Brüssel, 11. Juli 2017 – Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments das Vorhaben kritisiert, EU-Gelder für ehemalige finnische Microsoft-Beschäftigte freizumachen. Microsoft und einige Zuliefererfirmen hatten in Finnland im Jahr 2016 rund 1.200 Arbeitskräfte entlassen.
In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ein eigenes Positionspapier vorgelegt, welches Sie am Ende dieser Seite in Deutscher und Englischer Version. Wir brauchen in der EU weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets! #LKR Die komplette [...]
Brüssel, 28. Juni 2017 – Höchst erfreulich findet LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, dass sich einzelne seiner eigenen Positionen im heute von Haushaltskommissar Oettinger veröffentlichten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit wiederfinden. Dazu gehört die Forderung nach einem europäischen Mehrwert, wenn EU-Gelder ausgegeben werden. Kölmel forderte darüber hinaus eine [...]
Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: “Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Frau Dr. Merkel, bremsen Sie Ihre Parteifreundin! Berlin, 07.05.2017 – Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Der Ministerrat hat die neue EU-Waffenrichtlinie am 25. April 2017 bestätigt. Die LKR-Europaabgeordneten halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, um Terrorismus zu bekämpfen, und lehnen die Verschärfung weiter ab. Brüssel, 26. April 2017 – Der Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, bedauert die wortgetreue Bestätigung [...]
Als Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion habe ich die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Dieser Schritt ist notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und [...]
LKR-Europaabgeordnete loben Sparwillen, sehen aber Teile des EU-Haushalts kritisch Straßburg, 15. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel lobt den Sparwillen und das Bemühen zu mehr Effizienz bei den heute vom Europaparlament beschlossenen Richtlinien zum EU-Haushalt 2018, sieht jedoch für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf. Lesen [...]
LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: “Anstrengungen der EKR haben Früchte getragen” Brüssel, 07. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Lesen Sie hier [...]
Bernd Kölmel: “Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen” Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd [...]
LKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel spricht von einer „Katastrophe zulasten des deutschen Steuerzahlers“ Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Annahme des Berichts der französischen Sozialistin Pervenche Berès und des CDU-Abgeordneten Reimer Böge durch das Europäische Parlament bezeichnet der EU-Haushaltsexperte der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, als „erschütternd“ und als eine „Katastrophe zulasten des [...]
Befürchtungen vor dem italienischen Referendum Straßburg, 23. November 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer und Europaabgeordnete Bernd Kölmel warnt vor einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien am 4. Dezember und fordert, dass Deutschland sich auf massive wirtschaftliche Verwerfungen in Europa und einen Zusammenbruch der Eurozone vorbereitet. Eine Niederlage [...]
Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer plädieren für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Straßburg, 22.11.2016 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer fordern im Vorfeld der Abstimmung über die zukünftigen EU-Türkei-Beziehungen, die am Donnerstag in Straßburg stattfinden wird, einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Ich verurteile die Aufhebung der Immunität von türkischen Abgeordneten der Minderheitenparteien. Lesen Sie gerne dazu meine Pressemitteilung unter: http://bernd-koelmel.de/wp-content/uploads/2016/05/16-05-21-PM-Türkei-Immunität.pdf
Brüssel, 22. Februar 2016 – Auf konkrete Zahlen will sich von der Bundesregierung anscheinend derzeit niemand festlegen lassen. Eine angebliche Prognose, wonach mit rund 500.000 Flüchtlingen in 2016 gerechnet wird, wurde vergangene Woche sofort dementiert. „Angesichts der laufenden Fehlschätzungen im Jahr 2015 sicher ein weiser Entschluss. Lesen Sie hier die [...]
Die Vorfälle in der Silvesternacht sind schockierend. Sie zeigen klar, dass der Staat die öffentliche Sicherheit kaum noch unter Kontrolle hat. Die „Verhaltenstipps“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker sind blanker Hohn. Lesen Sie dazu gerne meine Pressemitteilung.
Die Ereignisse in Köln und Hamburg sind unbegreiflich! Lesen sie dazu bitte meine Pressemitteilung!
Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.
Straßburg, 08.10.2015 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bewältigung der Migrationskrise von nun an vom Kanzleramt aus zu leiten bedeutet noch lange keine Problemlösung. Lesen Sie hier die ausführliche Pressemitteilung
Brüssel, 03.10.2015 – Vor einem Vierteljahrhundert beendete die Wiedervereinigung Deutschlands das lange Kapitel der Nachkriegszeit in unserem Land. Den Grundstein dafür legten die friedlichen Demonstrationen Hunderttausender von Deutschen in der DDR im Wendeherbst des Jahres 1989. Ihr Streben nach Freiheit und Demokratie war ebenso stark wie ihr Wunsch, in [...]
Stuttgart, 17.09.2015 – Aus der Zeitung muss der Heidelberger Oberbürgermeister erfahren, dass die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in der Stadt am Neckar ein zentrales Aufnahmelager für zwei Drittel aller Asylantragsteller in Baden-Württemberg errichten will. Am gestrigen späten Nachmittag stellte das Landesinnenministerium die Vertreter der Heidelberger Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen: Das [...]
Brüssel, 20.07.2015. Die Bundespolizei meldet für das laufende Jahr bereits 63.000 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland. Dies bedeutet nach den Worten des Präsidenten der Bundespolizei eine Steigerung um 160% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. (mehr …)
