Offener Brief: Kölmel fordert Bundestag zur Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen auf

Offener Brief: Kölmel fordert Bundestag zur Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen auf

150716_BriefzumdrittenGriechenland-RettungspaketBrüssel, 16.07.2015. Der Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, in der morgigen Parlamentsabstimmung einem weiteren sogenannten Rettungspaket für Griechenland die Zustimmung zu verweigern.

Hintergrund ist die am Vortag im griechischen Parlament erfolgte Billigung der Spar- und Reformauflagen für weitere Hilfszahlungen an Athen. Über die Zustimmung zu Verhandlungen der Euro-Staaten über ein mögliches drittes Hilfspaket müssen nun einzelne nationale Parlamente, darunter auch der Bundestag, entscheiden.

Kölmel, vormals Ministerialrat beim Landesrechnungshof Baden-Württemberg, weist in seinem Schreiben darauf hin, dass die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten für die Verhandlungsaufnahme und Initiierung eines solchen dritten Hilfspakets sowohl einem Verstoß gegen das Bundeshaushaltsrecht gleichkommen als auch den Tatbestand der strafbaren Untreue erfüllen könnte.

„Im Haushaltsrecht ist geregelt, dass Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen nicht übernommen werden dürfen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss“, betonte Kölmel und forderte die Abgeordneten auf: „Fragen Sie sich bitte einmal selbst, ob Sie in den vergangenen Wochen erklärt haben, dass Griechenland seine Schulden nicht abbezahlen kann. Bei jedem Abgeordneten, der dies erklärt hat, steht meines Erachtens schon jetzt fest, dass er vorsätzlich das Haushaltsrecht verletzt, wenn sie oder er für das neue Griechenland-Rettungspaket stimmt.“

Statt weitere Milliarden an Steuergeldern zu verbrennen, so Kölmel, gelte es nun, einen Beitrag für Stabilität und eine weitere friedliche Einigung Europas zu leisten. „Dies sind Sie Ihren Wählern und Bürgern schlicht und einfach schuldig. Erinnern Sie sich morgen an Ihren Auftrag: Vertreten Sie den Willen des Volkes und wenden Sie Schaden von ihm ab!“

Lesen Sie hier den offenen Brief von MdEP Bernd Kölmel an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Lesen Sie hier die Anlage zum offenen Brief – Rechtliche Bewertung zu den Griechenland-Rettungspaketen

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