EU will Schulbesuch von Flüchtlingskindern in der Türkei sicherstellen Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder...
Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Deutschland ist auf dem Holzweg, wenn wir uns in der Flüchtlingspolitik nur auf die Türkei verlassen. Beispielsweise hat auch Prof. Kay Hailbronner in einem Beitrag die Meinung vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „partiell revisionsbedürftig“ sei. Recht hat er!
Lesen Sie gerne meinen aktuellen Bericht aus Brüssel unten anderem mit diesen Themen: Brexit, Waffenrechtsverschärfung, Berichte zu Migration mit Abstimmungsliste und Aussprache zum Eurozonenhaushalt. Viel Spaß beim Lesen.
Kanzlerin Merkel hat mit der von ihr geprägten „Willkommenskultur“ Tür und Tor für Migranten geöffnet, die unregistriert bei uns einreisten. Es überrascht niemanden außer der Kanzlerin, dass auch Terroristen kamen.
Es ist erstaunlich, dass in einem Jahr nur etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge in der EU verteilt werden konnten, obwohl inzwischen ein Kontingent von 160.000 Flüchtlingen beschlossen wurde und nun auch über das Türkei-Abkommen eigentlich täglich hunderte Flüchtlinge aus der Türkei zu uns kommen müssten. Ein klares Zeichen, dass...
Wir brauchen in der EU ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Dieser Witz kursiert in den EU-Gremien: Früher wurden die Deutschen wegen ihrer Armeen gefürchtet, heute wegen ihrer grenzenlosen Freundlichkeit! Wenn die EU heute über die deutsche Flüchtlingspolitik abstimmen würde, ginge die Abstimmung 27 : 1 gegen Deutschland aus. Keiner in der EU hat noch Verständnis für die deutsche Haltung einer...
Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.
https://youtu.be/i139apO6NzQ Nach offizieller Prognose erwartete der Bund bislang ursprünglich für das laufende Jahr 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Selbst diese inzwischen als optimistisch geltende Schätzung würde eine Vervierfachung der Zahlen aus dem vergangenen Jahr bedeuten. Als nun zu Wochenbeginn allerdings inoffizielle Prognosen von 1,5 Millionen Flüchtlingen pro Jahr kursierten, bekam...
Menschliches Leid ist zwar nicht mit schnödem Mammon aufzurechnen, aber finanzielle Grundsätze darf man nicht ignorieren. Hartnäckig hält sich die Behauptung, dass jeder Zuwanderer ein Gewinn für Deutschland sein. In der Bertelsmann Studie steht jedoch, dass wir für jeden in Deutschland lebenden Ausländer 76.000 Euro mehr an Staatsdefizit veranschlagen müssen...
Die EU zeigt sich bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht solidarisch. Das gilt auch für Deutschland. Am 14.09.15 thematisierte ich dies im Plenum. https://www.youtube.com/watch?v=PG7Vqh45yUs
Ich befinde mich nun auf dem Weg zurück nach Deutschland. Zwei Tage in Sizilien liegen hinter mir, mit vielen Eindrücken bezüglich der Flüchtlingsproblematik in der Mittelmeerregion, welche sich auf ganz Europa auswirkt. Gestern besuchte ich das Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Pozzallo/Sizilien. Meinen Bericht über den Besuch finden Sie hier: http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/2015/07/Pozzallo.pdf
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