Wettbewerbsverzerrungen durch EFSI?

Wettbewerbsverzerrungen durch EFSI?

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Plan“ bekannt, soll seit Juli 2015 durch die Übernahme von Garantien ein investitionsfreundliches Umfeld in der EU schaffen und Privatkapital mobilisieren.

Eine Evaluierung des EFSI ist dringend notwendig, bevor dieser wie von der Europäischen Kommission vorgesehen verlängert und von 315 Mrd. auf über 500 Mrd. Euro weiter aufgestockt wird. In meinem Analysepapier komme ich zu dem Schluss, dass der Investitionsfonds noch viele offene Fragen aufwirft und ungeklärte Risiken birgt.

Es ist nicht erwiesen, dass bestimmte Projekte nur mit EU-Garantien hätten finanziert werden können. Auch beobachtete ich als EKR-Haushaltsexperte in den letzten Jahren keinen signifikanten Anstieg der strategischen Investitionen und halte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kapitalmarkt für nicht ausgeschlossen.

Auch das Anhäufen unkalkulierbarer finanzieller Risiken, für die die EU haften muss, und die Übernahme von Finanzgarantien für staatliche Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa das Public-Private-Partnership zur Instandhaltung der deutschen Autobahn A6 sehe ich kritisch.

Mit dem EFSI werden viele öffentliche Straßen-und Schienenbauprojekte – auch in Deutschland – finanziert. Warum diese eine EU-Garantie brauchen, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt wohl niemanden, der behauptet, dass Deutschland derzeit darauf angewiesen wäre!

Angelehnt an die „Whitepapers“ der Europäischen Kommission nenne ich mein Papier „Blackpaper“ und fordere eine tiefgreifende Überprüfung des Juncker-Plans.

Deutsche Version
german version

Englische Version
english version

Share this post

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.