Aktuelles

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Juli 2017

„Eurozonenhaushalt“ und EU-Arbeitslosenversicherung führen zum EU-Superstaat!

Ich setze mich als Haushaltsexperte im Europäischen Parlament vehement gegen eine EU-Arbeitslosenversicherung und damit den EU-Superstaat ein. Auf Deutschland kämen wieder viele Milliarden Zusatzkosten zum regulären EU-Haushalt zu. Ich habe diese möglichen Transferkosten in einem Papier genau für Sie analysiert. Bitte helfen Sie mit, bei der Bevölkerung das Bewusstsein dafür [...]

Die Antifa ist gefährlich!

Dass unsere innere Sicherheit nicht nur abstrakt bedroht ist, sondern teilweise systematisch verletzt wird, mussten wir während des G-20-Gipfels in Hamburg wieder einmal erfahren. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denen, die Gewalttaten begehen und denen, die friedlich protestieren. Wir dürfen aber nicht Straftäter unterscheiden nach ihrer Motivation. Genau das machen [...]

Jugendarbeitslosigkeit ist national zu lösen!

Jeder möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt noch lange nicht, dass dafür die EU zuständig sein sollte. Ich kann nicht erkennen, dass in der EU-Bürokratie qualifizierteres Personal arbeitet als in nationalen Behörden. Das Geld, das die EU ausgibt, kommt von den Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen könnten ebenso national erledigt werden. Warum [...]

Erdogans Flüchtlingsdeal ist gescheitert!

Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das [...]

Erasmus: Was kommt als Nächstes für Europas Jugend? – Diskussion in EURACTIV

Über die Deutschen Welle wurde ich zu einer Diskussion im Europäischen Parlament mit der Abgeordneten Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, eingeladen. Thema war: Erasmus*: Was kommt als Nächstes für Europas Jugend?   *) Erasmus ist ein finanzielles Instrument der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend.  

NEIN zur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten!

Im Jahr 2012 wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Striktere Finanzregeln für die Euroländer sollten unter anderem dafür sorgen, dass der Bundestag der umstrittenen Eurorettung zustimmt und dass die de facto eingeführte Transferunion beim Bürger nicht für allzu große Proteste sorgt. Wie viele andere Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist jedoch auch der [...]

Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen [...]

Wettbewerbsverzerrungen durch EFSI?

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als „Juncker-Plan“ bekannt, soll seit Juli 2015 durch die Übernahme von Garantien ein investitionsfreundliches Umfeld in der EU schaffen und Privatkapital mobilisieren. Eine Evaluierung des EFSI ist dringend notwendig, bevor dieser wie von der Europäischen Kommission vorgesehen verlängert und von 315 Mrd. [...]