Tag - Bernd Kölmel

Die Antifa ist gefährlich!

Dass unsere innere Sicherheit nicht nur abstrakt bedroht ist, sondern teilweise systematisch verletzt wird, mussten wir während des G-20-Gipfels in Hamburg wieder einmal erfahren. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denen, die Gewalttaten begehen und denen, die friedlich protestieren. Wir dürfen aber nicht Straftäter unterscheiden nach ihrer Motivation. Genau das machen [...]

Read more...

Jugendarbeitslosigkeit ist national zu lösen!

Jeder möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt noch lange nicht, dass dafür die EU zuständig sein sollte. Ich kann nicht erkennen, dass in der EU-Bürokratie qualifizierteres Personal arbeitet als in nationalen Behörden. Das Geld, das die EU ausgibt, kommt von den Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen könnten ebenso national erledigt werden. Warum [...]

Read more...

Erdogans Flüchtlingsdeal ist gescheitert!

Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das [...]

Read more...

NEIN zur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten!

Im Jahr 2012 wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Striktere Finanzregeln für die Euroländer sollten unter anderem dafür sorgen, dass der Bundestag der umstrittenen Eurorettung zustimmt und dass die de facto eingeführte Transferunion beim Bürger nicht für allzu große Proteste sorgt. Wie viele andere Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist jedoch auch der [...]

Read more...

Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen [...]

Read more...

Mehr Zuständigkeiten und Steuerung führen zu mehr Bürokratie!

Die meisten Politiker im Europäischen Parlament sind zwiespältig unterwegs: sie plädieren für mehr Zuständigkeiten für und mehr Steuerung durch die EU, wollen aber gleichzeitig die Bürokratie abbauen. Das wird nicht funktionieren. Ich halte nichts davon, dass wir immer mehr und detailliertere Vorschriften beschließen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern [...]

Read more...

Das EP braucht nur einen Sitz!

Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments – insgesamt mehrere tausend Menschen. Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel [...]

Read more...

EFSI – Nein zur Verlängerung und Aufstockung!

Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den [...]

Read more...

Umverteilung von Flüchtlingen: LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Read more...

Das BAMF muss dringend auf den Prüfstand!

Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein [...]

Read more...

CDU und die Leitkultur: patriotische Pseudodiskussion!

Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU [...]

Read more...

Visionen für gute EU Teil 3 – Kein guter Tag für die EU!

Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen [...]

Read more...

Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!

Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

Read more...

Visionen für gute EU Teil 2 – Massive EU-Eingriffe in die Wirtschaft!

Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, [...]

Read more...

Trugschluss – Die EU will auf Flexibilität setzten

Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur [...]

Read more...

Die Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden

Als wir vor einigen Tagen den Tag der deutschen Einheit feierten, konnten wir erleben, wie tief die Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden mittlerweile ist. Da verschafften sich ganz normale Bürger lautstark Gehör und teilten der Bundeskanzlerin in Sprechchören mit, was sie von ihrer Politik halten – recht [...]

Read more...

Deutschland braucht Volksentscheide!

Ich las, dass wir nun sogar von den Ungarn in Sachen Direkter Demokratie überholt werden. Der dortige Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einem Referendum entscheiden lassen. Endlich kommt Bewegung in die verfahrene Situation! Lesen Sie hier den Text zum Video

Read more...

Fühlen Sie sich sicher in Deutschland?

10.02.16 Gehen Sie ohne Angst aus dem Haus? Vertrauen Sie darauf, dass Polizei und Ordnungskräfte die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten? Haben Sie ohne Sorge an Fastnachtsumzügen und Karnevalsfeiern teilgenommen? Wenn Sie auf diese Fragen mit ja antworten, dann freue ich mich für Sie. Dies zeigt, dass Sie über [...]

Read more...

Investitionsstau gefährdet unsere Wirtschaft!

Deutschland lebt von der Substanz! Dringend notwendige Infrastrukturprojekte werden nicht umgesetzt. Dies gefährdet unsere Wirtschaft, insbesondere unseren Mittelstand. https://youtu.be/2h34Vp0cdds Lesen Sie hier den Text zum Video

Read more...

Die EU muss als Einheit auftreten!

Es ist uns allen klar, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Zustimmung zum Antrag der Kommission an die Mitgliedstaaten, ihre Mittel für zwei Treuhandfonds zugunsten für Syrien und Afrika in der Höhe von insgesamt 2,3 [...]

Read more...