Author - Sven Spitzner

„EU-Parlament wollte Schattenhaushalt etablieren“

EU-Haushalt 2019 verabschiedet Straßburg, 12. Dezember 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel ist nach der Abstimmung zum EU-Haushalt 2019 froh, dass sich das Parlament in den vorgehenden Verhandlungen mit dem Rat nicht durchgesetzt hatte, mehrere ungenutzte hundert Millionen Euro auf folgende [...]

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Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: „Flickenteppich von Maximalforderungen“

Positionspapier des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 Bernd Kölmel, MdEP: „Flickenteppich von Maximalforderungen“ Zwischenbericht zum MFR ist keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat Straßburg, 14. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bernd Kölmel (parteilos) nennt den Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den [...]

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„Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“

Zwischenbericht des Europaparlaments zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen [...]

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EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“

Mehrausgaben kosten Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 24. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EU-Etat für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Ihre Stimme im Europäischen Parlament

Ich kann die Webseite https://yourvotematters.eu/de/ sehr empfehlen – sie trägt der Transparenz im Europäischen Parlament bei. Es ist auf der Seite möglich, die eigenen Ansichten mit den Ansichten einzelner Politiker oder Parteien und – ganz wichtig – ihrem Abstimmverhalten im Europäischen Parlament zu vergleichen. Denn leider stimmen das Abstimmverhalten [...]

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EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“

Falsche Akzentsetzung kostet Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 9. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, das allgemeine Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. [...]

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„Mit Sperrklausel beschädigt sich das Europaparlament selbst“

Liberal-Konservative Reformer sehen Gedanken der breiten Repräsentation europäischer Bürger konterkariert Straßburg, 4. Juli 2018 – Der Vorsitzende der fünf Abgeordnete umfassenden Delegation der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, hält die Zustimmung zu einer Sperrklausel bei Europawahlen im Bereich zwischen zwei und fünf Prozent für ein „schlimmes Eigentor für die Glaubwürdigkeit des [...]

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„Solange es kein besseres Abkommen gibt, muss man wohl oder übel am Türkei-Deal festhalten“

EU will Schulbesuch von Flüchtlingskindern in der Türkei sicherstellen Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder [...]

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„Es wäre verfrüht, die Europäische Investitionsbank zu berechtigen, Geschäfte im Iran zu tätigen“

Kommission will Iran-Deal retten, EKR-Fraktion skeptisch Brüssel, 27. Juni 2018 – Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament werden morgen über Vorschläge der EU-Kommission beschließen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten im Iran zu berechtigen. Der Haushaltssprecher der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel (LKR) hält solche Vorschläge [...]

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„Substanzielle Verbesserungen des europäischen Datenaustauschs sind zu erwarten“

Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine [...]

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„Britische Abgeordnetensitze hätte man einfach streichen sollen“

LKR hält es für schwer vermittelbar, dass nur ein Teil der britischen Abgeordnetenmandate nach dem Brexit wegfallen sollen Straßburg, 13. Juni 2018 – Das Europäische Parlament hat 27 der 73 mit dem Brexit wegfallenden Abgeordnetenmandate neu verteilt, um bestehende Ungleichgewichte bei der Sitzverteilung auszugleichen. Deutschland, das mit 96 Sitzen das [...]

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Italien will den Euro geschickt ausnutzen

Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die [...]

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„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der [...]

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EU-Haushalt: Setzen neuer Prioritäten rechtfertigt keine Budgeterhöhung

Brüssel, 2. Mai 2018 – Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen. Die Europaabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) befürworten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der [...]

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Höhere Abgeordnetenpauschale ist nicht gerechtfertigt

Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden. Lesen Sie [...]

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Die Regierung will 10.000 Flüchtlinge direkt aus Afrika aufnehmen, ohne vorher die Grenzen zu schließen

LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik! Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach [...]

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Familiennachzug – Regierungs-Dichtung und die Wahrheit

Der neue Innen- und Heimatminister Seehofer (CSU) kündigt ein hartes Vorgehen an: der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll begrenzt werden. Was er verschweigt ist, dass 2017 20,15% der ankommenden Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Status als Asylberechtigte oder Flüchtlinge erhalten haben. (Quelle: S. 35 https://bit.ly/2Jhb0VH) [...]

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Wozu wählen in Russland, wenn das Ergebnis schon feststeht?

Putin zeigt, wie man aus einer zaghaften Demokratie wieder eine Diktatur macht Berlin, 19.03.2018: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland wurde Wladimir Putin mit 77 Prozent Stimmenanteil wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Erwartet wurden 70 Prozent Stimmen für Putin und auch eine Wahlbeteiligung in dieser Höhe. Lesen Sie hier die [...]

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Die Eurozone kann nicht so bleiben wie sie ist

Der Euro wird derzeit gesundgebetet – tatsächlich ist er chronisch krank, die nächste Schwächeperiode wird er nicht überleben. Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest [...]

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„Der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU ist ein Vorbote der Transferunion“

Straßburg, 14. März 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht den vom Europäischen Parlament beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 als Vorboten einer Transferunion. Für Kölmel verstößt der Beschluss gegen das Prinzip der Subsidiarität und gegen die Leitideen Entbürokratisierung und Sparsamkeit. Lesen Sie hier [...]

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Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben

Die drei zur Wahl angetretenen Blöcke waren sich einig, mehr Geld auszugeben – insbesondere der Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung, will dies. Wer aber soll das bezahlen? Berlin, 05.03.2018: Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit [...]

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