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„Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen der vergangenen Wochen in der Türkei müssen wir nun auch beim EU-Haushalt reagieren und entsprechende Zeichen setzen. So werden wir von der EKR-Fraktion den Vorschlag einbringen, insgesamt 490 Millionen Euro an Verpflichtungen bzw. 220 Millionen an geplanten Zahlungen für die Türkei einzufrieren, bis die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens belegt werden können.“

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