Wie das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt am Mittwoch [05.04; 20:15 Uhr] berichtet hat, sind 40.000 Euro an Subventionen von der Europäischen Union in die Modernisierung eines Bordellbetriebes in Pomezi an der deutsch-tschechischen Grenze geflossen. Wir von der LKR halten es für skandalös, dass viele Nettoempfängerländer, insbesondere in Osteuropa, die Fördergelder verantwortungslos ausreichen. [...]
Die Sonderbelastung der deutschen Verbraucher für direkte und indirekte Förderungen einzelner Energiearten lehne ich ab. Das EEG ist abzuschaffen, zumal die Umwelteffekte nicht eingetreten sind. Das EEG schröpft den Verbraucher, schadet der Umwelt und füllt die Taschen von Anlegern in Ökofonds. Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2oIJ7P5
Wie Sie wahrscheinlich schon wissen, plant Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung, gespeist aus Milliardentransfers der Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz ist klar: wirtschaftlich starke Euroländer wie Deutschland würden zu Dauergebern werden. Der Anreiz für wirtschaftlich schwache Staaten, gegen strukturelle Mängel vorzugehen, wird wiederum gehemmt. Deshalb spreche ich mich klar gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung [...]
Europaabgeordnete berichten der „Izvestija“ über ihre Beweggründe, weshalb sie für oder gegen eine Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger gestimmt haben. Auch ich wurde zur Abstimmung befragt. Den Bericht finden Sie hier Die Liste wie welcher Abgeordnete abgestimmt hat, finden Sie unter folgendem Link: detaillierte Abstimmungsliste auf S.18-19.
Die Bürger wollen eine schlanke und transparente EU – und die startet mit einem guten Haushalt. Bei der Überarbeitung des MFR (Mehrjährigen Finanzrahmens) sollten wir also klar bestimmen, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Wir reden immer davon, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen. Das ist [...]
Die Problemlagen der Asyl- und Migrationskrise sind mittlerweile hinreichend bekannt. Wichtig ist die Hilfe in den Herkunftsländern! Unter der Annahme einer EU-weiten Aufnahmequote werden derzeit in Berichten der Kommission pro Asylbewerber 250.000 € veranschlagt, die zu zahlen wären, falls ein Land der EU diesen nicht aufnimmt. Daran kann man [...]
Artikel der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Thema Finanzierung des Brexit, in welchem ich als haushaltspolitischer Sprecher prominent erwähnt werde. Originalquelle: http://news.xinhuanet.com/english/2017-04/04/c_136182300.htm Derselbe Artikel, von Originalquelle abgeleitet: http://www.china.org.cn/world/Off_the_Wire/2017-04/04/content_40555941.htm Und auf Facebook: https://www.facebook.com/XinhuaNewsAgency/posts/1714844405209663
Die ausländischen Medien berichteten über die Arbeit der russländischen Rettungskräfte Auch ich als Deutsches Mitglied des Europäischen Parlamentes wurde dazu befragt. Lesen Sie hier den Artikel der Izvestia.
Die Bundesagentur für Arbeit setzte im vergangenen Jahr weitgehend unkontrolliert 400 Millionen Euro für Deutschkurse ein. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit nun vollkommen zu Recht eine Verschwendung von Steuermitteln vor! Aus einer Kontrollmitteilung geht hervor, dass es erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse gegeben [...]
Das Vereinigte Königreich hat bisher netto rund fünf Milliarden jährlich zum EU-Haushalt beigesteuert. Normalerweise gilt: Wenn ein wichtiger Geldgeber wegfällt, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Denn man kann nur das Geld verteilen, das vorher erwirtschaftet wurde. Entsprechend plädiere ich für eine entsprechende Kürzung des EU-Haushaltes um jährlich netto [...]
Dies ist der erste Teil meiner Serie von Videoclips, in denen ich meine Vorstellung einer guten EU schildere. Basis hierfür ist eine echte demokratische Legitimierung für das Handeln der EU. Wir von der LKR wollen gerne mit Ihnen zusammen eine umfassende Vision entwickeln und umsetzen. Bitte teilen Sie mir Ihre [...]
Am 29. März wird die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU erklären. Das ist ihr gutes Recht, schließlich darf die EU-Mitgliedschaft keine Zwangsehe sein. Gleichzeitig muss aber gewährleistet sein, dass der Brexit in geordneten Bahn verläuft. Wie bei einer Scheidung müssen Vermögen und Verpflichtungen [...]
Wer am Haushalt des EU-Parlaments sparen möchte, gilt schnell als Feind der EU. Das ist nicht richtig so. Auch sollten Relationen zu den Haushalten nationaler Parlamente nicht hergestellt werden – das EU-Parlament hat eine ganz andere Arbeitsweise, Vergleiche sind fehl am Platz. Wir müssen uns überlegen: für was geben wir [...]
Es ist richtig, dass EU Gelder in die Bekämpfung der Asyl- und Migrationskrise fließen. Dies sollte aber nicht versteckt geschehen, sondern für die Bürger transparent sein. Es muss ein echtes Signal zur Bekämpfung der Migrationskrise gesetzt werden. Ich denke nicht, dass der Weg über einen EU-Garantiefond der richtige Weg ist. [...]
Viele Abgeordnete denken, dass sich mit mehr Flexibilität im Haushalt die Probleme lösen lassen. Das ist aber ein Trugschluss: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, ob flexibel oder nicht. Viel wichtiger als Flexibilität ist, dass die EU grundsätzlich klarstellen sollte, welche Ziele konkret erreicht werden sollen und Geld nur [...]
Als Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion habe ich die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Dieser Schritt ist notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und [...]
Wie von mir in den letzten Monaten immer wieder thematisiert, hat die Mehrheit der Europaabgeordneten der Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Mein Kampf und der meiner Kollegen war jedoch nicht vergebens – wenigstens konnten wir in den Debatten erhebliche Verbesserungen erreichen. Dennoch hat diese Abstimmung einmal mehr gezeigt, dass die [...]
Der Konflikt mit der Türkei unter Erdogan eskaliert jeden Tag mehr. Da werden von türkischer Seite aus wilde Nazi-Vergleiche gezogen. Es wird gedroht und die türkisch-stämmige Bevölkerung gegen die Länder, in denen sie leben, aufgewiegelt. Die EU und auch Deutschland haben sich erpressbar gemacht. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen und ein [...]
LKR-Europaabgeordnete loben Sparwillen, sehen aber Teile des EU-Haushalts kritisch Straßburg, 15. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel lobt den Sparwillen und das Bemühen zu mehr Effizienz bei den heute vom Europaparlament beschlossenen Richtlinien zum EU-Haushalt 2018, sieht jedoch für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf. Lesen [...]
LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung
Am 16. Februar beschloss das Europäische Parlament, dass die EU mehr Geld und vor allem mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten erhalten soll. Hinter drei verklausulierten Beschlüssen steckt vor allem eins: Die Entmachtung der Nationalstaaten und immer mehr Macht für Brüssel und das mit voller Unterstützung der CDU! Die Medien berichten [...]
Mein heutiges Thema befasst sich mit der Frage, wie weit manche EU Parlamentarier von der Realität entfernt sind. So hat die italienische Abgeordnete Silvia Costa, angehörige der Sozialistischen Fraktion im Parlament, welcher auch die SPD angehört(!), einen Antrag ins Parlament eingebracht, welcher sich damit befasst, wie man künstlerisch versierten [...]
Ich glaube Sie alle kennen das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Es wird derzeit auf eine unglaubliche Art und Weise in Europa neu aufgeführt. Über die ganze EU hinweg erleben wir mit dem Euro eine geradezu realitätsverweigernde Gesundbeterei. Wir sollten das endlich einsehen und dieses Projekt so nicht weiterführen. Ich [...]
LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Anstrengungen der EKR haben Früchte getragen“ Brüssel, 07. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, erkennt in den gestern im Haushaltsausschuss abgestimmten Richtlinien zum EU-Haushalt 2018 erste positive Anzeichen, dass der EU-Haushalt in Zukunft größeres Augenmerk auf Effizienz legt. Lesen Sie hier [...]
Deutschland war im vergangen Jahr erneut Exportweltmeister. Dadurch konnten wir einen Überschuss in der Außenhandelsbilanz erzielen. Anstatt Deutschland dafür lobend zu erwähnen, kam nun von der Europäischen Union erneut eine Rüge für Deutschland. Der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnt, dies wäre angeblich „nicht gesund“ für Deutschland. Dem halte ich entgegen! Wieder [...]
