Den Vorschlag zur Überarbeitung des MRF lehne ich ab!
Die EU plant ihren Haushalt nicht nur jährlich, sondern auch in einem sogenannten 7-Jahres-Plan (Mehrjähriger Finanz-Rahmen = MFR). Dieser wird derzeit überarbeitet. Doch statt hier endlich den Fokus auf den Abbau von Bürokratie zu legen, sollen möglichst viele Programme ausgebaut oder neu geschaffen werden.
Mehr Bürokratie wird die Folge sein. Der Staat kann aber keine dauerhaften Arbeitsplätze schaffen, wenn er sie nicht dauerhaft subventionieren will. Marktverzerrungen sind die Folge, im Endergebnis werden Arbeitsplätze durch zu hohe Steuern und Gebühren vernichtet statt geschaffen.
Der MFR sollte zu einer Verschlankung des Haushalts führen, nicht zu einer Aufblähung. Ich lehne die Überarbeitung des MFR in der vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Form daher ab.
