Die Asylkrise hat eine siebenstellige Zahl an Menschen nach Deutschland gebracht hat, die es nun zu versorgen gilt. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen 2016 um 76,5% auf 5,5 Milliarden Euro an. Ich setze mich daher für eine Einschränkung des Familiennachzuges ein, sowie für die konsequente und sofortige Abschiebung aller [...]
Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU [...]
Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen [...]
Sowohl im Europäischen Parlament, als auch in Deutschland trete ich für einen Abbau von Bürokratisierung ein. Das Bundesministerium für Finanzen gibt über AfA-Tabellen die Zeitspanne für die jeweilige steuerliche Absetzbarkeit der Geräte als Betriebskosten vor. Allerdings beträgt die realistische Haltbarkeit solcher Elektrogeräte im Dauerbetrieb oft weniger als zwei Jahre. [...]
Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Das unsägliche Kopftuchzitat des Österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen schlägt derzeit in den Medien hohe Wellen. (Das Originalvideo finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=i_wms…) Einmal mehr zeigt sich hier, wie realitätsfern links-grüne Volksvertreter argumentieren. Die LKR setzt sich als Partei des gesunden Menschenverstands für eine unideologische Betrachtungsweise der gesellschaftlichen Probleme ein! Das Video im [...]
Vor kurzem hat die OECD ihre jüngste Studie zur Steuer- und Abgabenquote vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd: von allen OECD-Staaten hat Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote. Eine Senkung der Steuern würde die Binnennachfrage in Deutschland stärken und damit die Ungleichgewichte abbauen! Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2oSkpbs
Der Ministerrat hat die neue EU-Waffenrichtlinie am 25. April 2017 bestätigt. Die LKR-Europaabgeordneten halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, um Terrorismus zu bekämpfen, und lehnen die Verschärfung weiter ab. Brüssel, 26. April 2017 – Der Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, bedauert die wortgetreue Bestätigung [...]
Leider hören wir in den Medien vermehrt von antisemitischen Übergriffen auf jüdische Mitbürger. Jüngst wurde wieder ein solcher Fall publik. Ein Junge musst wegen antisemitischer Gewalt und Mobbings seine Schule in Berlin verlassen. Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Der Hintergrund: Es sind oftmals die antijüdischen [...]
Das Osterfest beginnt. Für mich als Christ ist dies neben Weihnachten ein ebenso besonderes Fest. An einem solchen Tag lasse ich gerne die Arbeit ruhen und besinne mich auf die Dinge, die im täglichen Trubel untergehen. Aber, …. Sehen Sie sich gerne hierzu mein Video an. Ich wünsche Ihnen frohe Ostern, [...]
Die EU sieht sich immer öfter mit steigendem Energiebedarf, schwankenden Preisen und Versorgungsengpässen konfrontiert. Leider sind wir darauf angewiesen, teuren Atomstrom aus Ländern zu importieren, wo Kernkraftwerke bei weitem nicht so sicher sind wie bei uns. Dies darf nicht sein. Wir müssen die Energiepolitik daher noch einmal grundlegend neu denken. Das [...]
Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, [...]
Wie das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt am Mittwoch [05.04; 20:15 Uhr] berichtet hat, sind 40.000 Euro an Subventionen von der Europäischen Union in die Modernisierung eines Bordellbetriebes in Pomezi an der deutsch-tschechischen Grenze geflossen. Wir von der LKR halten es für skandalös, dass viele Nettoempfängerländer, insbesondere in Osteuropa, die Fördergelder verantwortungslos ausreichen. [...]
Die Sonderbelastung der deutschen Verbraucher für direkte und indirekte Förderungen einzelner Energiearten lehne ich ab. Das EEG ist abzuschaffen, zumal die Umwelteffekte nicht eingetreten sind. Das EEG schröpft den Verbraucher, schadet der Umwelt und füllt die Taschen von Anlegern in Ökofonds. Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2oIJ7P5
Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, plant Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz ist klar: wirtschaftlich starke Euroländer wie Deutschland würden zu Dauergebern werden. Der Anreiz für wirtschaftlich schwache Staaten, gegen strukturelle Mängel vorzugehen, wird wiederum gehemmt. Deshalb spreche ich mich klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung [...]
Europaabgeordnete berichten der „Izvestija“ über ihre Beweggründe, weshalb sie für oder gegen eine Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger gestimmt haben. Auch ich wurde zur Abstimmung befragt. Den Bericht finden Sie hier Die Liste wie welcher Abgeordnete abgestimmt hat, finden Sie unter folgendem Link: detaillierte Abstimmungsliste auf S.18-19.
Die Bürger wollen eine schlanke und transparente EU – und die startet mit einem guten Haushalt. Bei der Überarbeitung des MFR (Mehrjährigen Finanzrahmens) sollten wir also klar bestimmen, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Wir reden immer davon, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen. Das ist [...]
Die Problemlagen der Asyl- und Migrationskrise sind mittlerweile hinreichend bekannt. Wichtig ist die Hilfe in den Herkunftsländern! Unter der Annahme einer EU-weiten Aufnahmequote werden derzeit in Berichten der Kommission pro Asylbewerber 250.000 € veranschlagt, die zu zahlen wären, falls ein Land der EU diesen nicht aufnimmt. Daran kann man [...]
Artikel der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Thema Finanzierung des Brexit, in welchem ich als haushaltspolitischer Sprecher prominent erwähnt werde. Originalquelle: http://news.xinhuanet.com/english/2017-04/04/c_136182300.htm Derselbe Artikel, von Originalquelle abgeleitet: http://www.china.org.cn/world/Off_the_Wire/2017-04/04/content_40555941.htm Und auf Facebook: https://www.facebook.com/XinhuaNewsAgency/posts/1714844405209663
Die ausländischen Medien berichteten über die Arbeit der russländischen Rettungskräfte Auch ich als Deutsches Mitglied des Europäischen Parlamentes wurde dazu befragt. Lesen Sie hier den Artikel der Izvestia.
Die Bundesagentur für Arbeit setzte im vergangenen Jahr weitgehend unkontrolliert 400 Millionen Euro für Deutschkurse ein. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit nun vollkommen zu Recht eine Verschwendung von Steuermitteln vor! Aus einer Kontrollmitteilung geht hervor, dass es erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse gegeben [...]
Das Vereinigte Königreich hat bisher netto rund fünf Milliarden jährlich zum EU-Haushalt beigesteuert. Normalerweise gilt: Wenn ein wichtiger Geldgeber wegfällt, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Denn man kann nur das Geld verteilen, das vorher erwirtschaftet wurde. Entsprechend plädiere ich für eine entsprechende Kürzung des EU-Haushaltes um jährlich netto [...]
Dies ist der erste Teil meiner Serie von Videoclips, in denen ich meine Vorstellung einer guten EU schildere. Basis hierfür ist eine echte demokratische Legitimierung für das Handeln der EU. Wir von der LKR wollen gerne mit Ihnen zusammen eine umfassende Vision entwickeln und umsetzen. Bitte teilen Sie mir Ihre [...]
Am 29. März wird die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Das ist ihr gutes Recht, schließlich darf die EU-Mitgliedschaft keine Zwangsehe sein. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass der Brexit in geordneten Bahn verläuft. Wie bei einer Scheidung müssen Vermögen und Verpflichtungen [...]
Wer am Haushalt des EU-Parlaments sparen möchte, gilt schnell als Feind der EU. Das ist nicht richtig so. Auch sollten Relationen zu den Haushalten nationaler Parlamente nicht hergestellt werden – das EU-Parlament hat eine ganz andere Arbeitsweise, Vergleiche sind fehl am Platz. Wir müssen uns überlegen: für was geben wir [...]
