Klares Nein zu Mehrausgaben der EU!

Klares Nein zu Mehrausgaben der EU!

Meine Rede im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes

Gestern im Haushaltsausschuss des Europaparlaments waren sich bei der Halbzeit-Analyse zum mehrjährigen Finanzrahmen mal wieder (fast) alle einig: die EU sollte mehr Geld ausgeben. Und wie stets habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen entgegnet, dass dies keine Lösung, sondern eine Ursache des Problems ist. Denn wenn die EU mehr Geld ausgeben will, müssen die Mitgliedsstaaten dieses vorher ihren Bürgern in Form von Steuern abnehmen oder neue Schulden machen.

Gegen beides kämpfe ich! Bei dieser Diskussion konnte ich wenigstens Jan Olbrycht von der EVP nachdenklich machen….

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