Reform EU

„Italien soll die Eurozone verlassen“

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer Brüssel, 17. Mai 2018 – Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der [...]

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EU-Haushalt: Setzen neuer Prioritäten rechtfertigt keine Budgeterhöhung

Brüssel, 2. Mai 2018 – Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen. Die Europaabgeordneten der LKR (Liberal-Konservative Reformer) befürworten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der [...]

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Höhere Abgeordnetenpauschale ist nicht gerechtfertigt

Europäischer Wanderzirkus macht zehn Prozent des Parlamentsbudgets aus Straßburg, 19. April 2018 – Die Liberal-Konservativen Reformer halten die Erhöhung des Budgets des Europäischen Parlaments um 3,4 Prozent für das Jahr 2019 für nicht gerechtfertigt. Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, kritisiert, dass finanzielle Privilegien der Parlamentarier nicht angetastet werden. Lesen Sie [...]

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Zeitumstellung sollte durch eine europaweite Bürgerbefragung entschieden werden

Straßburg, 08.02.2018 – Aus Anlass einer heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Abschaffung der Zeitumstellung spricht sich der Europaabgeordnete und Vorsitzende der LKR Bernd Kölmel für eine europaweite Bürgerbefragung aus. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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„Wir brauchen eine schlanke, effiziente EU und keine Vereinigten Staaten von Europa“

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas Berlin, 7. Dezember 2017 –  Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“ Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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So kann ein Euro-Ausstieg Deutschlands gelingen!

+++ Raus aus dem Euro – jetzt! +++ Eine Studie des Ökonomen Christian Erdmenger zeigt auf, wie ein Euro-Austritt Deutschlands gelingen kann. Die Studie mit dem Titel „Deutschland verlässt die Eurozone“ macht ersichtlich, dass der Euro eben nicht wie von Angela Merkel behauptet, alternativlos ist. Gerechtfertigt werden kann ein solcher Austritt [...]

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„Eurozonenhaushalt“ und EU-Arbeitslosenversicherung führen zum EU-Superstaat!

Ich setze mich als Haushaltsexperte im Europäischen Parlament vehement gegen eine EU-Arbeitslosenversicherung und damit den EU-Superstaat ein. Auf Deutschland kämen wieder viele Milliarden Zusatzkosten zum regulären EU-Haushalt zu. Ich habe diese möglichen Transferkosten in einem Papier genau für Sie analysiert. Bitte helfen Sie mit, bei der Bevölkerung das Bewusstsein dafür [...]

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Jugendarbeitslosigkeit ist national zu lösen!

Jeder möchte die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Das heißt noch lange nicht, dass dafür die EU zuständig sein sollte. Ich kann nicht erkennen, dass in der EU-Bürokratie qualifizierteres Personal arbeitet als in nationalen Behörden. Das Geld, das die EU ausgibt, kommt von den Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen könnten ebenso national erledigt werden. Warum [...]

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Die EU muss reformiert werden!

Auch bei Organisationsfragen zeigt sich: die EU muss reformiert werden Die Diskussion im Haushaltsausschuss zur Ansiedlung von EU-Institutionen in den Mitgliedsländern zeigte große unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten. Während einige Abgeordnete diese Frage im Sinne einer Regionalpolitik beantworten und eine gleichmäßige Verteilung über alle Staaten fordern, habe ich zusammen mit einigen [...]

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NEIN zur EU-Arbeitslosenversicherung!

Weiterhin geistert ein Vorschlag durch die Flure der EU: Die europäische Arbeitslosenversicherung! Was offiziell dazu dienen soll, „geschwächte Euroländer zu unterstützen“ ist nichts anderes, als eine weitere Umverteilung von reicheren in ärmere EU-Staaten. Durch bisherige Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten – welche auch stets als Hilfe deklariert wurde – wurde bislang [...]

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LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt

In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ein eigenes Positionspapier vorgelegt, welches Sie am Ende dieser Seite in Deutscher und Englischer Version. Wir brauchen in der EU weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets! #LKR Die komplette [...]

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Das EP braucht nur einen Sitz!

Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments – insgesamt mehrere tausend Menschen. Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel [...]

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Visionen für gute EU Teil 4 – Kampf mit der Migrationskrise!

Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise! Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten! Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. [...]

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Weniger EU-Kompetenzen im Bereich der Agrarpolitik!

Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten. Das Video im Textformat finden Sie [...]

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Visionen für gute EU Teil 3 – Kein guter Tag für die EU!

Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen [...]

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Bürokratie abbauen, AfA-Tabellen modernisieren!

Sowohl im Europäischen Parlament, als auch in Deutschland trete ich für einen Abbau von Bürokratisierung ein. Das Bundesministerium für Finanzen gibt über AfA-Tabellen die Zeitspanne für die jeweilige steuerliche Absetzbarkeit der Geräte als Betriebskosten vor. Allerdings beträgt die realistische Haltbarkeit solcher Elektrogeräte im Dauerbetrieb oft weniger als zwei Jahre. [...]

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Für eine klare EU-Energiestrategie

Die EU sieht sich immer öfter mit steigendem Energiebedarf, schwankenden Preisen und Versorgungsengpässen konfrontiert. Leider sind wir darauf angewiesen, teuren Atomstrom aus Ländern zu importieren, wo Kernkraftwerke bei weitem nicht so sicher sind wie bei uns. Dies darf nicht sein. Wir müssen die Energiepolitik daher noch einmal grundlegend neu denken. Das [...]

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Visionen für gute EU Teil 2 – Massive EU-Eingriffe in die Wirtschaft!

Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, [...]

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Europäische Arbeitslosenversicherung verhindern!

Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, plant Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz ist klar: wirtschaftlich starke Euroländer wie Deutschland würden zu Dauergebern werden. Der Anreiz für wirtschaftlich schwache Staaten, gegen strukturelle Mängel vorzugehen, wird wiederum gehemmt. Deshalb spreche ich mich klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung [...]

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Visionen für gute EU Teil 1 – Demokratische Legitimierung!

Dies ist der erste Teil meiner Serie von Videoclips, in denen ich meine Vorstellung einer guten EU schildere. Basis hierfür ist eine echte demokratische Legitimierung für das Handeln der EU. Wir von der LKR wollen gerne mit Ihnen zusammen eine umfassende Vision entwickeln und umsetzen. Bitte teilen Sie mir Ihre [...]

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Immer mehr Zentralisierung in der EU

Gestern hat sich das Europäische Parlament für drei Gesetzesprojekte ausgesprochen, die allesamt in die falsche Richtung gehen. So beschreibt der so genannte Verhofstadt-Bericht die Möglichkeiten, wie man die EU weiter zentralisieren und bürokratisieren kann. Der Brok-Bresso-Bericht stellt die gleiche Frage, allerdings im Rahmen des bestehenden Vertrages von Lissabon. Und der dritte Vorschlag [...]

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