„EU-Parlament wollte Schattenhaushalt etablieren“

„EU-Parlament wollte Schattenhaushalt etablieren“

EU-Haushalt 2019 verabschiedet

Straßburg, 12. Dezember 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel ist nach der Abstimmung zum EU-Haushalt 2019 froh, dass sich das Parlament in den vorgehenden Verhandlungen mit dem Rat nicht durchgesetzt hatte, mehrere ungenutzte hundert Millionen Euro auf folgende Haushaltsjahre zu übertragen: „Wenn Gelder nicht abgerufen werden, müssen sie an die Mitgliedstaaten zurückerstattet werden. So sieht es der Geist der Verträge vor“, sagte Kölmel. „Die Übertragung von Mitteln hätte einen Präzedenzfall geschaffen für eine Art Schattenhaushalt des Europäischen Parlaments. Das Parlament hätte es dann später einfacher gehabt, die Mittel nach eigenem Gusto umzuwidmen.“

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