Aktuelles

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Juli 2018

„Mit Sperrklausel beschädigt sich das Europaparlament selbst“

Liberal-Konservative Reformer sehen Gedanken der breiten Repräsentation europäischer Bürger konterkariert Straßburg, 4. Juli 2018 – Der Vorsitzende der fünf Abgeordnete umfassenden Delegation der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Kölmel, hält die Zustimmung zu einer Sperrklausel bei Europawahlen im Bereich zwischen zwei und fünf Prozent für ein „schlimmes Eigentor für die Glaubwürdigkeit des [...]

Juni 2018

„Solange es kein besseres Abkommen gibt, muss man wohl oder übel am Türkei-Deal festhalten“

EU will Schulbesuch von Flüchtlingskindern in der Türkei sicherstellen Brüssel, 28. Juni 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat einer 500 Millionen Euro umfassenden Hilfszahlung an die Türkei zugestimmt, um die Schulbildung von dort lebenden Flüchtlingskindern sicherzustellen. Das Geld wird unter anderem zur Bezahlung von Lehrern eingesetzt, die Flüchtlingskinder [...]

„Es wäre verfrüht, die Europäische Investitionsbank zu berechtigen, Geschäfte im Iran zu tätigen“

Kommission will Iran-Deal retten, EKR-Fraktion skeptisch Brüssel, 27. Juni 2018 – Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament werden morgen über Vorschläge der EU-Kommission beschließen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten im Iran zu berechtigen. Der Haushaltssprecher der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel (LKR) hält solche Vorschläge [...]

„Substanzielle Verbesserungen des europäischen Datenaustauschs sind zu erwarten“

Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine [...]

„Britische Abgeordnetensitze hätte man einfach streichen sollen“

LKR hält es für schwer vermittelbar, dass nur ein Teil der britischen Abgeordnetenmandate nach dem Brexit wegfallen sollen Straßburg, 13. Juni 2018 – Das Europäische Parlament hat 27 der 73 mit dem Brexit wegfallenden Abgeordnetenmandate neu verteilt, um bestehende Ungleichgewichte bei der Sitzverteilung auszugleichen. Deutschland, das mit 96 Sitzen das [...]

Mai 2018

Italien will den Euro geschickt ausnutzen

Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die [...]

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der [...]

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