Tag - Bernd Kölmel MdEP

Millionen deutscher Steuergelder für Ditib!

Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen. Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht [...]

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Bundeswehr raus aus Incirlik!

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus [...]

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Investitionsstau gefährdet unsere Wirtschaft!

Deutschland lebt von der Substanz! Dringend notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Dies gefährdet unsere Wirtschaft, insbesondere unseren Mittelstand. https://youtu.be/2h34Vp0cdds Lesen Sie hier den Text zum Video

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Die EU muss als Einheit auftreten!

Es ist uns allen klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Zustimmung zum Antrag der Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Mittel für zwei Treuhandfonds zugunsten für Syrien und Afrika in der Höhe von insgesamt 2,3 [...]

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Hatte sich die Regierung verrechnet – oder hatte sie bisher geschwindelt?

Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.

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Wie reagieren die Bundeskanzlerin Merkel und Die Grünen auf den Flüchtlingsstrom?

https://youtu.be/i139apO6NzQ Nach offizieller Prognose erwartete der Bund bislang ursprünglich für das laufende Jahr 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Selbst diese inzwischen als optimistisch geltende Schätzung würde eine Vervierfachung der Zahlen aus dem vergangenen Jahr bedeuten.  Als nun zu Wochenbeginn allerdings inoffizielle Prognosen von 1,5 Millionen Flüchtlingen pro Jahr kursierten, bekam [...]

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+++Abwrackprämie für Kohlemeiler+++

Vizekanzler Sigmar Gabriel zückt das Scheckbuch um schrittweise Braunkohlekraftwerke still zu legen. E wird von einer Kraftwerks-Prämie in Höhe von 800 Mio. jährlich gemunkelt. https://www.youtube.com/watch?v=xT8LbXQSoKU Lesen Sie hier den Text zum Video

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„Kommunikationsdesaster der grün-roten Landesregierung“

Stuttgart, 17.09.2015 – Aus der Zeitung muss der Heidelberger Oberbürgermeister erfahren, dass die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in der Stadt am Neckar ein zentrales Aufnahmelager für zwei Drittel aller Asylantragsteller in Baden-Württemberg errichten will. Am gestrigen späten Nachmittag stellte das Landesinnenministerium die Vertreter der Heidelberger Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen: Das [...]

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Reden im Plenum 04.09.15

Es wird von einer Co-Finanzierung für Griechenland geredet, aber es handelt sich um eine 100 %ige Finanzierung durch die EU. https://www.youtube.com/watch?v=dIhnn-Rw7w0&feature=youtu.be   Haushaltsdebatte :Wir brauchen ein EU-Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. https://www.youtube.com/watch?v=542d9A1n6bw&feature=youtu.be

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