Schweinfurter Bundesparteitagsrede

Schweinfurter Bundesparteitagsrede

Liebe Freunde,

die meisten von Ihnen haben schon einige Parteitage besucht. Und es grenzt fast an ein Wunder, dass sie sich dies immer wieder antun. GO-Anträge, Diskussionen um Tagesordnung und diverse Satzungsänderungen – alles wichtig, aber auch sehr anstrengend.

Wir haben eine sehr ausgereifte Satzung mit gut wirkenden Nebenordnungen. Wichtig für die Innensicht, das Arbeiten in der Partei. Das aber war für uns alle nicht der Grund, in die LKR einzutreten. Wir sind hier, weil wir wissen: es läuft gewaltig etwas schief in unserem Land, in der EU.

Die Parlamente und die Regierungen haben sich seit vielen Jahren mehr und mehr von den Bürgern und ihren Bedürfnissen entfernt. Wenn Sie beispielsweise die Bürger fragen, ob sie den Bundestag verkleinern wollen, werden die meisten mit ja antworten. Unsere Gesetze dagegen führen nun zum größten Bundestag aller Zeiten. Von Einsparungen keine Spur. Und natürlich finden alle dort vertretenen Parteien das gut. Wir nicht! Wir werden gegen die Rekordzahl von 111 Überhangs- und Ausgleichsmandate klagen. Wir sind der Anwalt der Bürger!

Wahrheit, Verantwortung und Transparenz leiden bei uns auch immer mehr. Wenn ein heimtückischer Attentäter schon nicht von seinen Taten zurückgehalten werden konnte, können die Bürger doch wenigstens eine wahrhafte Aufklärung verlangen. Stattdessen mussten wir erleben, dass die Behörden skandalöse Vorgänge vertuscht und verheimlicht haben. Und dies ist kein Einzelfall. In diese Kategorie fallen Baukosten von öffentlichen Projekten, die sich locker um 100% während der Bauphase erhöhen können. Ohne dass die Verantwortlichen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch Darlehnsforderungen des deutschen Staats beispielsweise an Griechenland, von denen jeder weiß, dass diese niemals werthaltig zurückgezahlt werden, werden in öffentlichen Bilanzen mit dem vollen Wert ausgewiesen. Jeder Kaufmann käme wegen Bilanzbetrugs ins Gefängnis, wenn er sich so verhalten würde wie der Bundesfinanzminister. Wir werden wie schon bisher diese Vorgänge transparent stellen und Verantwortung einfordern.

Früher waren wir für unsere Präzision berühmt und bei der Konkurrenz gefürchtet. Made in Germany war kaum schlagbar. Heute bauen wir Windkraftanlagen im Meer, leider ohne Anschlusskabel. Wir untertunneln den Stuttgarter Bahnhof, leider mit wenigen hundert Millionen Euro Zusatzkosten. Dass dies deutlich länger dauern wird als geplant – geschenkt. Immer noch besser als in Rastatt, werden viele denken, denn in Stuttgart ist ja wenigstens der Tunnel noch nicht eingebrochen. Und wenn heutzutage jemand die verrückte Idee hätte, in Deutschland einen Flughafen zu bauen, würden wir uns sicher fragen: kann das gutgehen?

Wir erleben einen Staat und eine EU, die immer mehr wuchern und immer mehr regulieren wollen. Jede Ungleichheit verwenden die etablierten Parteien, um Ausgleichsmechanismen zu suchen. Es ist ja so schön, den Bürgern etwas zu geben. Das Dumme ist nur, dass man es hierfür jemanden anderen wegnehmen muss. Dies geschieht teilweise direkt über unmittelbare Steuern, oder aber, viel häufiger und kaum merkbar über Schuldenaufnahmen. Über diese elegante Methode will man heute schon ausgeben, was dann später einmal unsere Kinder zurückzahlen müssen. Über höhere Steuern oder Leistungsverzicht, z.B. geringere Renten.

In der Gesamtschau bewegen wir uns deutlich auf einen Staat mit umfassenden Kompetenzen zu. Ein Staat, der sich in vieles einmischt und steuert. Es ist für mich jeden Tag aufs Neue verwunderlich, dass dies von den Massen derzeit noch akzeptiert wird. Denn wir bewegen uns damit auch weg von dem Erfolgsmodell der Sozialen Markwirtschaft hin zu einer sozialistisch geprägten Wirtschaft. Wie deren Gleichmacherei endet, haben wir doch alle beim Zusammenbruch des Ostblocks vor rd. 30 Jahren gesehen. Auch uns wird es so gehen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit opfern.

Und wir opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Über eine nicht durchdachte Energiepolitik, die uns die höchsten Strompreise in der EU und eine schlechte Versorgungssicherheit beschert. Und am grünen Tische beispielsweise entscheidet, wie lange wir Verbrennungsmotoren haben dürfen.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat diesen Namen gar nicht verdient. Denn sie war und ist geprägt durch Absichtserklärungen, die niemand mehr ernst nimmt. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wie hier mit dem Willen der Bürger umgegangen wird. Es ist ebenso untragbar, dass Menschen, für deren Asylverfahren wir nicht zuständig sind, nicht entweder so gut als möglich integriert oder aber, falls sie keinen Aufenthaltsstatus erhalten, abschiebt. Hier versagt der Staat großflächig.

Als fatal wird sich erweisen, dass das deutsche Rentenkonzept nicht nachhaltig ist. Neben einer demographischen Fehlentwicklung, die achselzuckend hingenommen wurde, hat die Politik es seit Jahrzehnten versäumt, wenigstens finanzielle Vorsorge zu treffen. Der halbherzige Versuch der Riesterrenten wurde von den gleichen Leuten, die sie eingeführt haben, sabotiert über eine künstliche Nullzinspolitik. Millionen von Sparer und Kunden von Lebensversicherungen werden um ihre Erträge betrogen! Die deutschen Sparer haben in den letzten 8 Jahren die unglaubliche Summe von über 400 Mrd. Euro an Zinsen verloren! Das sind 5.000 Euro pro Kopf!

Wir opfern unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer Eurokrise, die beispiellos ist. Angeblich einmalige, kurzfristige Rettungspakete werden inzwischen durchnummeriert. Die EZB hat das Heft in die Hand genommen und agiert wie eine Europäische Regierung. Was wir verloren haben, haben andere bekommen. Durch Zinsersparnisse haben alle Schuldner erhebliche Vorteile. Allen voran die überschuldeten Südstaaten der EU. Dennoch ist dort von Rettung keine Spur. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Griechenland seine Schulden von 328 Mrd. Euro jemals zurückzahlen wird. Womit denn? Mit Olivenöl? Das dürfen wir aber nicht allein den Griechen anlasten. Die etablierten Parteien werfen dem schlechten Geld Jahr für Jahr gutes Geld hinterher.

Alle aufgezeigten Fehlentscheidungen hat die Regierung Merkel und haben die Parteien im Bundestag zu verantworten. Try and error – Versuch und Misserfolg – dies ist das Markenzeichen dieser Regierung.

Das Ergebnis der letzten Wahl zeigt uns leider deutlich, dass wir von den im Bundestag vertretenen Parteien keine Besserung der Lage erwarten können.

Die CDU will als Wahlverlierer an der Macht bleiben. Merkel hat wohl den Ehrgeiz, ihr sozialistisches Werk vollenden zu wollen.

Die FDP hat es geschafft. Die Wähler haben tatsächlich vergessen, dass diese Partei Liberalismus verspricht und nur das liefert, was Pöstchen bringt.

Die Grünen bleiben sich wenigstens treu. Ob es damals ein Veggi-Day war, an dem Fleisch verboten sein sollte, oder nun der Verbrennungsmotor. Hauptsache, es wird etwas verboten.

Die AfD hat sich sowohl inhaltlich als auch über das Verhalten ihrer Führungskräfte völlig entzaubert. Noch in keinem Landtag, in dem sie sitzt, hat sie je einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Statt dessen Skandale ohne Ende. Diese AfD braucht Deutschland nicht!

Liebe Freunde, ich habe Themenfelder aufgeführt, die wir bearbeiten müssen und können. Wir haben hierfür hervorragende Fachleute, kompetente und vor allem integere Mitglieder, auf die Verlass ist.

Unser Parteiprogramm ist das beste aller deutschen Parteien. Und ich freue mich, wenn wir alle gemeinsam an diesem Strang ziehen.

Dennoch: bisher blieben die Erfolge für uns aus. Warum? Weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Wähler nicht bereit ist, eine neue Partei zu wählen, wenn sie nicht ein klares Profil hat, das sich von anderen unterscheidet, das sie authentisch und kompetent vertreten kann. Wie dies künftig vermittelt werden kann, möchte ich Ihnen nun anhand einer Präsentation erläutern.

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