Die taz hat alle EU-Abgeordnete angeschrieben und Ihnen drei Fragen zur EU gestellt. Die Antworten wurden nun veröffentlicht.

Die taz hat alle EU-Abgeordnete angeschrieben und Ihnen drei Fragen zur EU gestellt. Die Antworten wurden nun veröffentlicht.

Meine Antworten zu den Fragen der taz:

1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert?

Diese Frage ist sehr spezifisch und auch ein wenig suggestiv gestellt. Denn dabei schwingt die Auffassung mit, dass die EU per se eigentlich nur positive Verordnungen oder Richtlinien erlasse. Allerdings gab es in der Vergangenheit eine Reihe von fragwürdigen EU-Verordnungen und Richtlinien. Denken Sie nur einmal an die Gurkenverordnung von 1989, die Bananenverordnung von 1995 oder den aktuellen Versuch der EU-Kommission, die Waffenrechtsrichtlinie von 2008 derart zu verändern, dass nicht etwa Terroristen effektiv bekämpft, sondern vielmehr gesetzestreue Jäger, Sportschützen und Waffensammler kriminalisiert werden.

Nützlich sind hingegen grundsätzlich jene Regelungen der EU, welche den freien Binnenmarkt ermöglichen und fördern und dabei weder den Grundsatz der Subsidiarität verletzen noch den Weg hin zu einer umfassenden Wirtschafts- und Währungsunion und damit zu einem bürgerfernen, zentralistischen und bürokratisch organisierten EU-Superstaat ebnen. Ein positives Beispiel für solch eine Regelung aus der jüngsten Vergangenheit ist hierfür der von mir mitgetragene EU-Beschluss zum Wegfall der Roaming-Gebühren in den EU-Mitgliedstaaten bis 2017, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der Digitalisierung sicherstellt.

2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europäische Union nicht gäbe?

Wir wissen nicht, wie Europa heute ohne die EU aussähe. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahre betrachtet, so fällt auf, dass innerhalb der EU der europäische Friedensgedanke durch permanente Missachtung der selbst gesetzten Regeln sowie des Bürgerwillens – etwa in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise – und einem damit einhergehenden Hang zur Zentralisierung erheblich in Gefahr geraten ist. Nur ein klarer Kurswechsel innerhalb der EU kann dafür sorgen, dass Frieden und Stabilität in Europa gewahrt bleiben und der Wohlstand gefördert wird.

3.) Wie lautet, in wenigen Worten, Ihre Zukunftsvision für Europa?

Die Geschicke auf dem europäischen Kontinent werden von der Gesamtheit der europäischen Staaten – auch den Nicht-EU-Mitgliedstaaten – bestimmt. Was die EU angeht, so befürworte ich diese als eine Gemeinschaft souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Einen europäischen Superstaat hingegen, wie ihn auch viele deutsche Europa- und Bundestagsabgeordnete und weitere politische Entscheidungsträger anstreben, lehne ich klar ab. Vielmehr müssen wir wieder Eigenverantwortung, Subsidiarität und Bürgernähe stärken. Wir müssen die Bürger mitnehmen und ihnen bei wichtigen Fragen das letzte Wort in Form von Volksentscheiden geben. Denn die EU als so genanntes Eliteprojekt ist gescheitert. Dies haben wir in den letzten Jahren gesehen. Wir brauchen vielmehr ein Europa der Bürger, mit einer dringend zu reformierenden EU. Nur wenn die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialen Marktwirtschaft wieder eingehalten werden und die Regionen und Einzelstaaten wieder mehr Kompetenzen erhalten, können Frieden und Wohlstand in Europa weiter gesichert werden. Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus zum Schaden der Bürger müssen dabei gestoppt werden. Innovation, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen sowie mehr Mut zu unternehmerischem Handeln sind zu stärken, damit Unternehmen in Deutschland und Europa sich im globalen Wettbewerb weiter behaupten können. Nur so werden die Menschen in Europa wieder optimistisch in die Zukunft blicken können.

Meine, und die Antworten weiterer Abgeordneter, finden Sie unter: http://www.taz.de/!5342628/

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