Aktuelles

Reisebericht aus Sizilien

Ich befinde mich nun auf dem Weg zurück nach Deutschland. Zwei Tage in Sizilien liegen hinter mir, mit vielen Eindrücken bezüglich der Flüchtlingsproblematik in der Mittelmeerregion, welche sich auf ganz Europa auswirkt. Gestern besuchte ich das Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Pozzallo/Sizilien. Meinen Bericht über den Besuch finden Sie hier: http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/2015/07/Pozzallo.pdf

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Das Schengen-Abkommen / Ein untauglicher Versuch zur Grenzsicherung auf europäischer Ebene?

Brüssel, 20.07.2015. Die Bundespolizei meldet für das laufende Jahr bereits 63.000 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland. Dies bedeutet nach den Worten des Präsidenten der Bundespolizei eine Steigerung um 160% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (mehr …)

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+++Die Europäische Union mutiert zur Transferunion+++

Das dritte Hilfspaket für Griechenland wurde auf den Weg gebracht. Nur reden wir mittlerweile nicht über einen Kredit, sondern über einen Transfer. D. h. dieses Geld muss nicht zurückgezahlt werden.  Sehen Sie sich dazu gerne mein Video an. https://youtu.be/_0XS0ZqtWOE  

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Offizielles Programm der Delegationsreise nach Sizilien

Vom 22.7. bis 24.7. reise ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres) nach Catania (Sizilien/Italien). Lesen Sie hier die 3-tägige Tagesordnung (Wir haben Sie Ihnen auf deutsch übersetzt.) Während meines Aufenthaltes werde ich auch versuchen Sie auf meiner Facebookseite [...]

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Offener Brief: Kölmel fordert Bundestag zur Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen auf

Brüssel, 16.07.2015. Der Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, in der morgigen Parlamentsabstimmung einem weiteren sogenannten Rettungspaket für Griechenland die Zustimmung zu verweigern. (mehr …)

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+++Die Europäische Union mutiert zur Transferunion+++

Wir haben in der Griechenland Krise einen neuen Status erreicht. Neue Gelder für Griechenland sind keine Kredite mehr, sondern Transfers. Das bedeutet, dass von den 84 Mrd. Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen, 22 Mrd. über 3 Jahre von deutschen Steuerzahlern aufzubringen sind.  Die erste Überlegung wie das zu finanzieren [...]

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Vernichtende IWF-Studie zur Lage in Griechenland

IWF-Studie zur Lage in Griechenland vom 14.07.2015 in englischer Sprache: Extrakt: Die finanzielle Lage Griechenlands ist noch schlechter als gedacht, die griechische Staatsverschuldung wird in den nächsten Jahren auf fast 200% des Bruttoinnlandprodukts anwachsen Griechenland hätte durch einen weitreichenden Schuldenschnitt Chancen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen Ohne Schuldenschnitt ist die Erholung [...]

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Griechenland-Poker geht auch nach dem Referendum weiter

Brüssel, 09.07.2015. Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel sieht das nach dem Referendum fortlaufende Pokern Griechenlands als ein Herauszögern der notwendigen Sparmaßnahmen an. „Griechenland versucht auch weiterhin, sich ohne weitere Sparmaßnahmen Geld von der Europäischen Zentralbank zu leihen. Frisches Geld ohne Bedingungen wird jedoch nicht zur Verbesserung der Lage in Griechenland [...]

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Trilog in Straßburg

Wir werden 2016 ein Haushaltsdefizit unbezahlter Rechnungen von rund 10 Mrd. Euro haben.  Sehen Sie dazu gerne meine Rede als haushaltspolitischer Sprecher der EKR Fraktion im Europäischen Parlament in Straßburg. Bitte beachten Sie, rechts unten kann man die Sprache wählen. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1436287399430    

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Griechenlands letzte Frist

Wer´s glaubt. Griechenland wird weiterhin keine konkreten Vorschläge unterbreiten. Selbst wenn: In der Eurozone wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen, eine wirtschaftliche Erholung ist ohne Währungsreform und Teilschuldenschnitt ausgeschlossen. Ab 20.07.15 beginnt übrigens die „Sommerpause“ im Europäischen Parlament. Also wird es wohl wieder zu einer Fristverlängerung kommen. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-gipfel-eu-erklaert-sonntag-zum-tag-der-entscheidung-13690392.html

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+++Parteiaustritt aus der AfD+++

Ich stehe nach wie vor hinter dem von der AfD beschlossenen Europawahlprogramm. Darauf können sich die Wähler verlassen. Ich werde dieses Programm auch weiterhin im Europäischen Parlament vertreten. Bitte informieren Sie sich zu den Gründen meines Rücktritts. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/landeschef-koelmel-kehrt-der-afd-den-ruecken-das-ist-nicht-meine-welt/-/id=13831004/did=15787612/nid=13831004/1x15akl/index.html http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/afd-vorsitzender-bw-geht-koelmel-zieht-konsequenzen/-/id=1622/did=15786750/nid=1622/8levgl/index.html

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