Aktuelles

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Dezember 2017

Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kommt zu früh

Liberal-Konservative Reformer halten positive Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Straßburg, 12. Dezember 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

„Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas Berlin, 7. Dezember 2017 –  Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“ Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

„Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“

Haushaltsausschuss stimmt für Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems Bernd Kölmel: „Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“ Brüssel, 4. Dezember 2017 –  Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt  in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

November 2017

Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh

Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember Bernd Kölmel: Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider [...]

„Zentralisierung des Datenaustauschs wäre effizienter und kostengünstiger.“

Bernd Kölmel fordert Haushaltsausschuss auf, für stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu stimmen Brüssel, 9. November 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel wirbt im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments um Unterstützung für eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems. Lesen Sie hier die komplette [...]

Oktober 2017

„Haushaltserhöhung uninspiriert und von Besitzstandswahrung geprägt“

Liberal-Konservative Reformer begrüßen Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei Straßburg, 25. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“. Lesen Sie hier [...]

„Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellen“

Liberal-Konservative Reformer vermissen beim Europäischen Parlament Sparwillen und Bereitschaft zur breiten gesellschaftlichen Diskussion Straßburg, 24. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel vermisst „finanziellen Realismus“ und „Willen zum breiten demokratischen Diskurs“ in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum von der Kommission vorgelegten Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen. Lesen Sie hier die komplette [...]