Offener Brief an den Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber, MdEP

von  Hans-Olaf Henkel (MdEP), Bernd Kölmel (MdEP), Joachim Starbatty (MdEP), Ulrike Trebesius (MdEP)

Webers polarisierende Zentralisierungskampagne im Europawahlkampf

Straßburg, 15. Januar 2019 – Die parteilosen Europaabgeordneten haben mit einem offenen Brief auf ein Interview von Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber (MdEP) „Es braucht mehr Empathie – auch von uns Deutschen“ in der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2018 reagiert. Es werden jeweils zentrale Aussagen aus seinem Interview dokumentiert und dann von den Verfassern kommentiert.

Für die Verfasser steht fest: Weber stellt kein Programm zur Wahl, sondern polarisiert nur gegen sogenannte „Anti-Europäer“. Er verhindere somit eine offene Debatte über die Zukunft der EU während ihrer existenziellen Krise. Die parteilosen Abgeordneten wollen Klartext reden und decken auf, dass hinter den falschen Schuldzuweisungen die angemessene Diagnose fehlt. Es wird darauf verwiesen, dass seit Einführung des Euro das Wachstum der Eurozone hinter dem der Nicht-Eurostaaten in der EU und der Weltwirtschaft hinterherhinkt .Verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit im Eurosystem können durch Abwertungen nicht mehr kompensiert werden.  Der Umbau zu einer sozialeren Union mit einer europaweiten Sozialen Marktwirtschaft ist den Verfassern zufolge ein in Brüssel lange gehegter Plan zur Zentralisierung, weil sie durch mehr Umverteilung und Bürokratisierung erreicht werden soll.

Sie erinnern mit den Gründervätern der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack und den Ordoliberalen daran, dass in diesem Konzept die Wettbewerbsordnung jene Mittel erwirtschaftet, welche die gewünschte soziale Wirkung entfaltet. Mit seinem Verweis auf mehr Empathie ginge Weber den falschen Weg zu einer sozialeren Union.

Den offenen Brief an MdEP Manfred Weber finden Sie hier: