von Hans-Olaf Henkel (MdEP), Bernd Kölmel (MdEP), Joachim Starbatty (MdEP), Ulrike Trebesius (MdEP) Webers polarisierende Zentralisierungskampagne im Europawahlkampf Straßburg, 15. Januar 2019 – Die parteilosen Europaabgeordneten haben mit einem offenen Brief auf ein Interview von Spitzenkandidaten der EVP Manfred Weber (MdEP) „Es braucht mehr Empathie - auch von uns Deutschen“ in...
Zwischenbericht des Europaparlaments zum mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 „Ein flickenteppichartiger Maximal-Forderungskatalog ist keine gute Grundlage für Verhandlungen“ Europäisches Parlament will 200 Milliarden Euro mehr als Kommission Brüssel, 5. November 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Bernd Kölmel sieht im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über den Mittelfristigen...
Ich kann die Webseite https://yourvotematters.eu/de/ sehr empfehlen – sie trägt der Transparenz im Europäischen Parlament bei. Es ist auf der Seite möglich, die eigenen Ansichten mit den Ansichten einzelner Politiker oder Parteien und – ganz wichtig – ihrem Abstimmverhalten im Europäischen Parlament zu vergleichen. Denn leider stimmen das Abstimmverhalten...
Haushaltsausschuss gibt Go für europäisches Schengen-Informationssystem Brüssel, 19. Juni 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zwei Vorschlägen der EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, die den Austausch von Visa-Informationen verbessern sollen. Der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2017 für eine...
Eine dreifach höhere Neuverschuldung ist machbar, auch wenn man eigentlich pleite ist, solange solvente Garantiegeber da sind. Brüssel, 23.05.2018: Das Programm der geplanten neuen italienischen Regierung sieht Mehrausgaben und Steuerkürzungen gleichzeitig vor. Nach Expertenschätzungen kommen so jährlich mindestens 100 Milliarden Euro Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Lesen Sie hier die...
Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der...
Dass unsere innere Sicherheit nicht nur abstrakt bedroht ist, sondern teilweise systematisch verletzt wird, mussten wir während des G-20-Gipfels in Hamburg wieder einmal erfahren. Natürlich müssen wir unterscheiden zwischen denen, die Gewalttaten begehen und denen, die friedlich protestieren. Wir dürfen aber nicht Straftäter unterscheiden nach ihrer Motivation. Genau das machen...
Jeder möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt noch lange nicht, dass dafür die EU zuständig sein sollte. Ich kann nicht erkennen, dass in der EU-Bürokratie qualifizierteres Personal arbeitet als in nationalen Behörden. Das Geld, das die EU ausgibt, kommt von den Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen könnten ebenso national erledigt werden. Warum...
Am 20. März 2016 hat die Europäische Union mit dem Erdogan-Regime eine Vereinbarung über die Verteilung von Flüchtlingen getroffen. Leider hält sich die Türkei nicht an das im so genannten “Flüchtlingsdeal” vereinbarte 1:1-Verfahren, obwohl sie den Europäern massive politische und finanzielle Zugeständnisse abgepresst hat. Statt einer ausgeglichenen Quote beträgt das...
Im Jahr 2012 wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen. Striktere Finanzregeln für die Euroländer sollten unter anderem dafür sorgen, dass der Bundestag der umstrittenen Eurorettung zustimmt und dass die de facto eingeführte Transferunion beim Bürger nicht für allzu große Proteste sorgt. Wie viele andere Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist jedoch auch der...
Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen...
Die meisten Politiker im Europäischen Parlament sind zwiespältig unterwegs: sie plädieren für mehr Zuständigkeiten für und mehr Steuerung durch die EU, wollen aber gleichzeitig die Bürokratie abbauen. Das wird nicht funktionieren. Ich halte nichts davon, dass wir immer mehr und detailliertere Vorschriften beschließen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern...
Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments - insgesamt mehrere tausend Menschen. Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel...
Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den...
Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand - denn Deutschland kann sich ein...
Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU...
Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen...
Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren,...
Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur...
Als wir vor einigen Tagen den Tag der deutschen Einheit feierten, konnten wir erleben, wie tief die Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden mittlerweile ist. Da verschafften sich ganz normale Bürger lautstark Gehör und teilten der Bundeskanzlerin in Sprechchören mit, was sie von ihrer Politik halten – recht...
200 Millionen Euro hat Malta bereits mit dem Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften an solvente Nicht-EU-Bürger eingenommen. Lesen Sie gerne den gesamten veröffentlichten Artikel.
Die EZB verteilt Geld um von denen, die es erarbeiten und sparen zu denen, die es verkonsumieren. Es werden höchst spekulative Geschäfte abgeschlossen, die ohne die Finanzierung durch EZB-Chef Draghi nie getätigt würden. Die EZB handelt rechtswidrig, da die Unterstützung von Spekulationen nicht zu deren Aufgaben gehört. Sie muss die...
Es ist erstaunlich, dass in einem Jahr nur etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge in der EU verteilt werden konnten, obwohl inzwischen ein Kontingent von 160.000 Flüchtlingen beschlossen wurde und nun auch über das Türkei-Abkommen eigentlich täglich hunderte Flüchtlinge aus der Türkei zu uns kommen müssten. Ein klares Zeichen, dass...
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nichts bekräftigt diese These Albert Einsteins mehr als die sogenannte Rettung Griechenlands, die mittlerweile in ihr sechstes Jahr geht. Sehen Sie sich gerne dazu mein Video an. Das Video im Textformat finden Sie...
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