Aktuelles

Die EU muss als Einheit auftreten!

Es ist uns allen klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Zustimmung zum Antrag der Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Mittel für zwei Treuhandfonds zugunsten für Syrien und Afrika in der Höhe von insgesamt 2,3 [...]

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Hatte sich die Regierung verrechnet – oder hatte sie bisher geschwindelt?

Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.

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„Unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet die innere Sicherheit“

Stuttgart, 13.10.2015 – Massenschlägereien in Hamburg, Schwerin und Mannheim, Brand in Ingolstadt, versuchte Gefangenenbefreiung im thüringischen Ohrdruf verbunden mit Angriffen auf Polizeibeamte, zwei lebensgefährlich Verletzte nach Krawallen im baden-württembergischen Backnang: die Bilanz der Gewalt in deutschen Flüchtlingslagern innerhalb von nur 24 Stunden. Lesen Sie hier meine aktuelle Pressemitteilung dazu.

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Wie reagieren die Bundeskanzlerin Merkel und Die Grünen auf den Flüchtlingsstrom?

https://youtu.be/i139apO6NzQ Nach offizieller Prognose erwartete der Bund bislang ursprünglich für das laufende Jahr 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Selbst diese inzwischen als optimistisch geltende Schätzung würde eine Vervierfachung der Zahlen aus dem vergangenen Jahr bedeuten.  Als nun zu Wochenbeginn allerdings inoffizielle Prognosen von 1,5 Millionen Flüchtlingen pro Jahr kursierten, bekam [...]

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„Die Entmachtung von Innenminister De Maizière zeigt deutlich: Die Migrationskrise droht uns zu entgleiten”

Straßburg, 08.10.2015 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bewältigung der Migrationskrise von nun an vom Kanzleramt aus zu leiten bedeutet noch lange keine Problemlösung. Lesen Sie hier die ausführliche Pressemitteilung

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„Die deutsche Einheit – ein Lehrstück unserer Geschichte“

Brüssel, 03.10.2015 – Vor einem Vierteljahrhundert beendete die Wiedervereinigung Deutschlands das lange Kapitel der Nachkriegszeit in unserem Land. Den Grundstein dafür legten die friedlichen Demonstrationen Hunderttausender von Deutschen in der DDR im Wendeherbst des Jahres 1989. Ihr Streben nach Freiheit und Demokratie war ebenso stark wie ihr Wunsch, in [...]

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Die Co-Finanzierung wird für Griechenland neu erfunden

https://youtu.be/mS9HKHFMSzk Wussten Sie, dass Griechenland exakt genau so viele Einwohner hat wie Baden-Württemberg? Jetzt erhält Griechenland von der EU 35 Milliarden Euro Subventionen, getarnt als Co-Finanzierung (zu 100%). Dies entspricht 3.200 Euro je Einwohner und wird zusätzlich zu allen „Rettungspaketen“ gezahlt. To greece to fail kann ich da nur sagen … Hier [...]

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Menschliches Leid ist nicht mit schnödem Mammon aufzurechnen!

Menschliches Leid ist zwar nicht mit schnödem Mammon aufzurechnen, aber finanzielle Grundsätze darf man nicht ignorieren. Hartnäckig hält sich die Behauptung, dass jeder Zuwanderer ein Gewinn für Deutschland sein. In der Bertelsmann Studie steht jedoch, dass wir für jeden in Deutschland lebenden Ausländer 76.000 Euro mehr an Staatsdefizit veranschlagen müssen [...]

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+++Abwrackprämie für Kohlemeiler+++

Vizekanzler Sigmar Gabriel zückt das Scheckbuch um schrittweise Braunkohlekraftwerke still zu legen. E wird von einer Kraftwerks-Prämie in Höhe von 800 Mio. jährlich gemunkelt. https://www.youtube.com/watch?v=xT8LbXQSoKU Lesen Sie hier den Text zum Video

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„Kommunikationsdesaster der grün-roten Landesregierung“

Stuttgart, 17.09.2015 – Aus der Zeitung muss der Heidelberger Oberbürgermeister erfahren, dass die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in der Stadt am Neckar ein zentrales Aufnahmelager für zwei Drittel aller Asylantragsteller in Baden-Württemberg errichten will. Am gestrigen späten Nachmittag stellte das Landesinnenministerium die Vertreter der Heidelberger Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen: Das [...]

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Reden im Plenum 04.09.15

Es wird von einer Co-Finanzierung für Griechenland geredet, aber es handelt sich um eine 100 %ige Finanzierung durch die EU. https://www.youtube.com/watch?v=dIhnn-Rw7w0&feature=youtu.be   Haushaltsdebatte :Wir brauchen ein EU-Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. https://www.youtube.com/watch?v=542d9A1n6bw&feature=youtu.be

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Reisebericht aus Sizilien

Ich befinde mich nun auf dem Weg zurück nach Deutschland. Zwei Tage in Sizilien liegen hinter mir, mit vielen Eindrücken bezüglich der Flüchtlingsproblematik in der Mittelmeerregion, welche sich auf ganz Europa auswirkt. Gestern besuchte ich das Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Pozzallo/Sizilien. Meinen Bericht über den Besuch finden Sie hier: http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/2015/07/Pozzallo.pdf

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