Gestern habe ich im Europäischen Parlament den Rat und die Kommission dazu aufgefordert, endlich eine klare Vision für die EU zu erstellen. Das ständige Gerede von mehr EU, von mehr Kompetenzen für Friede, Freude, Eierkuchen muss ein Ende haben. Die Bürger wollen wissen, wohin die Reise geht. Dazu muss gesagt werden, wie die großen Herausforderungen bewältigt werden sollen – jetzt und in den nächsten Dekaden.
Lesen Sie hier den heute erschienen Bericht der Badischen Neusten Nachrichten (BNN) zu meiner am vergangenen Freitag stattgefundenen Veranstaltung... read more
Deutschland ist auf dem Holzweg, wenn wir uns in der Flüchtlingspolitik nur auf die Türkei verlassen. Beispielsweise hat auch Prof.... read more
Meine Antworten zu den Fragen der taz: 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv... read more
Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember Bernd Kölmel: Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für... read more
Der neue Innen- und Heimatminister Seehofer (CSU) kündigt ein hartes Vorgehen an: der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll begrenzt... read more
Gestern hat sich das Europäische Parlament für drei Gesetzesprojekte ausgesprochen, die allesamt in die falsche Richtung gehen. So beschreibt der... read more
Menschliches Leid ist zwar nicht mit schnödem Mammon aufzurechnen, aber finanzielle Grundsätze darf man nicht ignorieren. Hartnäckig hält sich die... read more
Dass Erdogan kein verlässlicher Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme ist, zeigte die jüngste Vergangenheit. Die Europäische Union muss... read more
Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des... read more
In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der... read more
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