von Hans-Olaf Henkel (MdEP), Bernd Kölmel (MdEP), Joachim Starbatty (MdEP), Ulrike Trebesius (MdEP) Webers polarisierende Zentralisierungskampagne im Europawahlkampf Straßburg, 15. Januar 2019 – Die parteilosen Europaabgeordneten haben mit einem offenen Brief auf ein Interview von Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber (MdEP) „Es braucht mehr Empathie - auch von uns Deutschen“ in...
EU-Haushalt 2019 verabschiedet Straßburg, 12. Dezember 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel ist nach der Abstimmung zum EU-Haushalt 2019 froh, dass sich das Parlament in den vorgehenden Verhandlungen mit dem Rat nicht durchgesetzt hatte, mehrere ungenutzte hundert Millionen Euro auf folgende...
Positionspapier des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 Bernd Kölmel, MdEP: „Flickenteppich von Maximalforderungen“ Zwischenbericht zum MFR ist keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat Straßburg, 14. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bernd Kölmel (parteilos) nennt den Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den...
Zwischenbericht des Europaparlaments zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen...
Falsche Akzentsetzung kostet Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 9. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, das allgemeine Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen....
Liberal-Konservative Reformer sehen Gedanken der breiten Repräsentation europäischer Bürger konterkariert Straßburg, 4. Juli 2018 – Der Vorsitzende der fünf Abgeordnete umfassenden Delegation der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, hält die Zustimmung zu einer Sperrklausel bei Europawahlen im Bereich zwischen zwei und fünf Prozent für ein „schlimmes Eigentor für die Glaubwürdigkeit des...
EU will Schulbesuch von Flüchtlingskindern in der Türkei sicherstellen Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder...
Kommission will Iran-Deal retten, EKR-Fraktion skeptisch Brüssel, 27. Juni 2018 – Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament werden morgen über Vorschläge der EU-Kommission beschließen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten im Iran zu berechtigen. Der Haushaltssprecher der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel (LKR) hält solche Vorschläge...
Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine...
LKR hält es für schwer vermittelbar, dass nur ein Teil der britischen Abgeordnetenmandate nach dem Brexit wegfallen sollen Straßburg, 13. Juni 2018 – Das Europäische Parlament hat 27 der 73 mit dem Brexit wegfallenden Abgeordnetenmandate neu verteilt, um bestehende Ungleichgewichte bei der Sitzverteilung auszugleichen. Deutschland, das mit 96 Sitzen das...
Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die...
Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der...
Brüssel, 2. Mai 2018 – Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen. Die Europaabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) befürworten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der...
Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden. Lesen Sie...
LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik! Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach...
Putin zeigt, wie man aus einer zaghaften Demokratie wieder eine Diktatur macht Berlin, 19.03.2018: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland wurde Wladimir Putin mit 77 Prozent Stimmenanteil wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Erwartet wurden 70 Prozent Stimmen für Putin und auch eine Wahlbeteiligung in dieser Höhe. Lesen Sie hier die...
Der Euro wird derzeit gesundgebetet – tatsächlich ist er chronisch krank, die nächste Schwächeperiode wird er nicht überleben. Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest...
Die drei zur Wahl angetretenen Blöcke waren sich einig, mehr Geld auszugeben – insbesondere der Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung, will dies. Wer aber soll das bezahlen? Berlin, 05.03.2018: Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit...
Das Ja der SPD zur GroKo führt zwar zu einer Regierung, aber nicht zu einer stabilen Mehrheit Berlin, 04.03.2018: Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden. Berlin, 23.02.2018 - Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung...
LKR sieht größere Belastungen auf Nettozahler zukommen und hofft auf Vermittlungsrunde Brüssel, 22. Februar 2018 - Mangelnden Willen, alte Zöpfe abzuschneiden, beklagt der EU-Haushaltspolitiker Bernd Kölmel (LKR) mit Blick auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten zum zukünftigen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) auf 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE)...
Die (ehemaligen) Volksparteien betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Berlin, 13.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Straßburg, 08.02.2018 - Aus Anlass einer heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Abschaffung der Zeitumstellung spricht sich der Europaabgeordnete und Vorsitzende der LKR Bernd Kölmel für eine europaweite Bürgerbefragung aus. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden Straßburg, 08.02.2018 - Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen erneuter eklatanter Menschenrechtsverstöße der türkischen Regierung zu beenden. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Beratungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2020. Brüssel, 24. Januar 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Zukunft der EU-Finanzen ab 2020 beraten. Vor dem Hintergrund des Brexit und des bald wegfallenden britischen Beitrags zum EU-Haushalt hat die Frage nach...
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