Tag - EU

Deutschland braucht Volksentscheide!

Ich las, dass wir nun sogar von den Ungarn in Sachen Direkter Demokratie überholt werden. Der dortige Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einem Referendum entscheiden lassen. Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation! Lesen Sie hier den Text zum Video

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Fühlen Sie sich sicher in Deutschland?

10.02.16 Gehen Sie ohne Angst aus dem Haus? Vertrauen Sie darauf, dass Polizei und Ordnungskräfte die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten? Haben Sie ohne Sorge an Fastnachtsumzügen und Karnevalsfeiern teilgenommen? Wenn Sie auf diese Fragen mit ja antworten, dann freue ich mich für Sie. Dies zeigt, dass Sie über [...]

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Flüchtlingskrise!

Dieser Witz kursiert in den EU-Gremien: Früher wurden die Deutschen wegen ihrer Armeen gefürchtet, heute wegen ihrer grenzenlosen Freundlichkeit! Wenn die EU heute über die deutsche Flüchtlingspolitik abstimmen würde, ginge die Abstimmung 27 : 1 gegen Deutschland aus. Keiner in der EU hat noch Verständnis für die deutsche Haltung einer [...]

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Eigener Haushalt für die Staaten der Eurozone

https://youtu.be/t1O0nPnz7dM Aus Brüssel droht ein erneuter Vorstoß, den Mitgliedsstaaten ein weiteres Stück Selbstständigkeit zu nehmen und noch mehr Geld umzuverteilen. Diskutiert wird, ob ein eigener Haushalt für die Staaten der Eurozone geschaffen werden soll. Zwar ist angeblich noch nicht klar, ob dieser Haushalt Teil des vorhandenen Budgets sein soll oder als [...]

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Investitionsstau gefährdet unsere Wirtschaft!

Deutschland lebt von der Substanz! Dringend notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Dies gefährdet unsere Wirtschaft, insbesondere unseren Mittelstand. https://youtu.be/2h34Vp0cdds Lesen Sie hier den Text zum Video

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Die EU muss als Einheit auftreten!

Es ist uns allen klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Zustimmung zum Antrag der Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Mittel für zwei Treuhandfonds zugunsten für Syrien und Afrika in der Höhe von insgesamt 2,3 [...]

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Das Schengen-Abkommen / Ein untauglicher Versuch zur Grenzsicherung auf europäischer Ebene?

Brüssel, 20.07.2015. Die Bundespolizei meldet für das laufende Jahr bereits 63.000 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland. Dies bedeutet nach den Worten des Präsidenten der Bundespolizei eine Steigerung um 160% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (mehr …)

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Offizielles Programm der Delegationsreise nach Sizilien

Vom 22.7. bis 24.7. reise ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss sowie dem Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres) nach Catania (Sizilien/Italien). Lesen Sie hier die 3-tägige Tagesordnung (Wir haben Sie Ihnen auf deutsch übersetzt.) Während meines Aufenthaltes werde ich auch versuchen Sie auf meiner Facebookseite [...]

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