Tag - EU-Haushalt

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: „Flickenteppich von Maximalforderungen“

Positionspapier des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 Bernd Kölmel, MdEP: „Flickenteppich von Maximalforderungen“ Zwischenbericht zum MFR ist keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat Straßburg, 14. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bernd Kölmel (parteilos) nennt den Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den [...]

Read more...

„Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“

Zwischenbericht des Europaparlaments zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen [...]

Read more...

EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“

Mehrausgaben kosten Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 24. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EU-Etat für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Read more...

Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen [...]

Read more...

Mehr Zuständigkeiten und Steuerung führen zu mehr Bürokratie!

Die meisten Politiker im Europäischen Parlament sind zwiespältig unterwegs: sie plädieren für mehr Zuständigkeiten für und mehr Steuerung durch die EU, wollen aber gleichzeitig die Bürokratie abbauen. Das wird nicht funktionieren. Ich halte nichts davon, dass wir immer mehr und detailliertere Vorschriften beschließen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern [...]

Read more...

+++ Entwürfe zur Migration sind bisher Stückwerk +++

Als Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion habe ich die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Dieser Schritt ist notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und [...]

Read more...

Trilog in Straßburg

Wir werden 2016 ein Haushaltsdefizit unbezahlter Rechnungen von rund 10 Mrd. Euro haben.  Sehen Sie dazu gerne meine Rede als haushaltspolitischer Sprecher der EKR Fraktion im Europäischen Parlament in Straßburg. Bitte beachten Sie, rechts unten kann man die Sprache wählen. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1436287399430    

Read more...

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen