Aktuelles

Klares Nein zu Mehrausgaben der EU!

Meine Rede im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes Gestern im Haushaltsausschuss des Europaparlaments waren sich bei der Halbzeit-Analyse zum mehrjährigen Finanzrahmen mal wieder (fast) alle einig: die EU sollte mehr Geld ausgeben. Und wie stets habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen entgegnet, dass dies keine Lösung, sondern eine Ursache des Problems ist. [...]

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Die Politiker verschaukeln uns!

Unzähligen Bürgern sind viele Veränderungen der letzten Jahrzehnte zu weit gegangen. Speziell wir Deutschen sind nicht innovationsfeindlich. So wenig wie ausländerfeindlich. Wir sind auch europafreundlich. Aber wir wollen das alles mit Vernunft und Verstand geregelt haben. Keine Übertreibungen hin in ein diffuses links-grünes Phantom. Einen angeblich glückselig machenden EU-Superstaat [...]

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Nein – zur EU-Reformierung des Waffenrechts!

Nach den furchtbaren Terroranschlägen von Paris im vergangenen November hat sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt, den legalen Waffenbesitz massiv zu beschränken. Die Kommission stößt mit ihrem Vorhaben die Waffenrichtlinien zu reformieren Millionen von gesetzestreuen Jägern, Sportschützen und Waffensammlern vor den Kopf, welche entweder wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernehmen oder [...]

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Attentate in Brüssel

Noch immer ist es für mich unvorstellbar, was sich gestern hier in Brüssel, im Namen des IS, ereignete. Ich bin tief erschüttert und traurig und ich bin mit meinen Gedanken bei den Hinterbliebenen der unschuldigen Opfer. Ich wünsche ihnen viel Kraft um mit diesem Schicksalsschlag umzugehen. Den vielen Verletzten [...]

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Projekt-Bonds lehne ich ab!

Projekt-Bonds, das sind Finanzierungsinstrumente mit denen eine verbriefte Kreditvergabe bei der Europäischen Investitionsbank ermöglicht werden soll. Diese Kreditvergabe soll eine weitere Kreditvergabe bei anderen staatlichen oder privaten Banken ermöglichen. Das wiederum soll Investitionen anstoßen, was Arbeitsplätze schafft, zu Steuermehreinnahmen führt und letztlich den Frieden sichert. Das Ganze nennt sich [...]

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Keine Verschachtelung von Finanzierungen!

Wir haben schon einige Finanzierungsmodelle in der EU wie Projekt-Bonds, EFSI und auf indirekte Weise die Null-Zinspolitik der EZB, die mehr oder weniger erfolglos Investitionen und damit das Wirtschaftswachstum in der EU anschieben sollen. Uns allen ist doch klar, dass die meisten Länder z. T. schon weit über die Tragfähigkeitsgrenze [...]

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Bargeld ist Freiheit!

»Ein vollelektronisches Geldsystem – völlig transparent, ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre bei Transaktionen und mit dem ständigen Risiko einer Enteignung durch den Staat – bedeutet, dass Geld kein privates Eigentum mehr sein wird. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.« Andreas Höfert, im Oktober 2015 verst. [...]

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Das süße Geld der Landesstiftung verführt die FDP

Statt die Landesstiftung aufzulösen, sollte endlich das Dasein eines kaum kontrollierten Schattenhaushalts beendet werden Stuttgart, 26. Februar 2016 – Die FDP möchte an das Geld der Landesstiftung ran. Dies wäre aus steuerlicher Sicht ein Fiasko, denn das Land müsste erhebliche Steuern nachzahlen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Deutschland braucht Volksentscheide!

Ich las, dass wir nun sogar von den Ungarn in Sachen Direkter Demokratie überholt werden. Der dortige Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einem Referendum entscheiden lassen. Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation! Lesen Sie hier den Text zum Video

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Rechnen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2016

Brüssel, 22. Februar 2016 – Auf konkrete Zahlen will sich von der Bundesregierung anscheinend derzeit niemand festlegen lassen. Eine angebliche Prognose, wonach mit rund 500.000 Flüchtlingen in 2016 gerechnet wird, wurde vergangene Woche sofort dementiert. „Angesichts der laufenden Fehlschätzungen im Jahr 2015 sicher ein weiser Entschluss. Lesen Sie hier die [...]

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EFSI – ein Schuss in den Ofen? – Rede im Plenum-Teil I

16.02.16 Gestern diskutierten wir im Haushaltsausschuss des Europaparlaments über die ersten Ergebnisse des „Europäischen Strategischen Investitions-Fond (EFSI)“, mit dem 315 Mrd. Euro Investitionen in der EU auf Betreiben von Jean-Claude Junker erreicht werden sollen. Angeblich seien inzwischen 50 Mrd. Euro Investitionen getätigt worden, die durch den Fond angestoßen wurden. [...]

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Fühlen Sie sich sicher in Deutschland?

10.02.16 Gehen Sie ohne Angst aus dem Haus? Vertrauen Sie darauf, dass Polizei und Ordnungskräfte die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten? Haben Sie ohne Sorge an Fastnachtsumzügen und Karnevalsfeiern teilgenommen? Wenn Sie auf diese Fragen mit ja antworten, dann freue ich mich für Sie. Dies zeigt, dass Sie über [...]

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EZB Hoffnungen geplatzt!

10.02.16 An den Börsen der Welt spielen sich in diesen Tagen dramatische Situationen ab. Gegenüber seinem Höchststand im letzten Jahr haben die Anleger allein bei den DAX-Werten über 26 % an Wert verloren. Das sind 330 Mrd. Euro ihres Anlagevermögens. Für viele Anleger stellt sich die entscheidende Frage: ist [...]

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Flüchtlingskrise!

Dieser Witz kursiert in den EU-Gremien: Früher wurden die Deutschen wegen ihrer Armeen gefürchtet, heute wegen ihrer grenzenlosen Freundlichkeit! Wenn die EU heute über die deutsche Flüchtlingspolitik abstimmen würde, ginge die Abstimmung 27 : 1 gegen Deutschland aus. Keiner in der EU hat noch Verständnis für die deutsche Haltung einer [...]

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