sollen. Angeblich seien inzwischen 50 Mrd. Euro Investitionen getätigt worden, die durch den Fond angestoßen wurden. [...]

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Fühlen Sie sich sicher in Deutschland?

10.02.16 Gehen Sie ohne Angst aus dem Haus? Vertrauen Sie darauf, dass Polizei und Ordnungskräfte die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten? Haben Sie ohne Sorge an Fastnachtsumzügen und Karnevalsfeiern teilgenommen? Wenn Sie auf diese Fragen mit ja antworten, dann freue ich mich für Sie. Dies zeigt, dass Sie über [...]

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Kein Rock-Verbot für Heidelberger Gardemädchen

Stuttgart, 02.02.2016 – In der heutigen Printausgabe der Heidelberger “Rhein-Neckar-Zeitung” lässt ein Satz in der Berichterstattung zum Sicherheitskonzept von Polizei und Karnevalsgesellschaften aufhorchen: “Um Zwischenfälle mit dem Publikum zu vermeiden, treten die Garde-Mädchen nicht in kurzen Röcken, sondern in Trainingsanzügen auf.” Lesen Sie gerne die komplette Pressemitteilung

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Investitionsstau gefährdet unsere Wirtschaft!

Deutschland lebt von der Substanz! Dringend notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Dies gefährdet unsere Wirtschaft, insbesondere unseren Mittelstand. https://youtu.be/2h34Vp0cdds Lesen Sie hier den Text zum Video

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Die EU muss als Einheit auftreten!

Es ist uns allen klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Zustimmung zum Antrag der Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Mittel für zwei Treuhandfonds zugunsten für Syrien und Afrika in der Höhe von insgesamt 2,3 [...]

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„Unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet die innere Sicherheit“

Stuttgart, 13.10.2015 – Massenschlägereien in Hamburg, Schwerin und Mannheim, Brand in Ingolstadt, versuchte Gefangenenbefreiung im thüringischen Ohrdruf verbunden mit Angriffen auf Polizeibeamte, zwei lebensgefährlich Verletzte nach Krawallen im baden-württembergischen Backnang: die Bilanz der Gewalt in deutschen Flüchtlingslagern innerhalb von nur 24 Stunden. Lesen Sie hier meine aktuelle Pressemitteilung dazu.

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„Die Entmachtung von Innenminister De Maizière zeigt deutlich: Die Migrationskrise droht uns zu entgleiten”

Straßburg, 08.10.2015 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bewältigung der Migrationskrise von nun an vom Kanzleramt aus zu leiten bedeutet noch lange keine Problemlösung. Lesen Sie hier die ausführliche Pressemitteilung

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