Author - Sven Spitzner

Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kommt zu früh

Liberal-Konservative Reformer halten positive Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Straßburg, 12. Dezember 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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„Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas Berlin, 7. Dezember 2017 –  Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“ Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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„Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“

Haushaltsausschuss stimmt für Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems Bernd Kölmel: „Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“ Brüssel, 4. Dezember 2017 –  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt  in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh

Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember Bernd Kölmel: Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider [...]

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„Zentralisierung des Datenaustauschs wäre effizienter und kostengünstiger.“

Bernd Kölmel fordert Haushaltsausschuss auf, für stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu stimmen Brüssel, 9. November 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel wirbt im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments um Unterstützung für eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems. Lesen Sie hier die komplette [...]

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„Haushaltserhöhung uninspiriert und von Besitzstandswahrung geprägt“

Liberal-Konservative Reformer begrüßen Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei Straßburg, 25. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“. Lesen Sie hier [...]

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„Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen“

Liberal-Konservative Reformer vermissen beim Europäischen Parlament Sparwillen und Bereitschaft zur breiten gesellschaftlichen Diskussion Straßburg, 24. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel vermisst „finanziellen Realismus“ und „Willen zum breiten demokratischen Diskurs“ in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum von der Kommission vorgelegten Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen. Lesen Sie hier die komplette [...]

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Liberal-Konservative Reformer fordern Maßnahmen gegen Korruption im „Panama Europas“

Deutsche Eurokritiker wollen Europäische Union in Malta eingreifen sehen Straßburg, 23.  Oktober 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern die Europäische Union in Anbetracht der maltesischen Massenproteste auf, sich auf dem Inselstaat gegen Korruption und für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Einladung zum politischen Oktoberfest

Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitglied des Europäischen Parlaments freue ich mich Sie und Ihre Familien zu einem politischen Oktoberfest mit dem Thema „Ist Europa noch zu retten?“ am 29.09.2017 ab 18.30 Uhr im Schepf‘l, Karlstr. 2 in 76470 Ötigheim einladen zu dürfen. Nach einem kurzen Vortrag mit anschließender Diskussion findet ein geselliges Beisammensein [...]

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LKR-Europaabgeordnete zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union

Bernd Lucke: Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt Dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten Straßburg, 13.  September 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sehen die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als [...]

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So kann ein Euro-Ausstieg Deutschlands gelingen!

+++ Raus aus dem Euro – jetzt! +++ Eine Studie des Ökonomen Christian Erdmenger zeigt auf, wie ein Euro-Austritt Deutschlands gelingen kann. Die Studie mit dem Titel „Deutschland verlässt die Eurozone“ macht ersichtlich, dass der Euro eben nicht wie von Angela Merkel behauptet, alternativlos ist. Gerechtfertigt werden kann ein solcher Austritt [...]

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„Eurozonenhaushalt“ und EU-Arbeitslosenversicherung führen zum EU-Superstaat!

Ich setze mich als Haushaltsexperte im Europäischen Parlament vehement gegen eine EU-Arbeitslosenversicherung und damit den EU-Superstaat ein. Auf Deutschland kämen wieder viele Milliarden Zusatzkosten zum regulären EU-Haushalt zu. Ich habe diese möglichen Transferkosten in einem Papier genau für Sie analysiert. Bitte helfen Sie mit, bei der Bevölkerung das Bewusstsein dafür [...]

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Die Antifa ist gefährlich!

Dass unsere innere Sicherheit nicht nur abstrakt bedroht ist, sondern teilweise systematisch verletzt wird, mussten wir während des G-20-Gipfels in Hamburg wieder einmal erfahren. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denen, die Gewalttaten begehen und denen, die friedlich protestieren. Wir dürfen aber nicht Straftäter unterscheiden nach ihrer Motivation. Genau das machen [...]

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Jugendarbeitslosigkeit ist national zu lösen!

Jeder möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt noch lange nicht, dass dafür die EU zuständig sein sollte. Ich kann nicht erkennen, dass in der EU-Bürokratie qualifizierteres Personal arbeitet als in nationalen Behörden. Das Geld, das die EU ausgibt, kommt von den Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen könnten ebenso national erledigt werden. Warum [...]

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Erdogans Flüchtlingsdeal ist gescheitert!

Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das [...]

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Erasmus: Was kommt als Nächstes für Europas Jugend? – Diskussion in EURACTIV

Über die Deutschen Welle wurde ich zu einer Diskussion im Europäischen Parlament mit der Abgeordneten Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, eingeladen. Thema war: Erasmus*: Was kommt als Nächstes für Europas Jugend?   *) Erasmus ist ein finanzielles Instrument der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend.  

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NEIN zur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten!

Im Jahr 2012 wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Striktere Finanzregeln für die Euroländer sollten unter anderem dafür sorgen, dass der Bundestag der umstrittenen Eurorettung zustimmt und dass die de facto eingeführte Transferunion beim Bürger nicht für allzu große Proteste sorgt. Wie viele andere Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist jedoch auch der [...]

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Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen [...]

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Wettbewerbsverzerrungen durch EFSI?

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Plan“ bekannt, soll seit Juli 2015 durch die Übernahme von Garantien ein investitionsfreundliches Umfeld in der EU schaffen und Privatkapital mobilisieren. Eine Evaluierung des EFSI ist dringend notwendig, bevor dieser wie von der Europäischen Kommission vorgesehen verlängert und von 315 Mrd. [...]

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Mehr Zuständigkeiten und Steuerung führen zu mehr Bürokratie!

Die meisten Politiker im Europäischen Parlament sind zwiespältig unterwegs: sie plädieren für mehr Zuständigkeiten für und mehr Steuerung durch die EU, wollen aber gleichzeitig die Bürokratie abbauen. Das wird nicht funktionieren. Ich halte nichts davon, dass wir immer mehr und detailliertere Vorschriften beschließen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern [...]

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NEIN zur EU-Arbeitslosenversicherung!

Weiterhin geistert ein Vorschlag durch die Flure der EU: Die europäische Arbeitslosenversicherung! Was offiziell dazu dienen soll, „geschwächte Euroländer zu unterstützen“ ist nichts anderes, als eine weitere Umverteilung von reicheren in ärmere EU-Staaten. Durch bisherige Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten – welche auch stets als Hilfe deklariert wurde – wurde bislang [...]

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