Haushaltsausschuss

Auch der EU-Parlamentshaushalt muss sparsam sein!

Wer am Haushalt des EU-Parlaments sparen möchte, gilt schnell als Feind der EU. Das ist nicht richtig so. Auch sollten Relationen zu den Haushalten nationaler Parlamente nicht hergestellt werden – das EU-Parlament hat eine ganz andere Arbeitsweise, Vergleiche sind fehl am Platz. Wir müssen uns überlegen: für was geben wir [...]

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EU-Garantiefond falscher Weg!

Es ist richtig, dass EU Gelder in die Bekämpfung der Asyl- und Migrationskrise fließen. Dies sollte aber nicht versteckt geschehen, sondern für die Bürger transparent sein. Es muss ein echtes Signal zur Bekämpfung der Migrationskrise gesetzt werden. Ich denke nicht, dass der Weg über einen EU-Garantiefond der richtige Weg ist. [...]

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Trugschluss – Die EU will auf Flexibilität setzten

Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur [...]

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Klares Nein zu Mehrausgaben der EU!

Meine Rede im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes Gestern im Haushaltsausschuss des Europaparlaments waren sich bei der Halbzeit-Analyse zum mehrjährigen Finanzrahmen mal wieder (fast) alle einig: die EU sollte mehr Geld ausgeben. Und wie stets habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen entgegnet, dass dies keine Lösung, sondern eine Ursache des Problems ist. [...]

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