Tag - Haushalt

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der [...]

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Trugschluss – Die EU will auf Flexibilität setzten

Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur [...]

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Eigener Haushalt für die Staaten der Eurozone

https://youtu.be/t1O0nPnz7dM Aus Brüssel droht ein erneuter Vorstoß, den Mitgliedsstaaten ein weiteres Stück Selbstständigkeit zu nehmen und noch mehr Geld umzuverteilen. Diskutiert wird, ob ein eigener Haushalt für die Staaten der Eurozone geschaffen werden soll. Zwar ist angeblich noch nicht klar, ob dieser Haushalt Teil des vorhandenen Budgets sein soll oder als [...]

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Hatte sich die Regierung verrechnet – oder hatte sie bisher geschwindelt?

Die jüngsten Berichte über die im Bundesfinanzministerium errechneten Flüchtlingskosten für 2016 sind der „Beginn einer gewaltigen Kostenspirale“. Lesen Sie gerne hierzu meine ausführliche Pressemitteilung.

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Reden im Plenum 04.09.15

Es wird von einer Co-Finanzierung für Griechenland geredet, aber es handelt sich um eine 100 %ige Finanzierung durch die EU. https://www.youtube.com/watch?v=dIhnn-Rw7w0&feature=youtu.be   Haushaltsdebatte :Wir brauchen ein EU-Konzept zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. https://www.youtube.com/watch?v=542d9A1n6bw&feature=youtu.be

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Trilog in Straßburg

Wir werden 2016 ein Haushaltsdefizit unbezahlter Rechnungen von rund 10 Mrd. Euro haben.  Sehen Sie dazu gerne meine Rede als haushaltspolitischer Sprecher der EKR Fraktion im Europäischen Parlament in Straßburg. Bitte beachten Sie, rechts unten kann man die Sprache wählen. http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1436287399430    

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