Tag - EU-Haushalt

Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen [...]

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Mehr Zuständigkeiten und Steuerung führen zu mehr Bürokratie!

Die meisten Politiker im Europäischen Parlament sind zwiespältig unterwegs: sie plädieren für mehr Zuständigkeiten für und mehr Steuerung durch die EU, wollen aber gleichzeitig die Bürokratie abbauen. Das wird nicht funktionieren. Ich halte nichts davon, dass wir immer mehr und detailliertere Vorschriften beschließen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern [...]

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+++ Entwürfe zur Migration sind bisher Stückwerk +++

Als Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion habe ich die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Dieser Schritt ist notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und [...]

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Trilog in Straßburg

Wir werden 2016 ein Haushaltsdefizit unbezahlter Rechnungen von rund 10 Mrd. Euro haben.  Sehen Sie dazu gerne meine Rede als haushaltspolitischer Sprecher der EKR Fraktion im Europäischen Parlament in Straßburg. Bitte beachten Sie, rechts unten kann man die Sprache wählen. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1436287399430    

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