Der Euro wird derzeit gesundgebetet – tatsächlich ist er chronisch krank, die nächste Schwächeperiode wird er nicht überleben. Berlin, 16.03.2018. Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“ Die anwesenden Professoren Clemens Fuest...
Straßburg, 14. März 2018 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht den vom Europäischen Parlament beschlossenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 als Vorboten einer Transferunion. Für Kölmel verstößt der Beschluss gegen das Prinzip der Subsidiarität und gegen die Leitideen Entbürokratisierung und Sparsamkeit. Lesen Sie hier...
Die drei zur Wahl angetretenen Blöcke waren sich einig, mehr Geld auszugeben – insbesondere der Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung, will dies. Wer aber soll das bezahlen? Berlin, 05.03.2018: Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit...
Das Ja der SPD zur GroKo führt zwar zu einer Regierung, aber nicht zu einer stabilen Mehrheit Berlin, 04.03.2018: Die SPD hat mit 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Damit steht der Wahl einer von CDU/CSU/SPD getragenen Regierung nichts mehr im Wege. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Der künftige EU-Haushalt soll durch das Ausscheiden der Briten nicht erhöht werden, dafür Reserven für Migration und aus der Eurozone ausscheidende Staaten gebildet werden. Berlin, 23.02.2018 - Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert im Vorfeld des informellen EU-Ratsgipfels vom 23. März 2018 Angela Merkels Haltung...
Die Wienerzeitung veröffentlichte gestern einen Gastkommentar unter dem Titel "Sprengt Italien jetzt den Euro?", darin wurde auch ein von mir jüngst geäussertes Zitat erwähnt. https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/ 948793_Sprengt-Italien-jetzt-den-Euro.html
LKR sieht größere Belastungen auf Nettozahler zukommen und hofft auf Vermittlungsrunde Brüssel, 22. Februar 2018 - Mangelnden Willen, alte Zöpfe abzuschneiden, beklagt der EU-Haushaltspolitiker Bernd Kölmel (LKR) mit Blick auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten zum zukünftigen mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) auf 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE)...
Die (ehemaligen) Volksparteien betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Berlin, 13.02.2018: Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Straßburg, 08.02.2018 - Aus Anlass einer heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Abschaffung der Zeitumstellung spricht sich der Europaabgeordnete und Vorsitzende der LKR Bernd Kölmel für eine europaweite Bürgerbefragung aus. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden Straßburg, 08.02.2018 - Der Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen erneuter eklatanter Menschenrechtsverstöße der türkischen Regierung zu beenden. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Bernd Kölmel, Mitglied im Europäischen Parlament, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion In Italien wird am 4. März 2018 gewählt, danach wird eine neue Regierung gebildet. Das wäre an sich nichts Besonderes, schließlich hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg schon über 60 Regierungen. Eine weltweite Bedeutung könnte sich ergeben, wenn die Rechtsallianz,...
Beratungen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2020. Brüssel, 24. Januar 2018 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Zukunft der EU-Finanzen ab 2020 beraten. Vor dem Hintergrund des Brexit und des bald wegfallenden britischen Beitrags zum EU-Haushalt hat die Frage nach...
Liberal-Konservative Reformer halten positive Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Straßburg, 12. Dezember 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas Berlin, 7. Dezember 2017 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel kritisiert scharf die am heutigen SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa.“ Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Haushaltsausschuss stimmt für Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems Bernd Kölmel: „Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“ Brüssel, 4. Dezember 2017 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember Bernd Kölmel: Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider...
Liebe Freunde, die meisten von Ihnen haben schon einige Parteitage besucht. Und es grenzt fast an ein Wunder, dass sie sich dies immer wieder antun. GO-Anträge, Diskussionen um Tagesordnung und diverse Satzungsänderungen - alles wichtig, aber auch sehr anstrengend. (mehr …)
Bernd Kölmel fordert Haushaltsausschuss auf, für stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems zu stimmen Brüssel, 9. November 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel wirbt im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments um Unterstützung für eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene stärkere Zentralisierung des Europäischen Strafregisterinformationssystems. Lesen Sie hier die komplette...
Liberal-Konservative Reformer begrüßen Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei Straßburg, 25. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“. Lesen Sie hier...
Liberal-Konservative Reformer vermissen beim Europäischen Parlament Sparwillen und Bereitschaft zur breiten gesellschaftlichen Diskussion Straßburg, 24. Oktober 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel vermisst „finanziellen Realismus“ und „Willen zum breiten demokratischen Diskurs“ in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum von der Kommission vorgelegten Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen. Lesen Sie hier die komplette...
Deutsche Eurokritiker wollen Europäische Union in Malta eingreifen sehen Straßburg, 23. Oktober 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern die Europäische Union in Anbetracht der maltesischen Massenproteste auf, sich auf dem Inselstaat gegen Korruption und für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Ich befinde mich derzeit auf einer Dienstreise in Kanada, in Funktion des Vorsitzenden der EU-Delegation für die Beziehungen zu Kanada, da CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – heute in großen Teilen in Kraft tritt. Ich setze mich auch mit der LKR generell für den Abbau von Handelshemmnissen und einen...
Sehr geehrte Damen und Herren, als Mitglied des Europäischen Parlaments freue ich mich Sie und Ihre Familien zu einem politischen Oktoberfest mit dem Thema „Ist Europa noch zu retten?“ am 29.09.2017 ab 18.30 Uhr im Schepf‘l, Karlstr. 2 in 76470 Ötigheim einladen zu dürfen. Nach einem kurzen Vortrag mit anschließender Diskussion findet ein geselliges Beisammensein...
Bernd Lucke: Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt Dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten Straßburg, 13. September 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius sehen die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als...
+++ Raus aus dem Euro – jetzt! +++ Eine Studie des Ökonomen Christian Erdmenger zeigt auf, wie ein Euro-Austritt Deutschlands gelingen kann. Die Studie mit dem Titel „Deutschland verlässt die Eurozone“ macht ersichtlich, dass der Euro eben nicht wie von Angela Merkel behauptet, alternativlos ist. Gerechtfertigt werden kann ein solcher Austritt...
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