Aktuelles

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Mai 2018

Italien will den Euro geschickt ausnutzen

Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die [...]

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der [...]

EU-Haushalt: Setzen neuer Prioritäten rechtfertigt keine Budgeterhöhung

Brüssel, 2. Mai 2018 – Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen. Die Europaabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) befürworten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der [...]

April 2018

Höhere Abgeordnetenpauschale ist nicht gerechtfertigt

Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden. Lesen Sie [...]

Die Regierung will 10.000 Flüchtlinge direkt aus Afrika aufnehmen, ohne vorher die Grenzen zu schließen

LKR – die Eurokritiker fordert eine strategische durchdachte Flüchtlingspolitik! Berlin, 19.04.2018: Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Flüchtlinge vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen. Sie sparen sich somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten um nach [...]

Familiennachzug – Regierungs-Dichtung und die Wahrheit

Der neue Innen- und Heimatminister Seehofer (CSU) kündigt ein hartes Vorgehen an: der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll begrenzt werden. Was er verschweigt ist, dass 2017 20,15% der ankommenden Asylbewerber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Status als Asylberechtigte oder Flüchtlinge erhalten haben. (Quelle: S. 35 https://bit.ly/2Jhb0VH) [...]

März 2018

Mein Gastbeitrag auf eu reporter: Ein neues politisches Gleichgewicht für Europa

Eine Analyse: Die EU ist in einer Sackgasse. Sie hat keine Lösungen für die großen Herausforderungen, die unserem Kontinent bevorstehen. Europa braucht eine neue Richtung, die Frage ist welche. https://de.eureporter.co/politics/2018/03/19/a-new-political-equilibrium-for-europe/

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