Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Juli 2018

„Mit Sperrklausel beschädigt sich das Europaparlament selbst“

Liberal-Konservative Reformer sehen Gedanken der breiten Repräsentation europäischer Bürger konterkariert Straßburg, 4. Juli 2018 – Der Vorsitzende der fünf Abgeordnete umfassenden Delegation der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, hält die Zustimmung zu einer Sperrklausel bei Europawahlen im Bereich zwischen zwei und fünf Prozent für ein „schlimmes Eigentor für die Glaubwürdigkeit des [...]

Juni 2018

„Solange es kein besseres Abkommen gibt, muss man wohl oder übel am Türkei-Deal festhalten“

EU will Schulbesuch von Flüchtlingskindern in der Türkei sicherstellen Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder [...]

„Es wäre verfrüht, die Europäische Investitionsbank zu berechtigen, Geschäfte im Iran zu tätigen“

Kommission will Iran-Deal retten, EKR-Fraktion skeptisch Brüssel, 27. Juni 2018 – Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament werden morgen über Vorschläge der EU-Kommission beschließen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten im Iran zu berechtigen. Der Haushaltssprecher der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel (LKR) hält solche Vorschläge [...]

„Substanzielle Verbesserungen des europäischen Datenaustauschs sind zu erwarten“

Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine [...]

„Britische Abgeordnetensitze hätte man einfach streichen sollen“

LKR hält es für schwer vermittelbar, dass nur ein Teil der britischen Abgeordnetenmandate nach dem Brexit wegfallen sollen Straßburg, 13. Juni 2018 – Das Europäische Parlament hat 27 der 73 mit dem Brexit wegfallenden Abgeordnetenmandate neu verteilt, um bestehende Ungleichgewichte bei der Sitzverteilung auszugleichen. Deutschland, das mit 96 Sitzen das [...]

Mai 2018

Italien will den Euro geschickt ausnutzen

Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die [...]

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der [...]

EU-Haushalt: Setzen neuer Prioritäten rechtfertigt keine Budgeterhöhung

Brüssel, 2. Mai 2018 – Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen. Die Europaabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) befürworten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der [...]

April 2018

Höhere Abgeordnetenpauschale ist nicht gerechtfertigt

Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden. Lesen Sie [...]

Die Regierung will 10.000 Flüchtlinge direkt aus Afrika aufnehmen, ohne vorher die Grenzen zu schließen

LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik! Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach [...]

März 2018

Wozu wählen in Russland, wenn das Ergebnis schon feststeht?

Putin zeigt, wie man aus einer zaghaften Demokratie wieder eine Diktatur macht Berlin, 19.03.2018: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland wurde Wladimir Putin mit 77 Prozent Stimmenanteil wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Erwartet wurden 70 Prozent Stimmen für Putin und auch eine Wahlbeteiligung in dieser Höhe. Lesen Sie hier die [...]

Die Eurozone kann nicht so bleiben wie sie ist

Der Euro wird derzeit gesundgebetet – tatsächlich ist er chronisch krank, die nächste Schwächeperiode wird er nicht überleben. Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest [...]

Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben

Die drei zur Wahl angetretenen Blöcke waren sich einig, mehr Geld auszugeben – insbesondere der Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung, will dies. Wer aber soll das bezahlen? Berlin, 05.03.2018: Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit [...]

Die SPD opfert sich für Merkel

Das Ja der SPD zur GroKo führt zwar zu einer Regierung, aber nicht zu einer stabilen Mehrheit Berlin, 04.03.2018: Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Februar 2018

125 Mrd. für die Lösung der Migrations- und Eurokrise und kein Geld für den Austritt der Briten

Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden. Berlin, 23.02.2018 – Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung [...]

Haushaltsausschuss des EP will trotz Brexit nicht sparen

LKR sieht größere Belastungen auf Nettozahler zukommen und hofft auf Vermittlungsrunde Brüssel, 22. Februar 2018 – Mangelnden Willen, alte Zöpfe abzuschneiden, beklagt der EU-Haushaltspolitiker Bernd Kölmel (LKR) mit Blick auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten zum zukünftigen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) auf 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) [...]

Von der GroKo über die PeiKo zum No-Go

Die (ehemaligen) Volksparteien betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Berlin, 13.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Zeitumstellung sollte durch eine europaweite Bürgerbefragung entschieden werden

Straßburg, 08.02.2018 – Aus Anlass einer heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Abschaffung der Zeitumstellung spricht sich der Europaabgeordnete und Vorsitzende der LKR Bernd Kölmel für eine europaweite Bürgerbefragung aus. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erfordern härtere Sanktionen

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden Straßburg, 08.02.2018 – Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen erneuter eklatanter Menschenrechtsverstöße der türkischen Regierung zu beenden. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Januar 2018

EU sollte sich auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert konzentrieren und Überflüssiges streichen

Beratungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2020. Brüssel, 24. Januar 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Zukunft der EU-Finanzen ab 2020 beraten.  Vor dem Hintergrund des Brexit und des bald wegfallenden britischen Beitrags zum EU-Haushalt hat die Frage nach [...]

Dezember 2017

Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kommt zu früh

Liberal-Konservative Reformer halten positive Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Straßburg, 12. Dezember 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

„Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas Berlin, 7. Dezember 2017 –  Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“ Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

„Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“

Haushaltsausschuss stimmt für Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems Bernd Kölmel: „Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“ Brüssel, 4. Dezember 2017 –  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt  in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

November 2017

Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh

Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember Bernd Kölmel: Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider [...]

„Zentralisierung des Datenaustauschs wäre effizienter und kostengünstiger.“

Bernd Kölmel fordert Haushaltsausschuss auf, für stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu stimmen Brüssel, 9. November 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel wirbt im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments um Unterstützung für eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems. Lesen Sie hier die komplette [...]

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