Die Gefängnisse des Landes übervoll: für über 100 Strafgefangene ist kein Platz mehr vorhanden. Ursache für den starken Anstieg der Gefangenenzahlen sind verurteilte nordafrikanische Flüchtlinge, wie das Stuttgarter Ministerium mitteilt. Im Frühjahr dieses Jahres lag denn auch der Ausländeranteil in den Gefängnissen im Südweststaat bei sagenhaften 45% – Tendenz: weiter steigend.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war dieses Jahr fleißig. Sage und Schreibe 392 000 Entscheidungen über gestellte Asylanträge... read more
Liberal-Konservative Reformer vermissen beim Europäischen Parlament Sparwillen und Bereitschaft zur breiten gesellschaftlichen Diskussion Straßburg, 24. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd... read more
Deutsche Eurokritiker wollen Europäische Union in Malta eingreifen sehen Straßburg, 23. Oktober 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer... read more
Das Vereinigte Königreich hat bisher netto rund fünf Milliarden jährlich zum EU-Haushalt beigesteuert. Normalerweise gilt: Wenn ein wichtiger Geldgeber... read more
Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer plädieren für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Straßburg, 22.11.2016 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen... read more
Liberal-Konservative Reformer begrüßen Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei Straßburg, 25. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hält die Forderung... read more
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt... read more
Die Problemlagen der Asyl- und Migrationskrise sind mittlerweile hinreichend bekannt. Wichtig ist die Hilfe in den Herkunftsländern! Unter der... read more
Meine Antworten zu den Fragen der taz: 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv... read more
Die Bundesagentur für Arbeit setzte im vergangenen Jahr weitgehend unkontrolliert 400 Millionen Euro für Deutschkurse ein. Der Bundesrechnungshof wirft... read more
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