Bernd Kölmel Archive - Bernd Kölmel

19Jun19. Juni 2018

„Substanzielle Verbesserungen des europäischen Datenaustauschs sind zu erwarten“

Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine...

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23Mai23. Mai 2018

Italien will den Euro geschickt ausnutzen

Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die...

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17Mai17. Mai 2018

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der...

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17Jul17. Juli 2017

Die Antifa ist gefährlich!

Dass unsere innere Sicherheit nicht nur abstrakt bedroht ist, sondern teilweise systematisch verletzt wird, mussten wir während des G-20-Gipfels in Hamburg wieder einmal erfahren. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denen, die Gewalttaten begehen und denen, die friedlich protestieren. Wir dürfen aber nicht Straftäter unterscheiden nach ihrer Motivation. Genau das machen...

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15Jul15. Juli 2017

Jugendarbeitslosigkeit ist national zu lösen!

Jeder möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt noch lange nicht, dass dafür die EU zuständig sein sollte. Ich kann nicht erkennen, dass in der EU-Bürokratie qualifizierteres Personal arbeitet als in nationalen Behörden. Das Geld, das die EU ausgibt, kommt von den Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen könnten ebenso national erledigt werden. Warum...

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14Jul14. Juli 2017

Erdogans Flüchtlingsdeal ist gescheitert!

Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das...

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13Jul13. Juli 2017

NEIN zur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten!

Im Jahr 2012 wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Striktere Finanzregeln für die Euroländer sollten unter anderem dafür sorgen, dass der Bundestag der umstrittenen Eurorettung zustimmt und dass die de facto eingeführte Transferunion beim Bürger nicht für allzu große Proteste sorgt. Wie viele andere Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist jedoch auch der...

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13Jul13. Juli 2017

Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen...

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12Jul12. Juli 2017

Mehr Zuständigkeiten und Steuerung führen zu mehr Bürokratie!

Die meisten Politiker im Europäischen Parlament sind zwiespältig unterwegs: sie plädieren für mehr Zuständigkeiten für und mehr Steuerung durch die EU, wollen aber gleichzeitig die Bürokratie abbauen. Das wird nicht funktionieren. Ich halte nichts davon, dass wir immer mehr und detailliertere Vorschriften beschließen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern...

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04Jul4. Juli 2017

Das EP braucht nur einen Sitz!

Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments - insgesamt mehrere tausend Menschen. Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel...

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22Mai22. Mai 2017

EFSI – Nein zur Verlängerung und Aufstockung!

Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den...

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18Mai18. Mai 2017

Umverteilung von Flüchtlingen: LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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15Mai15. Mai 2017

Das BAMF muss dringend auf den Prüfstand!

Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand - denn Deutschland kann sich ein...

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06Mai6. Mai 2017

CDU und die Leitkultur: patriotische Pseudodiskussion!

Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU...

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04Mai4. Mai 2017

Visionen für gute EU Teil 3 – Kein guter Tag für die EU!

Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen...

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02Mai2. Mai 2017

Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!

Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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10Apr10. April 2017

Visionen für gute EU Teil 2 – Massive EU-Eingriffe in die Wirtschaft!

Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren,...

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22Mrz22. März 2017

Trugschluss – Die EU will auf Flexibilität setzten

Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur...

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07Okt7. Oktober 2016

Die Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden

Als wir vor einigen Tagen den Tag der deutschen Einheit feierten, konnten wir erleben, wie tief die Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden mittlerweile ist. Da verschafften sich ganz normale Bürger lautstark Gehör und teilten der Bundeskanzlerin in Sprechchören mit, was sie von ihrer Politik halten – recht...

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10Mrz10. März 2016

Ein EU Konzept muss erarbeitet werden!

Wir brauchen in der EU ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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26Feb26. Februar 2016

Deutschland braucht Volksentscheide!

Ich las, dass wir nun sogar von den Ungarn in Sachen Direkter Demokratie überholt werden. Der dortige Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einem Referendum entscheiden lassen. Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation! Lesen Sie hier den Text zum Video

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11Feb11. Februar 2016

Fühlen Sie sich sicher in Deutschland?

10.02.16 Gehen Sie ohne Angst aus dem Haus? Vertrauen Sie darauf, dass Polizei und Ordnungskräfte die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten? Haben Sie ohne Sorge an Fastnachtsumzügen und Karnevalsfeiern teilgenommen? Wenn Sie auf diese Fragen mit ja antworten, dann freue ich mich für Sie. Dies zeigt, dass Sie über...

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22Dez22. Dezember 2015

Weihnachtsgrüße von MdEP Bernd Kölmel

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2016! https://youtu.be/DIBeYDumixM

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28Nov28. November 2015

Investitionsstau gefährdet unsere Wirtschaft!

Deutschland lebt von der Substanz! Dringend notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Dies gefährdet unsere Wirtschaft, insbesondere unseren Mittelstand. https://youtu.be/2h34Vp0cdds Lesen Sie hier den Text zum Video

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27Nov27. November 2015

Terror

Es geht um die Inneren Sicherheit. Ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden: Unsere Sicherheit ist mehr denn je gefährdet. Das zeigen die jüngsten Terroranschläge ganz deutlich! https://youtu.be/loHjnT3mxUE Lesen Sie hier den Text zum Video

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