Brexit-Resolution zeigt Schwäche, nicht Stärke!

Brüssel, 28. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, hätte von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments eine weniger voreingenommene Sprachregelung gewünscht. Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies die zukünftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent belastet. Die den Europaabgeordneten der EKR-Fraktion eingeräumte kurze Frist zur Stellungnahme hält er für unparlamentarisch.

170928_Brexit_Resolution_des_Europaeischen_Parlaments