Pressemitteilungen

Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU / Ich fordere eine breite und ehrliche Debatte vor Entscheidungen und nicht erst danach

Bernd Kölmel: “Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen” Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd [...]

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LKR-Europaabgeordnete finden Vorstoß zum Eurozonenhaushalt „erschütternd“

LKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel spricht von einer „Katastrophe zulasten des deutschen Steuerzahlers“ Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Annahme des Berichts der französischen Sozialistin Pervenche Berès und des CDU-Abgeordneten Reimer Böge durch das Europäische Parlament bezeichnet der EU-Haushaltsexperte der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, als „erschütternd“ und als eine „Katastrophe zulasten des [...]

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„Schluss mit dem Einheitseuro!“

Befürchtungen vor dem italienischen Referendum Straßburg, 23. November 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer und Europaabgeordnete Bernd Kölmel warnt vor einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien am 4. Dezember und fordert, dass Deutschland sich auf massive wirtschaftliche Verwerfungen in Europa und einen Zusammenbruch der Eurozone vorbereitet. Eine Niederlage [...]

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EU sollte nicht länger „herumeiern“ und ein klares Stoppsignal setzen

Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer plädieren für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Straßburg, 22.11.2016 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer fordern im Vorfeld der Abstimmung über die zukünftigen EU-Türkei-Beziehungen, die am Donnerstag in Straßburg stattfinden wird, einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Rechnen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2016

Brüssel, 22. Februar 2016 – Auf konkrete Zahlen will sich von der Bundesregierung anscheinend derzeit niemand festlegen lassen. Eine angebliche Prognose, wonach mit rund 500.000 Flüchtlingen in 2016 gerechnet wird, wurde vergangene Woche sofort dementiert. „Angesichts der laufenden Fehlschätzungen im Jahr 2015 sicher ein weiser Entschluss. Lesen Sie hier die [...]

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Das Versagen der Politik gefährdet die innere Sicherheit!

Die Vorfälle in der Silvesternacht sind schockierend. Sie zeigen klar, dass der Staat die öffentliche Sicherheit kaum noch unter Kontrolle hat. Die „Verhaltenstipps“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker sind blanker Hohn. Lesen Sie dazu gerne meine Pressemitteilung.

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Hatte sich die Regierung verrechnet – oder hatte sie bisher geschwindelt?

Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.

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„Die Entmachtung von Innenminister De Maizière zeigt deutlich: Die Migrationskrise droht uns zu entgleiten”

Straßburg, 08.10.2015 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bewältigung der Migrationskrise von nun an vom Kanzleramt aus zu leiten bedeutet noch lange keine Problemlösung. Lesen Sie hier die ausführliche Pressemitteilung

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„Die deutsche Einheit – ein Lehrstück unserer Geschichte“

Brüssel, 03.10.2015 – Vor einem Vierteljahrhundert beendete die Wiedervereinigung Deutschlands das lange Kapitel der Nachkriegszeit in unserem Land. Den Grundstein dafür legten die friedlichen Demonstrationen Hunderttausender von Deutschen in der DDR im Wendeherbst des Jahres 1989. Ihr Streben nach Freiheit und Demokratie war ebenso stark wie ihr Wunsch, in [...]

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„Kommunikationsdesaster der grün-roten Landesregierung“

Stuttgart, 17.09.2015 – Aus der Zeitung muss der Heidelberger Oberbürgermeister erfahren, dass die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in der Stadt am Neckar ein zentrales Aufnahmelager für zwei Drittel aller Asylantragsteller in Baden-Württemberg errichten will. Am gestrigen späten Nachmittag stellte das Landesinnenministerium die Vertreter der Heidelberger Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen: Das [...]

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Das Schengen-Abkommen / Ein untauglicher Versuch zur Grenzsicherung auf europäischer Ebene?

Brüssel, 20.07.2015. Die Bundespolizei meldet für das laufende Jahr bereits 63.000 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland. Dies bedeutet nach den Worten des Präsidenten der Bundespolizei eine Steigerung um 160% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (mehr …)

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Offener Brief: Kölmel fordert Bundestag zur Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen auf

Brüssel, 16.07.2015. Der Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, hat in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, in der morgigen Parlamentsabstimmung einem weiteren sogenannten Rettungspaket für Griechenland die Zustimmung zu verweigern. (mehr …)

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Griechenland-Poker geht auch nach dem Referendum weiter

Brüssel, 09.07.2015. Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel sieht das nach dem Referendum fortlaufende Pokern Griechenlands als ein Herauszögern der notwendigen Sparmaßnahmen an. „Griechenland versucht auch weiterhin, sich ohne weitere Sparmaßnahmen Geld von der Europäischen Zentralbank zu leihen. Frisches Geld ohne Bedingungen wird jedoch nicht zur Verbesserung der Lage in Griechenland [...]

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