Deutschland ist auf dem Holzweg, wenn wir uns in der Flüchtlingspolitik nur auf die Türkei verlassen.
Beispielsweise hat auch Prof. Kay Hailbronner in einem Beitrag die Meinung vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „partiell revisionsbedürftig“ sei. Recht hat er!
Durch eine ständige Erweiterung des EU-Haushaltes wird die EU nicht handlungsfähiger. Stattdessen sollte sich die EU auf das konzentrieren,... read more
Lucke, Trebesius und Henkel fordern per Video Moratorium bei Flüchtlingsaufnahme https://www.youtube.com/watch?v=aiHysAj9qhE read more
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gestoppt. Dies betrifft deutschlandweit knapp eine halbe Million anspruchsberechtigte Kinder bzw. ihre Eltern. ... read more
Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU... read more
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Plan“ bekannt, soll seit Juli 2015 durch die Übernahme von... read more
Die Kommission der Europäischen Union prüft aktuell eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen. Dies lehne ich ebenso wie die Abschaffung... read more
Wieder einmal hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorstoß zugeschlagen. In ihrem sogenannten Reflexionspapier beschreibt sie den Weg der... read more
Gestern hat sich das Europäische Parlament für drei Gesetzesprojekte ausgesprochen, die allesamt in die falsche Richtung gehen. So beschreibt der... read more
Anfang des Monats gab ich dem Deutschen Waffen Journal ein ausführliches Interview bezüglich der von der Kommission geplanten Änderungen... read more
Nur noch 31 % der Schweizer wünschen sich eine nähere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. 1999 waren es... read more
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