Debatte um EU-Finanzen führt am Thema vorbei!

Debatte um EU-Finanzen führt am Thema vorbei!

Anschließend an den Monti-Bericht wurde im Haushaltsausschuss darüber diskutiert. Ich sehe jede Diskussion über Budgeterhöhungen oder andere Budgetaufstellungsverfahren (im Klartext direkte EU-Steuern) absolut kritisch.

Man kann keine Budgeterhöhung für eine gemeinsame EU-Asylpolitik beschließen, und gar keine gemeinsame Asylpolitik haben. Erst muss die Zuständigkeit und das Ziel geklärt werden, dann die Finanzierung! Daher führen viele Debatten im EU-Haushaltsausschuss am Thema vorbei!

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