Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist er unterbewertet. Dass allerdings Importe nach Deutschland teurer werden, die Kaufkraft der Bürger sinkt und die Zinsen auf Sparguthaben Geschichte sind, wird oftmals unterschlagen. [...]
Das chronisch bankrotte Griechenland benötigt wieder frische Kredite, die vornehmlich von deutschen Steuerzahlern finanziert werden. Und auch vom vierten ist schon die Rede! Das Verhalten des Bundesfinanzministers Schäuble, welcher den harten Verhandler mimt, ist pure Augenwischerei. Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst eingetreten, denn die Kredite werden nicht zurückgezahlt! Griechenland braucht [...]
Nur noch 31 % der Schweizer wünschen sich eine nähere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. 1999 waren es mal 70 %. Dies ist wohl nicht verwunderlich bei den gravierenden hausgemachten Problemen! Ein EU-Betritt wäre auch undenkbar, da die überwiegenden Nachteile und Bevormundung durch Brüssel und der fast greifbare EU-Superstaat [...]
Wieder einmal hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorstoß zugeschlagen. In ihrem sogenannten Reflexionspapier beschreibt sie den Weg der EU in den Superstaat! D.h. wir bekommen: Einen europäischen Schatzmeister, einen eigenen Eurozonenhaushalt, einen europäischen Währungsfonds, ein europäisches Einlagenversicherungssystem und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Und wer wird das bezahlen? Ja, hauptsächlich der deutsche [...]
Heute stellte Finanzkommissar Günther Oettinger den Haushaltsentwurf der EU für das Jahr 2018 vor. U. a. möchte er 4,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Migrationskrise ohne ein schlüssiges EU-Gesamtkonzept! Außerdem sind im Entwurf 160 Milliarden Euro an Verpflichtungen, jedoch nur rund 145 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen. Hier droht, wie [...]
Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den [...]
Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen. Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht [...]
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus [...]
Lesen Sie gerne meinen aktuellen Bericht aus Brüssel unten anderem mit diesen Themen: Verschärfung der europäischen Waffenrechtslinie Vereinigte Staaten von Europa CETA – Handelsabkommen der EU mit Kanada Leitlinien zum EU-Haushalt 2018 Hilfe für Afrika Bundespräsident Steinmeier in Straßburg
Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Die Migrationskrise macht deutlich, wie schlecht es um die EU derzeit bestellt ist. Die Mehrheitsfraktionen haben aus ihr ein Kopfprojekt gemacht, das nur auf dem Papier funktioniert. Es werden Theorielösungen gefunden, die dann in der Praxis nicht funktionieren – weil sie von den Bürgern und einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wir [...]
Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern. Letzte Woche plädierte ich auch hier für mehr Transparenz beim EU-Haushalt. Noch immer gibt es Abgeordnete, die glauben, dass eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal grundsätzlich kostengünstiger ist als eine Fremdbeauftragung. Der Unterschied ist zunächst einmal, dass bei [...]
LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein [...]
Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit [...]
Private Sicherheitsdienste spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dennoch wird ihr Beitrag in der öffentlichen Wahrnehmung wenig gewürdigt. Da eine erhebliche gesteigerte polizeiliche Präsenz auch in Zukunft nicht zu erwarten ist bzw. vom rot-grünen Lager verhindert wird, kommt einer guten Ausbildung, Bezahlung [...]
Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise! Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten! Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. [...]
Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten. Das Video im Textformat finden Sie [...]
Frau Dr. Merkel, bremsen Sie Ihre Parteifreundin! Berlin, 07.05.2017 – Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Die Asylkrise hat eine siebenstellige Zahl an Menschen nach Deutschland gebracht hat, die es nun zu versorgen gilt. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen 2016 um 76,5% auf 5,5 Milliarden Euro an. Ich setze mich daher für eine Einschränkung des Familiennachzuges ein, sowie für die konsequente und sofortige Abschiebung aller [...]
Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU [...]
Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen [...]
Sowohl im Europäischen Parlament, als auch in Deutschland trete ich für einen Abbau von Bürokratisierung ein. Das Bundesministerium für Finanzen gibt über AfA-Tabellen die Zeitspanne für die jeweilige steuerliche Absetzbarkeit der Geräte als Betriebskosten vor. Allerdings beträgt die realistische Haltbarkeit solcher Elektrogeräte im Dauerbetrieb oft weniger als zwei Jahre. [...]
