Meine Standpunkte

Meine politischen Standpunkte im Land Baden-Württemberg

Der Staat muss Leben und Gesundheit sowie das Eigentum seiner Bürger schützen, aber er tut es derzeit nur unzureichend. Die innere Sicherheit wurde arg ramponiert. Dies liegt insbesondere daran, dass der Staat immer weniger wehrhaft ist. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Recht und Ordnung tatsächlich durchsetzen können. Auch in Baden-Württemberg gibt es Stadtteile, wo die Polizei nur noch in Gruppenstärke hingeht. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Dafür muss die Polizei die erforderlichen technischen und personellen Mittel für rechtsstaatliche Aufklärung und Beweisführung erhalten. Deshalb fordere ich die Schaffung von mindestens 1.000 zusätzlichen Polizistenstellen im Land. Das entspricht in etwa der Anzahl der in den vergangenen Jahren durch die verschiedenen Reformen abgebauten Stellen.

Unabhängig davon brauchen unsere Polizeibeamten nicht nur anerkennende Worte. Die Politik und die Gesellschaft müssen sich hinter sie stellen und dafür sorgen, dass sie wieder als Ordnungshüter wahrgenommen werden.

Polizeiliche Anzeigen müssen auch schnell bei Gericht entschieden werden. Insbesondere bei Gewalt- und Mehrfachtätern müssen die Strafen härter werden, Bewährungsstrafen dürfen nur bei Ersttätern möglich sein.

Aufgrund der demographischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten braucht Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung. Ich setze mich deshalb für ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild ein. Die Frage der Zuwanderer ist jedoch von der Frage der Asylbewerber und Flüchtlinge deutlich zu unterscheiden. Hier findet derzeit eine rechtlich unzulässige Vermischung statt, die zu dem Ergebnis führt, dass sich die Starken durchsetzen und die Schwachen in den Krisenregionen zurückbleiben. Dies darf so nicht weitergehen.

Deutschland ist aktuell mit der Flüchtlingsaufnahme überfordert. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern daher eine Obergrenze, die der Leistungsfähigkeit und dem Hilfsangebot der Bürger entspricht.

Die Kommunen sind „nah dran“ am Bürger und wissen am besten, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sie versorgen und integrieren können. Also fragen wir die Kommunen, was sie leisten können. Das ist eine gerechte, flexible Obergrenze, die jeder Zeit angepasst werden kann! Bis unsere Kommunen wieder Aufnahmekapazität haben, müssen neu ankommende Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden. Dies ist zulässig, da die ankommenden Flüchtlinge aus einem EU-Schengen-Staat zu uns kommen und in diesem Staat nicht in Gefahr sind.

Die EU-Außengrenzen müssen endlich konsequent geschützt werden. Ankommende Flüchtlinge werden ab sofort bereits an der EU-Außengrenze in verpflichtenden Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen, dort registriert und kontrolliert. Die Kosten dieser Aufnahmeeinrichtungen tragen die EU-Staaten gemeinsam, gemäß ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungskraft.

Eine Weitereise ins EU-Gebiet erfolgt erst nach positivem Abschluss des Asylverfahrens. Wer aus einem sicheren Drittstaat in die EU einreisen will, erhält die Einreiseerlaubnis nur, wenn Aufnahmekapazität vorhanden ist. Wer aus einem aktuellen Kriegsgebiet kommt und nicht politisch verfolgt wurde, erhält den Schutzstatus für Flüchtlinge, mit der klaren Verpflichtung zur Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen.

Solange die Schengen-Staaten zu diesem Verfahren nicht bereit sind, muss Deutschland seine Grenzen konsequent kontrollieren.

Auf wehrlose Menschen zu schießen, kommt für uns allerdings nicht in Frage. Unsere Grenze kann gut mit humaneren Maßnahmen geschützt werden. Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, das Leid der Flüchtlingsströme an der Wurzel anzugehen: Deutschland muss von der internationalen Gemeinschaft die sofortige Schaffung sicherer Schutzzonen in den Herkunftsregionen verlangen. Darüber hinaus soll Deutschland beim Abschluss gerechter Handelspartnerschaften mit armen Staaten vorangehen, um die Lebensbedingungen dort zu verbessern.

Wer ein Bleiberecht bekommt, soll zügig integriert werden. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Gäste sich an unser Recht, unsere Sitten und unsere Gepflogenheiten halten. Wer straffällig wird, muss abgeschoben werden; dies gilt ebenso für diejenigen, denen kein Bleiberecht zugesprochen wird.

Ich stehe für Chancengerechtigkeit, individuelle Leistungsbereitschaft und Leistungsförderung. Seit Grün-Rot regiert, ist eine Verschleuderung von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zugunsten einer gleichmacherischen „Gemeinschaftsschule“ zu verzeichnen. Vielmehr muss bei ausreichender Schülerzahl das dreigliedrige Schulsystem beibehalten, bei geringer Schülerzahl das zweigliedrige Schulsystem eingeführt werden. Das Gymnasium muss eigenständig bleiben. Nur so können die Schüler entsprechend ihrer Begabung gefördert und gefordert werden. Daher muss die verbindliche Schulempfehlung wieder eingeführt werden. Ansonsten droht eine weitere Abwertung von Gymnasium und Abitur.

Bayern und Sachsen haben unser Land in puncto Schulerfolg im Ländervergleich mittlerweile abgehängt. Dieser Trend muss gestoppt werden. Ziel der Bildungspolitik muss es sein, wieder die Führungsposition zu erringen. Den grün-roten Bildungsplan und die darin enthaltene sogenannte Gender-Ideologie lehne ich ebenso ab wie eine Überbetonung des sensiblen Themas Sexualität schon im Grundschulalter. In der Schule müssen Wissen, Gemeinschaftssinn und auch Werte wie Disziplin, gutes Benehmen, Respekt, Fleiß und Ordnung vermittelt werden. Hierzu muss der Stellenwert der Lehrer gestärkt werden.

Damit Kinder in der Schule erfolgreich sein können, müssen sie bis zur Einschulung ausreichende Fähigkeiten erlangt haben und insbesondere die deutsche Sprache beherrschen. Da dies nicht in allen Familien möglich ist, müssen die Kindergärten hier unterstützend tätig werden. Dazu sind sie personell ausreichend auszustatten. Die LKR fordert, dass der Besuch des Regelkindergartens gebührenfrei wird, damit Chancengleichheit besteht.

Das Erfolgsmodell des dualen Systems im Bereich der beruflichen Ausbildung ist weiter auszubauen und zu fördern. Alle talentierten Abiturienten sollen die Chance bekommen, studieren zu können. Wer aber beim Schulabschluss keine ausreichenden Qualifikationen hat, ist besser dran, wenn er einen Ausbildungsberuf wählt. Dies darf gesellschaftlich nicht als zweite Wahl dargestellt werden. Wir brauchen alle Berufe – den Maurer ebenso wie den Architekten.

Der Bologna-Prozess ist gescheitert; Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern die Wiedereinführung der Diplomstudiengänge, ergänzend zu Bachelor und Master. Der Markt wird zeigen, was gewünscht wird und erfolgsversprechend ist.

Als Haushaltsexperte setze ich mich für einen seriös finanzierten Landeshaushalt ein und lehne „Schattenhaushalte“ ab. Öffentliche Projekte müssen transparent finanziert werden. Sogenannte öffentlich-private Partnerschaften sind auf Ausnahmefälle zu begrenzen, da hier oft keine Kostentransparenz besteht, langfristige Folgekosten nicht berücksichtigt werden und die Vergabekriterien den Mittelstand benachteiligen. Für alle Landesbeamten müssen ausreichende Altersrückstellungen gebildet werden. Der Landeshaushalt darf nur noch Ausgaben beinhalten, deren Notwendigkeit festgestellt ist. Diese Ausgaben müssen zu einem Nutzen für die Bürger führen. Subventionen sollten grundsätzlich nur in Form einer Anschubfinanzierung gewährt werden, mit jährlich sinkenden Zahlungen.

Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht auskömmlich und friedvoll leben, wenn viel zu viele oder viel zu wenige Kinder geboren werden. Eine auf Stabilität gerichtete Familienpolitik ist daher ebenso legitim wie erforderlich.

Ich setze mich für eine Privilegierung einer Beziehung ein, aus der Kinder hervorgehen können und bejahe insbesondere eine Förderung, wenn es sich um eine Ehe handelt mit dem damit verbundenen gegenseitigen Einstandsversprechen.

Familien sollen finanziell entlastet werden: Neben der Gebührenfreiheit für Regelkindergärten setze ich mich für zweckgebundene Haushaltsgründungsdarlehen für junge Ehepaare ein, mit denen zum Beispiel der Erwerb von Wohnungen oder Wohnrechten zur Eigennutzung unterstützt werden kann. Der Kredit ist schrittweise von der Rückzahlung freizustellen, wenn sich Nachwuchs einstellt.

Die Gesundheitsversorgung ist insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Ich fordere, Arztpraxen auf dem Lande deutlich zu entlasten und sie durch nicht akademische, medizinische Betreuung zu unterstützen. Speziell ausgebildete Gesundheitspfleger können die Zeiten, in denen kein Arzt verfügbar ist, überbrücken. Im Weiteren sollen Medizinern, die sich während des Studiums verpflichten, nach ihrer Ausbildung im ländlichen Raum zu arbeiten, spezielle Stipendien zukommen. Die Infrastruktur von Arztpraxen in unterversorgten Gebieten soll dezentral in Verantwortung der Gemeinden und unterstützt durch Finanzmittel des Landes gefördert werden. Nur so bleiben auch dünn besiedelte Gegenden Baden-Württembergs attraktiv für unsere Bevölkerung

Meine politische Zielsetzung im wirtschaftlichen Bereich ist, unsere leistungsfähigen und innovativen Gewerbe- und Industriebetriebe in Baden-Württemberg dauerhaft zu erhalten, darunter die weltweit nahezu einzigartigen heimlichen Gewinner („hidden champions“) des Mittelstandes. Da realwirtschaftliche Wertschöpfung durch bloße Geldvermehrung im Finanzsektor weder erzeugt noch dauerhaft stimuliert werden kann, ist eine verantwortungsvolle Standortpolitik zwingend erforderlich.

Gerade der Mittelstand in Deutschland wird von allen Parteien im Deutschen Bundestag, aber auch in den Landtagen der Bundesländer nicht mehr wahrgenommen. CDU, SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP nehmen vollmundig in Anspruch, die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und zu berücksichtigen. Leider ist das genaue Gegenteil jeden Tag festzustellen.

Wer ist der Mittelstand? Zuerst einmal sind 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft oder rund 3,6 Millionen Betriebe kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Unternehmen werden Tag für Tag durch immer mehr Verordnungen und Gesetze in ihrer Handlungsweise eingeschränkt, begrenzt und gebremst. In der Legislaturperiode bis 2013 lagen dem Deutschen Bundestag rund 900 Gesetzentwürfe vor, verabschiedet wurden über 500 Gesetze. Im Augenblick gelten mehr als 5.000 Bundesgesetze und Verordnungen mit weit über 80.000 Einzelvorschriften. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Ich möchte den Gesetzesdschungel abbauen und nicht noch mehr Gängelung der Bürger und des Mittelstandes haben.

Mit folgenden konkreten Maßnahmen kann unsere Wirtschaft an der Spitze bleiben:

Nachfolgeregelung und Erbschaftsteuer

Viele Betriebe gehen durch den Inhaber altershalber auf die Nachkommen und Angehörige über. Die neue Erbschaftsteuerregelung ist absolut mittelstandsfeindlich. Wir brauchen eine für die Nachfolger finanziell erträgliche Regelung, die es ermöglicht den Betrieb auf wirtschaftlicher Basis weiterzuführen.

Verkehr

Der öffentliche Personen- und Güterverkehr ist weiter auszubauen. Autobahn-Streckenabschnitte von ca. 20 km Länge sind so auszubauen, dass dort max. drei Stunden Stau im Monat entstehen. Weiter fordere ich eine Aufstockung des Etats für die Erhaltung sowie den Ausbau- und Neubau der Landesstraßen.

Fachkräftemangel

Die kleinen und mittleren Unternehmen suchen dringend Fachkräfte. Daher ist es zwingend notwendig den klassischen Abschlusses eines Diplomingenieurs oder Diplomkaufmanns/-Betriebswirtes wieder einzuführen. Außerdem muss die Betreuung und Pflege von Angehörigen verbessert werden, um ein familiengerechtes Arbeiten zu erleichtern. So bleiben dem Arbeitsmarkt auch Fachkräfte erhalten. Der Übergang vom Erreichen des regulären Rentenalters in eine Weiterbeschäftigung muss erleichtert werden.

Ausbau des Internets

Wir brauchen eine flächendeckende Breitbandversorgung, besonders im ländlichen Raum. Die Datensicherheit im Internet muss erhöht werden.

Energieversorgung

Der Ausstieg aus der Atomenergie mit der Energiewende hat für den Mittelstand große Belastungen gebracht. Die Fernleitungen von Windparks in der Nord- und Ostsee nach dem wirtschaftsstarken Süden werden nicht gebaut. Die den Aspekt der Wirtschaftlichkeit ausblendenden Förderungen von Solar- und Windenergie müssen aufhören, da die Stromgewinnung ineffizient ist. Ein Großteil am Strompreis sind Steuern und Abgaben, was den internationalen Wettbewerb verzerrt.

Mindestlohn

Die LKR ist gegen den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Eine Vereinbarung über einen Mindestlohn überlassen wir den Tarifvertragsparteien der jeweiligen Wirtschaftsbereiche. Die Folge der Aufzeichnungspflichten beispielsweise in der Gastronomiebranche ist eine starke Belastung für die Unternehmen: Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leistungsangebot wird eingeschränkt.

Arbeitsschutzgesetz

Es ist ein Unding, bei häuslicher Arbeit die Bildschirm-Arbeitsplatzrichtlinie umsetzen zu müssen. So muss beispielsweise in vielen Kaffee- und Teeküchen von kleinen und mittleren Unternehmen ein Fenster vorhanden sein. Solche unsinnigen und von Bürokraten aufgestellten Vorschriften müssen weg.

Berufskraftfahrerausbildungsverordnung

Speditionen und andere Logistikunternehmen sowie Busunternehmen finden keine Fahrer mehr. Dies liegt vor allem an der strengen Verordnung, welche permanente Schulungen als Berufskraftfahrer vorschreibt. Demnach müssen die Fahrer alle zwei Jahre ein mehrtägiges, teures Seminar besuchen. Diese Verordnung muss gestrichen werden.

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