Redebeiträge aus dem Plenum/Ausschuss

Migrationskrise zeigt: EU hat Bürgernähe verloren!

Die Migrationskrise macht deutlich, wie schlecht es um die EU derzeit bestellt ist. Die Mehrheitsfraktionen haben aus ihr ein Kopfprojekt gemacht, das nur auf dem Papier funktioniert. Es werden Theorielösungen gefunden, die dann in der Praxis nicht funktionieren – weil sie von den Bürgern und einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wir [...]

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Ja zum Garantiefond für Afrika, aber…

Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern. Letzte Woche plädierte ich auch hier für mehr Transparenz beim EU-Haushalt. Noch immer gibt es Abgeordnete, die glauben, dass eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal grundsätzlich kostengünstiger ist als eine Fremdbeauftragung. Der Unterschied ist zunächst einmal, dass bei [...]

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Plenumsrede zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU!

Die Bürger wollen eine schlanke und transparente EU – und die startet mit einem guten Haushalt. Bei der Überarbeitung des MFR (Mehrjährigen Finanzrahmens) sollten wir also klar bestimmen, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Wir reden immer davon, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen. Das ist [...]

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Plenumsrede zur Asyl- und Migrationskrise!

Die Problemlagen der Asyl- und Migrationskrise sind mittlerweile hinreichend bekannt. Wichtig ist die Hilfe in den Herkunftsländern! Unter der Annahme einer EU-weiten Aufnahmequote werden derzeit in Berichten der Kommission pro Asylbewerber 250.000 € veranschlagt, die zu zahlen wären, falls ein Land der EU diesen nicht aufnimmt. Daran kann man [...]

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Auch der EU-Parlamentshaushalt muss sparsam sein!

Wer am Haushalt des EU-Parlaments sparen möchte, gilt schnell als Feind der EU. Das ist nicht richtig so. Auch sollten Relationen zu den Haushalten nationaler Parlamente nicht hergestellt werden – das EU-Parlament hat eine ganz andere Arbeitsweise, Vergleiche sind fehl am Platz. Wir müssen uns überlegen: für was geben wir [...]

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EU-Garantiefond falscher Weg!

Es ist richtig, dass EU Gelder in die Bekämpfung der Asyl- und Migrationskrise fließen. Dies sollte aber nicht versteckt geschehen, sondern für die Bürger transparent sein. Es muss ein echtes Signal zur Bekämpfung der Migrationskrise gesetzt werden. Ich denke nicht, dass der Weg über einen EU-Garantiefond der richtige Weg ist. [...]

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Trugschluss – Die EU will auf Flexibilität setzten

Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur [...]

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Klares Nein zu Mehrausgaben der EU!

Meine Rede im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes Gestern im Haushaltsausschuss des Europaparlaments waren sich bei der Halbzeit-Analyse zum mehrjährigen Finanzrahmen mal wieder (fast) alle einig: die EU sollte mehr Geld ausgeben. Und wie stets habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen entgegnet, dass dies keine Lösung, sondern eine Ursache des Problems ist. [...]

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