Aktuelles

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November 2018

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: „Flickenteppich von Maximalforderungen“

Positionspapier des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 Bernd Kölmel, MdEP: „Flickenteppich von Maximalforderungen“ Zwischenbericht zum MFR ist keine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat Straßburg, 14. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer Bernd Kölmel (parteilos) nennt den Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den [...]

„Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“

Zwischenbericht des Europaparlaments zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen [...]

Oktober 2018

EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“

Mehrausgaben kosten Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 24. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den EU-Etat für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Ihre Stimme im Europäischen Parlament

Ich kann die Webseite https://yourvotematters.eu/de/ sehr empfehlen – sie trägt der Transparenz im Europäischen Parlament bei. Es ist auf der Seite möglich, die eigenen Ansichten mit den Ansichten einzelner Politiker oder Parteien und – ganz wichtig – ihrem Abstimmverhalten im Europäischen Parlament zu vergleichen. Denn leider stimmen das Abstimmverhalten [...]

EU-Haushalt 2019: „Kleinere EU und größere Ausgaben passen nicht zusammen.“

Falsche Akzentsetzung kostet Geld und Glaubwürdigkeit Brüssel, 9. Oktober 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, das allgemeine Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr trotz des zu erwartenden Brexits weiter zu erhöhen. [...]

Juli 2018

„Mit Sperrklausel beschädigt sich das Europaparlament selbst“

Liberal-Konservative Reformer sehen Gedanken der breiten Repräsentation europäischer Bürger konterkariert Straßburg, 4. Juli 2018 – Der Vorsitzende der fünf Abgeordnete umfassenden Delegation der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, hält die Zustimmung zu einer Sperrklausel bei Europawahlen im Bereich zwischen zwei und fünf Prozent für ein „schlimmes Eigentor für die Glaubwürdigkeit des [...]

Juni 2018

„Solange es kein besseres Abkommen gibt, muss man wohl oder übel am Türkei-Deal festhalten“

EU will Schulbesuch von Flüchtlingskindern in der Türkei sicherstellen Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder [...]

„Es wäre verfrüht, die Europäische Investitionsbank zu berechtigen, Geschäfte im Iran zu tätigen“

Kommission will Iran-Deal retten, EKR-Fraktion skeptisch Brüssel, 27. Juni 2018 – Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament werden morgen über Vorschläge der EU-Kommission beschließen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten im Iran zu berechtigen. Der Haushaltssprecher der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel (LKR) hält solche Vorschläge [...]

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