Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU / Ich fordere eine breite und ehrliche Debatte vor Entscheidungen und nicht erst danach
Bernd Kölmel: „Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen“
Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel, sagte:
„Auch wenn es viel zu lange dauerte, bis die Kommission die Grundfrage über die weitere Ausgestaltung der EU zur Diskussion gestellt hat, begrüße ich den Start der nun erforderlichen Debatte. Mit dem Weißbuch der Kommission wird endlich auch mit dem Märchen aufgeräumt, dass der bisher eingeschlagene Weg alternativlos sei. Vor allem erhoffe ich mir, dass es nun möglich wird, Probleme der EU, seien sie institutioneller oder sachpolitischer Natur, offen anzusprechen. Diese Debatte sollten ein längerer Prozess sein, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen.“.
