Videobotschaften aus Europa

Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist auf dem Weg!

Das chronisch bankrotte Griechenland benötigt wieder frische Kredite, die vornehmlich von deutschen Steuerzahlern finanziert werden. Und auch vom vierten ist schon die Rede! Das Verhalten des Bundesfinanzministers Schäuble, welcher den harten Verhandler mimt, ist pure Augenwischerei. Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst eingetreten, denn die Kredite werden nicht zurückgezahlt! Griechenland braucht [...]

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Die Schweiz hält nicht mehr viel von der EU!

Nur noch 31 % der Schweizer wünschen sich eine nähere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. 1999 waren es mal 70 %. Dies ist wohl nicht verwunderlich bei den gravierenden hausgemachten Problemen! Ein EU-Betritt wäre auch undenkbar, da die überwiegenden Nachteile und Bevormundung durch Brüssel und der fast greifbare EU-Superstaat [...]

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Wir sind auf dem Weg zum EU-Superstaat!

Wieder einmal hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorstoß zugeschlagen. In ihrem sogenannten Reflexionspapier beschreibt sie den Weg der EU in den Superstaat! D.h. wir bekommen: Einen europäischen Schatzmeister, einen eigenen Eurozonenhaushalt, einen europäischen Währungsfonds, ein europäisches Einlagenversicherungssystem und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Und wer wird das bezahlen? Ja, hauptsächlich der deutsche [...]

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Der Haushaltsentwurf für 2018

Heute stellte Finanzkommissar Günther Oettinger den Haushaltsentwurf der EU für das Jahr 2018 vor. U. a. möchte er 4,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Migrationskrise ohne ein schlüssiges EU-Gesamtkonzept! Außerdem sind im Entwurf 160 Milliarden Euro an Verpflichtungen, jedoch nur rund 145 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen. Hier droht, wie [...]

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EFSI – Nein zur Verlängerung und Aufstockung!

Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den [...]

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Millionen deutscher Steuergelder für Ditib!

Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen. Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht [...]

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Bundeswehr raus aus Incirlik!

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus [...]

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Das BAMF muss dringend auf den Prüfstand!

Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein [...]

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Kommunale Sozialkosten explodieren!

Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit [...]

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Stärkung privater Sicherheitsdienste unerlässlich!

Private Sicherheitsdienste spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dennoch wird ihr Beitrag in der öffentlichen Wahrnehmung wenig gewürdigt. Da eine erhebliche gesteigerte polizeiliche Präsenz auch in Zukunft nicht zu erwarten ist bzw. vom rot-grünen Lager verhindert wird, kommt einer guten Ausbildung, Bezahlung [...]

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Visionen für gute EU Teil 4 – Kampf mit der Migrationskrise!

Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise! Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten! Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. [...]

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Weniger EU-Kompetenzen im Bereich der Agrarpolitik!

Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten. Das Video im Textformat finden Sie [...]

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Asylkrise belastet die deutschen Sozialsysteme und Kommunen!

Die Asylkrise hat eine siebenstellige Zahl an Menschen nach Deutschland gebracht hat, die es nun zu versorgen gilt. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen 2016 um 76,5% auf 5,5 Milliarden Euro an. Ich setze mich daher für eine Einschränkung des Familiennachzuges ein, sowie für die konsequente und sofortige Abschiebung aller [...]

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CDU und die Leitkultur: patriotische Pseudodiskussion!

Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU [...]

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Visionen für gute EU Teil 3 – Kein guter Tag für die EU!

Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen [...]

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Bürokratie abbauen, AfA-Tabellen modernisieren!

Sowohl im Europäischen Parlament, als auch in Deutschland trete ich für einen Abbau von Bürokratisierung ein. Das Bundesministerium für Finanzen gibt über AfA-Tabellen die Zeitspanne für die jeweilige steuerliche Absetzbarkeit der Geräte als Betriebskosten vor. Allerdings beträgt die realistische Haltbarkeit solcher Elektrogeräte im Dauerbetrieb oft weniger als zwei Jahre. [...]

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Van der Bellen zeigt realitätsferne Geisteshaltung!

Das unsägliche Kopftuchzitat des Österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen schlägt derzeit in den Medien hohe Wellen. (Das Originalvideo finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=i_wms…) Einmal mehr zeigt sich hier, wie realitätsfern links-grüne Volksvertreter argumentieren. Die LKR setzt sich als Partei des gesunden Menschenverstands für eine unideologische Betrachtungsweise der gesellschaftlichen Probleme ein! Das Video im [...]

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Steuerlast der Arbeitnehmer ist zu hoch!

Vor kurzem hat die OECD ihre jüngste Studie zur Steuer- und Abgabenquote vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd: von allen OECD-Staaten hat Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote. Eine Senkung der Steuern würde die Binnennachfrage in Deutschland stärken und damit die Ungleichgewichte abbauen! Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2oSkpbs

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Antisemitische Übergriffe steigen sprunghaft an!

Leider hören wir in den Medien vermehrt von antisemitischen Übergriffen auf jüdische Mitbürger. Jüngst wurde wieder ein solcher Fall publik. Ein Junge musst wegen antisemitischer Gewalt und Mobbings seine Schule in Berlin verlassen. Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Der Hintergrund: Es sind oftmals die antijüdischen [...]

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Für eine klare EU-Energiestrategie

Die EU sieht sich immer öfter mit steigendem Energiebedarf, schwankenden Preisen und Versorgungsengpässen konfrontiert. Leider sind wir darauf angewiesen, teuren Atomstrom aus Ländern zu importieren, wo Kernkraftwerke bei weitem nicht so sicher sind wie bei uns. Dies darf nicht sein. Wir müssen die Energiepolitik daher noch einmal grundlegend neu denken. Das [...]

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Visionen für gute EU Teil 2 – Massive EU-Eingriffe in die Wirtschaft!

Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, [...]

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Keine EU-Steuergelder für den Bau von Bordellen

Wie das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt am Mittwoch [05.04; 20:15 Uhr] berichtet hat, sind 40.000 Euro an Subventionen von der Europäischen Union in die Modernisierung eines Bordellbetriebes in Pomezi an der deutsch-tschechischen Grenze geflossen. Wir von der LKR halten es für skandalös, dass viele Nettoempfängerländer, insbesondere in Osteuropa, die Fördergelder verantwortungslos ausreichen. [...]

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Das EEG ist abzuschaffen!

Die Sonderbelastung der deutschen Verbraucher für direkte und indirekte Förderungen einzelner Energiearten lehne ich ab. Das EEG ist abzuschaffen, zumal die Umwelteffekte nicht eingetreten sind. Das EEG schröpft den Verbraucher, schadet der Umwelt und füllt die Taschen von Anlegern in Ökofonds. Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2oIJ7P5

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Europäische Arbeitslosenversicherung verhindern!

Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, plant Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz ist klar: wirtschaftlich starke Euroländer wie Deutschland würden zu Dauergebern werden. Der Anreiz für wirtschaftlich schwache Staaten, gegen strukturelle Mängel vorzugehen, wird wiederum gehemmt. Deshalb spreche ich mich klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung [...]

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