Die Bundesagentur für Arbeit setzte im vergangenen Jahr weitgehend unkontrolliert 400 Millionen Euro für Deutschkurse ein. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit nun vollkommen zu Recht eine Verschwendung von Steuermitteln vor! Aus einer Kontrollmitteilung geht hervor, dass es erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse gegeben [...]
Das Vereinigte Königreich hat bisher netto rund fünf Milliarden jährlich zum EU-Haushalt beigesteuert. Normalerweise gilt: Wenn ein wichtiger Geldgeber wegfällt, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Denn man kann nur das Geld verteilen, das vorher erwirtschaftet wurde. Entsprechend plädiere ich für eine entsprechende Kürzung des EU-Haushaltes um jährlich netto [...]
Dies ist der erste Teil meiner Serie von Videoclips, in denen ich meine Vorstellung einer guten EU schildere. Basis hierfür ist eine echte demokratische Legitimierung für das Handeln der EU. Wir von der LKR wollen gerne mit Ihnen zusammen eine umfassende Vision entwickeln und umsetzen. Bitte teilen Sie mir Ihre [...]
Am 29. März wird die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Das ist ihr gutes Recht, schließlich darf die EU-Mitgliedschaft keine Zwangsehe sein. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass der Brexit in geordneten Bahn verläuft. Wie bei einer Scheidung müssen Vermögen und Verpflichtungen [...]
Wie von mir in den letzten Monaten immer wieder thematisiert, hat die Mehrheit der Europaabgeordneten der Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Mein Kampf und der meiner Kollegen war jedoch nicht vergebens – wenigstens konnten wir in den Debatten erhebliche Verbesserungen erreichen. Dennoch hat diese Abstimmung einmal mehr gezeigt, dass die [...]
Der Konflikt mit der Türkei unter Erdogan eskaliert jeden Tag mehr. Da werden von türkischer Seite aus wilde Nazi-Vergleiche gezogen. Es wird gedroht und die türkisch-stämmige Bevölkerung gegen die Länder, in denen sie leben, aufgewiegelt. Die EU und auch Deutschland haben sich erpressbar gemacht. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen und ein [...]
Am 16. Februar beschloss das Europäische Parlament, dass die EU mehr Geld und vor allem mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten erhalten soll. Hinter drei verklausulierten Beschlüssen steckt vor allem eins: Die Entmachtung der Nationalstaaten und immer mehr Macht für Brüssel und das mit voller Unterstützung der CDU! Die Medien berichten [...]
Mein heutiges Thema befasst sich mit der Frage, wie weit manche EU Parlamentarier von der Realität entfernt sind. So hat die italienische Abgeordnete Silvia Costa, angehörige der Sozialistischen Fraktion im Parlament, welcher auch die SPD angehört(!), einen Antrag ins Parlament eingebracht, welcher sich damit befasst, wie man künstlerisch versierten [...]
Ich glaube Sie alle kennen das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Es wird derzeit auf eine unglaubliche Art und Weise in Europa neu aufgeführt. Über die ganze EU hinweg erleben wir mit dem Euro eine geradezu realitätsverweigernde Gesundbeterei. Wir sollten das endlich einsehen und dieses Projekt so nicht weiterführen. Ich [...]
Deutschland war im vergangen Jahr erneut Exportweltmeister. Dadurch konnten wir einen Überschuss in der Außenhandelsbilanz erzielen. Anstatt Deutschland dafür lobend zu erwähnen, kam nun von der Europäischen Union erneut eine Rüge für Deutschland. Der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt, dies wäre angeblich „nicht gesund“ für Deutschland. Dem halte ich entgegen! Wieder [...]
In einer Rede auf einem Delegiertenparteitag der CDU verkündete Angela Merkel lauthals: „Das Volk ist jeder, der in Deutschland lebt.“ Vielleicht war ihr Ausspruch als Antwort gedacht auf die bekannten Pegida-Ausrufe: „Wir sind das Volk!“ Wir wissen das nicht. Aber wir wissen, was ein Volk ausmacht: eine eigene Staatsbürgerschaft, [...]
Die Kommission der Europäischen Union prüft aktuell eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen. Dies lehne ich ebenso wie die Abschaffung des 500-Euroscheines ab. Ein Grund, welchen die verantwortlichen Technokraten gerne anführen ist, dass Barzahlungen angeblich eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung von Kriminalität und Terror spielen. Auf dieses Scheinargument möchte [...]
Gestern hat sich das Europäische Parlament für drei Gesetzesprojekte ausgesprochen, die allesamt in die falsche Richtung gehen. So beschreibt der so genannte Verhofstadt-Bericht die Möglichkeiten, wie man die EU weiter zentralisieren und bürokratisieren kann. Der Brok-Bresso-Bericht stellt die gleiche Frage, allerdings im Rahmen des bestehenden Vertrages von Lissabon. Und der dritte Vorschlag [...]
Anfang dieser Woche hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Bericht über eine Frankfurter Grundschullehrerin und die schweren Missstände an ihrer Schule veröffentlicht. Die Ideologie der Gleichmacherei klingt zwar auf dem Papier ganz nett – sie funktioniert aber nicht! Ich setze mich mit der LKR daher für gegliederte Schulsysteme und gut [...]
Innerhalb eines Jahres hat sich die von Chinesen investierte Summe verdreizehnfacht. 2016 gaben chinesische Unternehmen in Deutschland eine Rekordsumme von 13 Milliarden Dollar aus. 2015 waren es gerade mal 900 Millionen. Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2lJF8jT
Wenn wir diesen Spruch auf den Euro übertragen, dann sehen wir folgendes: der Preis des Geldes ist der Zins, der zu zahlen ist. Dadurch wird Geld nicht beliebig vermehrbar, weil jeder, der es leihen will, einen Preis dafür zahlen muss. Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2kFE1gZ
Ich fordere seit September 2015, dass über das Mittelmeer ankommende Flüchtlinge nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen, wenn sie kein Bleiberecht in der EU erhalten. Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, forderte letzte Woche, den Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen. Dafür sollen Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen [...]
Es gibt Nachrichten, die überraschen nicht wirklich, auch wenn sie ungeheuerlich sind. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister der Großen Koalition in Berlin, erwägt eine Fortführung der Griechenland-Hilfsaktion, notfalls auch ohne Internationalen Währungsfonds. Das ist der falsche Weg, Milliarden an deutschen Steuergelder werden so weiterhin in Griechenland verbrannt. Ich plädiere einmal [...]
Wir müssen sehr aufpassen, dass Instrumente zur Löschung von Fake News nicht von der Regierung dazu genutzt werden, unliebsame Meinungen verschwinden zu lassen! Ich werde mich immer für die Meinungsfreiheit einsetzen! #FakeNews Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2jfJH0r
Wir, die Abgeordneten der EKR-Fraktion, beteiligen uns nicht an Mauscheleien. Wir haben mit Helga Stevens eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt, die unbelastet von unappetitlichen Affären ist. Sie ist kompetent, aufgeschlossen und vertritt die Werte der EKR, die mehr denn je wichtig sind, wenn die EU eine Zukunft haben [...]
Kanzlerin Merkel kündigte gerade vergangene Woche eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Justizminister Maas drängt auf Fußfesseln für sogenannte terroristische „Gefährder“ und Sigmar Gabriel kündigt gar einen Kulturkampf gegen den Islamismus an. Hört, hört – genau für ähnliche Vorschläge wurden doch gerade noch vor Kurzem besorgte Bürger oder [...]
Wir brauchen endlich Schutzzonen in Drittstaaten. In diese Schutzzonen müssen in Seenot befindliche oder illegal in die EU gekommene Asylsuchende verbracht werden. Diese Schutzzonen sind idealerweise in nordafrikanischen Ländern und im Nahen Osten einzurichten. Von dort aus können Asylsuchende ihre Anträge in EU-Ländern stellen. Dies rettet Menschenleben und legt Schleusern [...]
Eine ganze Verkettung von Versagen hat dazu geführt, dass der vorbestrafte Gewalttäter Hussein K. nach Deutschland einreisen und hier leben konnte. Und so traf er hier auf sein Opfer Maria L. und tötete sie. Ein schrecklicher Fall, der endlich die Augen öffnen muss. Die Naivität im Umgang mit der Flüchtlingswelle [...]
Vor einigen Tagen hat Angela Merkel bekannt gegeben, dass sie noch einmal zur Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidatin von CDU/CSU antreten wird. Insgeheim am meisten gejubelt haben darüber die Grünen. Denn wie kein Bundeskanzler zuvor betreibt Merkel grüne Politik und verfolgt deren Agenda. Sie zweifeln daran? Dann sehen Sie sich gerne [...]
Am Donnerstag haben wir Abgeordnete im Europaparlament mit großer Mehrheit einer Resolution zugestimmt, die ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordert. Auch meine Kollegen der Liberal-Konservativen Reformer und ich haben dafür gestimmt. Der Beschluss geht aber noch nicht weit genug! Die Beitrittsverhandlungen sollten komplett und abschließend abgebrochen werden. Erst [...]
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