„Substanzielle Verbesserungen des europäischen Datenaustauschs sind zu erwarten“
Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem
Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen regelt den Austausch von Daten über Visa und Grenzübertritte, sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit neu.
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