Straßburg, 21. Januar 2016 – Die fünf Europaabgeordneten von ALFA haben sich heute gegen einen Beschluss der größten Fraktionen im Europäischen Parlament ausgesprochen, welcher unter anderem die Gründung eines militärischen EU-Hauptquartiers vorsieht. „Solche Fragen brauchen eine umfassende Debatte sowie eine klare demokratische Legitimation auf nationaler Ebene. Genauso wie es von der Bundesregierung undemokratisch war, im Dezember einen Bundeswehreinsatz in Syrien anzuordnen und nachträglich den Bundestag um Zustimmung zu bitten, so kann ohne Befragung der Bürger nicht einfach eine Militarisierung der EU angeordnet werden“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende von ALFA und Europaabgeordnete Bernd Kölmel.
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