In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ein eigenes Positionspapier vorgelegt, welches Sie am Ende dieser Seite in Deutscher und Englischer Version. Wir brauchen in der EU weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets! #LKR Die komplette [...]
Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments – insgesamt mehrere tausend Menschen. Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel [...]
In dieser Woche erscheint in der Regionalzeitung „Badisches Tagblatt“ eine Reihe über die badischen Europaabgeordneten. Auch ich wurde vom Redakteur des BT, Herrn Klink, zu meiner Arbeit interviewt. Den Artikel finden Sie hier:
Brüssel, 28. Juni 2017 – Höchst erfreulich findet LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, dass sich einzelne seiner eigenen Positionen im heute von Haushaltskommissar Oettinger veröffentlichten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit wiederfinden. Dazu gehört die Forderung nach einem europäischen Mehrwert, wenn EU-Gelder ausgegeben werden. Kölmel forderte darüber hinaus eine [...]
Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist er unterbewertet. Dass allerdings Importe nach Deutschland teurer werden, die Kaufkraft der Bürger sinkt und die Zinsen auf Sparguthaben Geschichte sind, wird oftmals unterschlagen. [...]
Das chronisch bankrotte Griechenland benötigt wieder frische Kredite, die vornehmlich von deutschen Steuerzahlern finanziert werden. Und auch vom vierten ist schon die Rede! Das Verhalten des Bundesfinanzministers Schäuble, welcher den harten Verhandler mimt, ist pure Augenwischerei. Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst eingetreten, denn die Kredite werden nicht zurückgezahlt! Griechenland braucht [...]
Nur noch 31 % der Schweizer wünschen sich eine nähere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. 1999 waren es mal 70 %. Dies ist wohl nicht verwunderlich bei den gravierenden hausgemachten Problemen! Ein EU-Betritt wäre auch undenkbar, da die überwiegenden Nachteile und Bevormundung durch Brüssel und der fast greifbare EU-Superstaat [...]
Wieder einmal hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorstoß zugeschlagen. In ihrem sogenannten Reflexionspapier beschreibt sie den Weg der EU in den Superstaat! D.h. wir bekommen: Einen europäischen Schatzmeister, einen eigenen Eurozonenhaushalt, einen europäischen Währungsfonds, ein europäisches Einlagenversicherungssystem und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Und wer wird das bezahlen? Ja, hauptsächlich der deutsche [...]
Heute stellte Finanzkommissar Günther Oettinger den Haushaltsentwurf der EU für das Jahr 2018 vor. U. a. möchte er 4,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Migrationskrise ohne ein schlüssiges EU-Gesamtkonzept! Außerdem sind im Entwurf 160 Milliarden Euro an Verpflichtungen, jedoch nur rund 145 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen. Hier droht, wie [...]
Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den [...]
Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen. Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht [...]
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus [...]
Lesen Sie gerne meinen aktuellen Bericht aus Brüssel unten anderem mit diesen Themen: Verschärfung der europäischen Waffenrechtslinie Vereinigte Staaten von Europa CETA – Handelsabkommen der EU mit Kanada Leitlinien zum EU-Haushalt 2018 Hilfe für Afrika Bundespräsident Steinmeier in Straßburg
Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Die Migrationskrise macht deutlich, wie schlecht es um die EU derzeit bestellt ist. Die Mehrheitsfraktionen haben aus ihr ein Kopfprojekt gemacht, das nur auf dem Papier funktioniert. Es werden Theorielösungen gefunden, die dann in der Praxis nicht funktionieren – weil sie von den Bürgern und einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wir [...]
Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern. Letzte Woche plädierte ich auch hier für mehr Transparenz beim EU-Haushalt. Noch immer gibt es Abgeordnete, die glauben, dass eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal grundsätzlich kostengünstiger ist als eine Fremdbeauftragung. Der Unterschied ist zunächst einmal, dass bei [...]
LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein [...]
Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit [...]
Private Sicherheitsdienste spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dennoch wird ihr Beitrag in der öffentlichen Wahrnehmung wenig gewürdigt. Da eine erhebliche gesteigerte polizeiliche Präsenz auch in Zukunft nicht zu erwarten ist bzw. vom rot-grünen Lager verhindert wird, kommt einer guten Ausbildung, Bezahlung [...]
Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise! Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten! Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. [...]
Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten. Das Video im Textformat finden Sie [...]
Frau Dr. Merkel, bremsen Sie Ihre Parteifreundin! Berlin, 07.05.2017 – Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
