Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Oktober 2017

Liberal-Konservative Reformer fordern Maßnahmen gegen Korruption im „Panama Europas“

Deutsche Eurokritiker wollen Europäische Union in Malta eingreifen sehen Straßburg, 23.  Oktober 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern die Europäische Union in Anbetracht der maltesischen Massenproteste auf, sich auf dem Inselstaat gegen Korruption und für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

September 2017

Brexit-Resolution zeigt Schwäche, nicht Stärke!

Brüssel, 28. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, hätte von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments eine weniger voreingenommene Sprachregelung gewünscht. Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst [...]

PM: EU Haushalt ohne Streichung verabschiedet!

Brüssel, 27. September 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht bei dem im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmten Jahreshaushalt wieder eine große Chance für Einsparungen vertan. Die Stärkung der Inneren Sicherheit und die Bekämpfung der Migrationsursachen hält er hingegen für notwendig. Sein Pilotprojekt [...]

LKR-Europaabgeordnete zu Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union

Bernd Lucke: Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt Dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten Straßburg, 13.  September 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sehen die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als [...]

EU verwendet 284 Millionen Euro nicht wie vorgesehen zur Bekämpfung der Migrationskrise

Brüssel, 01. September 2017 – Mittel, die in der Höhe von 1.040 Millionen Euro für die Migrationskrise frei gegen wurden, sind auch so einzusetzen. Es zeigt sich mal wieder, dass der EU die Migrationskrise nicht so wichtig ist!   Pressemitteilung Migrationskrise

Juli 2017

Wettbewerbsverzerrungen durch EFSI?

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Plan“ bekannt, soll seit Juli 2015 durch die Übernahme von Garantien ein investitionsfreundliches Umfeld in der EU schaffen und Privatkapital mobilisieren. Eine Evaluierung des EFSI ist dringend notwendig, bevor dieser wie von der Europäischen Kommission vorgesehen verlängert und von 315 Mrd. [...]

„EU sollte nicht den Spendier-Onkel geben“

Brüssel, 11.  Juli 2017 – Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments das Vorhaben kritisiert, EU-Gelder für ehemalige finnische Microsoft-Beschäftigte freizumachen. Microsoft und einige Zuliefererfirmen hatten in Finnland im Jahr 2016 rund 1.200 Arbeitskräfte entlassen.

LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt

In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ein eigenes Positionspapier vorgelegt, welches Sie am Ende dieser Seite in Deutscher und Englischer Version. Wir brauchen in der EU weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets! #LKR Die komplette [...]

Juni 2017

Oettinger übernimmt Positionen von LKR-Europaabgeordneten im Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts

Brüssel, 28. Juni 2017 – Höchst erfreulich findet LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, dass sich einzelne seiner eigenen Positionen im heute von Haushaltskommissar Oettinger veröffentlichten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit wiederfinden. Dazu gehört die Forderung nach einem europäischen Mehrwert, wenn EU-Gelder ausgegeben werden. Kölmel forderte darüber hinaus eine [...]

Mai 2017

Umverteilung von Flüchtlingen: LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!

Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

April 2017

Die EU schüttet das Kind mit dem Bade aus

Der Ministerrat hat die neue EU-Waffenrichtlinie am 25. April 2017 bestätigt. Die LKR-Europaabgeordneten halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, um Terrorismus zu bekämpfen, und lehnen die Verschärfung weiter ab. Brüssel, 26. April 2017 – Der Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, bedauert die wortgetreue Bestätigung [...]

März 2017

+++ Entwürfe zur Migration sind bisher Stückwerk +++

Als Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion habe ich die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Dieser Schritt ist notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und [...]

EU-Haushaltsrichtlinien 2018: „Kostenloses Interrail-Ticket lässt an Brot und Spiele denken“

LKR-Europaabgeordnete loben Sparwillen, sehen aber Teile des EU-Haushalts kritisch Straßburg, 15. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel lobt den Sparwillen und das Bemühen zu mehr Effizienz bei den heute vom Europaparlament beschlossenen Richtlinien zum EU-Haushalt 2018, sieht jedoch für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf. Lesen [...]

Neue EU-Waffenrichtlinie: „Schuss aufs falsche Ziel“

LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

EU-Haushaltsleitlinien 2018: LKR sieht Bemühen um effektiven Mitteleinsatz, erkennt aber noch große Baustellen

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Anstrengungen der EKR haben Früchte getragen“ Brüssel, 07. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Lesen Sie hier [...]

Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU / Ich fordere eine breite und ehrliche Debatte vor Entscheidungen und nicht erst danach

Bernd Kölmel: „Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen“ Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd [...]

Februar 2017

LKR-Europaabgeordnete finden Vorstoß zum Eurozonenhaushalt „erschütternd“

LKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel spricht von einer „Katastrophe zulasten des deutschen Steuerzahlers“ Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Annahme des Berichts der französischen Sozialistin Pervenche Berès und des CDU-Abgeordneten Reimer Böge durch das Europäische Parlament bezeichnet der EU-Haushaltsexperte der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, als „erschütternd“ und als eine „Katastrophe zulasten des [...]

November 2016

„Schluss mit dem Einheitseuro!“

Befürchtungen vor dem italienischen Referendum Straßburg, 23. November 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer und Europaabgeordnete Bernd Kölmel warnt vor einem Scheitern des Verfassungsreferendums in Italien am 4. Dezember und fordert, dass Deutschland sich auf massive wirtschaftliche Verwerfungen in Europa und einen Zusammenbruch der Eurozone vorbereitet. Eine Niederlage [...]

EU sollte nicht länger „herumeiern“ und ein klares Stoppsignal setzen

Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer plädieren für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Straßburg, 22.11.2016 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer fordern im Vorfeld der Abstimmung über die zukünftigen EU-Türkei-Beziehungen, die am Donnerstag in Straßburg stattfinden wird, einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Mai 2016

Februar 2016

Rechnen mit 1,5 Millionen Flüchtlingen in 2016

Brüssel, 22. Februar 2016 – Auf konkrete Zahlen will sich von der Bundesregierung anscheinend derzeit niemand festlegen lassen. Eine angebliche Prognose, wonach mit rund 500.000 Flüchtlingen in 2016 gerechnet wird, wurde vergangene Woche sofort dementiert. „Angesichts der laufenden Fehlschätzungen im Jahr 2015 sicher ein weiser Entschluss. Lesen Sie hier die [...]

Januar 2016

Das Versagen der Politik gefährdet die innere Sicherheit!

Die Vorfälle in der Silvesternacht sind schockierend. Sie zeigen klar, dass der Staat die öffentliche Sicherheit kaum noch unter Kontrolle hat. Die „Verhaltenstipps“ der Kölner Oberbürgermeisterin Reker sind blanker Hohn. Lesen Sie dazu gerne meine Pressemitteilung.