EU muss bei der Haushaltsplanung Vorbild sein
Brüssel, 07.07.2015. Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel hat im Europäischen Parlament eine klarere Strukturierung und Verschlankung des EU-Haushalts 2016 gefordert. „Gerade jetzt, da in der aktuellen Debatte über Griechenland und die Zukunft Europas Begriffe wie Reformen und Sparsamkeit dominieren, sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Haushalt in Ordnung bringen“, sagte Kölmel vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Verhandlungsmandat des EU-Haushalts 2016.
Es gelte nun, sich voll und ganz den Zielen eines nachhaltig ausgeglichenen, effizienten und sparsamen Haushalts zu verpflichten. „Wenn ich mir jedoch die immense Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen im EU-Haushalt anschaue, stelle ich fest, dass wir noch eine ganze Menge Arbeit vor uns haben.“ Für das kommende Jahr, so Kölmel, seien Verpflichtungen in Höhe von 153,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Mittel für Zahlungen sollen dagegen nur 143,5 Milliarden betragen. „Ich sehe derzeit nicht, wie diese Lücke im Rahmen der aktuellen Haushaltsentwürfe verkleinert werden soll.“
Gleichzeitig erinnerte Kölmel an das im Lissabonner Vertrag geregelte Prinzip der Subsidiarität des EU-Haushalts. „Allen, die dies noch nicht verinnerlicht haben, empfehle ich die Lektüre des Artikels 5 im Lissabonner Vertrag. Für den künftigen Haushalt bedeutet dieser konkret: Nur Aufgaben, die einen eindeutigen Mehrwert schaffen, sollen auf EU-Ebene umgesetzt und finanziert werden. Alle anderen Aufgaben sind auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene durchzuführen.“
Da jedoch das aktuelle Trilogsmandat auch in diesem Punkt nicht die erforderlichen Ansprüche erfülle, werde die EKR-Fraktion dieses Mandat in der morgigen Abstimmung ablehnen, sagte Kölmel.
