Author - Sven Spitzner

Bundeswehr raus aus Incirlik!

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus [...]

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Umverteilung von Flüchtlingen: LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Migrationskrise zeigt: EU hat Bürgernähe verloren!

Die Migrationskrise macht deutlich, wie schlecht es um die EU derzeit bestellt ist. Die Mehrheitsfraktionen haben aus ihr ein Kopfprojekt gemacht, das nur auf dem Papier funktioniert. Es werden Theorielösungen gefunden, die dann in der Praxis nicht funktionieren – weil sie von den Bürgern und einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wir [...]

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Ja zum Garantiefond für Afrika, aber…

Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern. Letzte Woche plädierte ich auch hier für mehr Transparenz beim EU-Haushalt. Noch immer gibt es Abgeordnete, die glauben, dass eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal grundsätzlich kostengünstiger ist als eine Fremdbeauftragung. Der Unterschied ist zunächst einmal, dass bei [...]

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Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Das BAMF muss dringend auf den Prüfstand!

Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein [...]

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Kommunale Sozialkosten explodieren!

Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit [...]

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Stärkung privater Sicherheitsdienste unerlässlich!

Private Sicherheitsdienste spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dennoch wird ihr Beitrag in der öffentlichen Wahrnehmung wenig gewürdigt. Da eine erhebliche gesteigerte polizeiliche Präsenz auch in Zukunft nicht zu erwarten ist bzw. vom rot-grünen Lager verhindert wird, kommt einer guten Ausbildung, Bezahlung [...]

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Visionen für gute EU Teil 4 – Kampf mit der Migrationskrise!

Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise! Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten! Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. [...]

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Weniger EU-Kompetenzen im Bereich der Agrarpolitik!

Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten. Das Video im Textformat finden Sie [...]

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Asylkrise belastet die deutschen Sozialsysteme und Kommunen!

Die Asylkrise hat eine siebenstellige Zahl an Menschen nach Deutschland gebracht hat, die es nun zu versorgen gilt. Die Zahlungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen 2016 um 76,5% auf 5,5 Milliarden Euro an. Ich setze mich daher für eine Einschränkung des Familiennachzuges ein, sowie für die konsequente und sofortige Abschiebung aller [...]

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CDU und die Leitkultur: patriotische Pseudodiskussion!

Der CDU-Innenminister de Maizière hat einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur herausgebracht, der medial viel Aufmerksamkeit erregt hat. Der Katalog wirkt allerdings, als wäre er für die nicht-integrierte muslimische Einwanderungsgesellschaft geschrieben – nicht umsonst bringt er explizit den falschen Ehrgedanken, das Vermummungsverbot oder die Burka zur Sprache. Wer soll der CDU [...]

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Visionen für gute EU Teil 3 – Kein guter Tag für die EU!

Der französische Wahlkampf um die Präsidentschaft zeigt zunächst einmal eines: Mit Frankreich befindet sich ein Gründungsstaat der heutigen EU nicht nur in einem Umbruch, sondern in einer tiefgehenden Krise. Die Vertreter der beiden großen Lager, also der Konservativen und der Sozialdemokraten, haben es nicht in die zweite Runde geschafft. Stattdessen [...]

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Bürokratie abbauen, AfA-Tabellen modernisieren!

Sowohl im Europäischen Parlament, als auch in Deutschland trete ich für einen Abbau von Bürokratisierung ein. Das Bundesministerium für Finanzen gibt über AfA-Tabellen die Zeitspanne für die jeweilige steuerliche Absetzbarkeit der Geräte als Betriebskosten vor. Allerdings beträgt die realistische Haltbarkeit solcher Elektrogeräte im Dauerbetrieb oft weniger als zwei Jahre. [...]

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Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!

Führung in der Bundeswehr Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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Van der Bellen zeigt realitätsferne Geisteshaltung!

Das unsägliche Kopftuchzitat des Österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen schlägt derzeit in den Medien hohe Wellen. (Das Originalvideo finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=i_wms…) Einmal mehr zeigt sich hier, wie realitätsfern links-grüne Volksvertreter argumentieren. Die LKR setzt sich als Partei des gesunden Menschenverstands für eine unideologische Betrachtungsweise der gesellschaftlichen Probleme ein! Das Video im [...]

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Steuerlast der Arbeitnehmer ist zu hoch!

Vor kurzem hat die OECD ihre jüngste Studie zur Steuer- und Abgabenquote vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd: von allen OECD-Staaten hat Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote. Eine Senkung der Steuern würde die Binnennachfrage in Deutschland stärken und damit die Ungleichgewichte abbauen! Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2oSkpbs

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Die EU schüttet das Kind mit dem Bade aus

Der Ministerrat hat die neue EU-Waffenrichtlinie am 25. April 2017 bestätigt. Die LKR-Europaabgeordneten halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, um Terrorismus zu bekämpfen, und lehnen die Verschärfung weiter ab. Brüssel, 26. April 2017 – Der Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, bedauert die wortgetreue Bestätigung [...]

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Antisemitische Übergriffe steigen sprunghaft an!

Leider hören wir in den Medien vermehrt von antisemitischen Übergriffen auf jüdische Mitbürger. Jüngst wurde wieder ein solcher Fall publik. Ein Junge musst wegen antisemitischer Gewalt und Mobbings seine Schule in Berlin verlassen. Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Der Hintergrund: Es sind oftmals die antijüdischen [...]

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Für eine klare EU-Energiestrategie

Die EU sieht sich immer öfter mit steigendem Energiebedarf, schwankenden Preisen und Versorgungsengpässen konfrontiert. Leider sind wir darauf angewiesen, teuren Atomstrom aus Ländern zu importieren, wo Kernkraftwerke bei weitem nicht so sicher sind wie bei uns. Dies darf nicht sein. Wir müssen die Energiepolitik daher noch einmal grundlegend neu denken. Das [...]

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Visionen für gute EU Teil 2 – Massive EU-Eingriffe in die Wirtschaft!

Beim zweiten Teil meiner Visionen für eine gute EU, gehe ich auf die Wirtschaft ein. Es stellt sich hier die Frage: Welche Rolle kommt der EU in der Wirtschaftspolitik eigentlich zu? Eine funktionierende Wirtschaft benötigt klare Rahmenbedingungen, um funktionieren zu können. Denn nur, wenn Rechtssicherheit besteht, können Unternehmen investieren, [...]

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