Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das...
Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen. Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht...
Deutschland ist auf dem Holzweg, wenn wir uns in der Flüchtlingspolitik nur auf die Türkei verlassen. Beispielsweise hat auch Prof. Kay Hailbronner in einem Beitrag die Meinung vertreten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention „partiell revisionsbedürftig“ sei. Recht hat er!
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