Sven Spitzner – Bernd Kölmel https://bernd-koelmel.de Mitglied des Europäischen Parlaments Tue, 04 Jul 2017 16:09:29 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8 LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt https://bernd-koelmel.de/lkr-delegation-praesentiert-eigene-reformvorschlaege-fuer-den-eu-haushalt/ https://bernd-koelmel.de/lkr-delegation-praesentiert-eigene-reformvorschlaege-fuer-den-eu-haushalt/#respond Tue, 04 Jul 2017 14:29:14 +0000 https://bernd-koelmel.de/?p=5720 Der Beitrag LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

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In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion ein eigenes Positionspapier vorgelegt, welches Sie am Ende dieser Seite in Deutscher und Englischer Version.

Wir brauchen in der EU weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets! #LKR

Die komplette Pressemitteilung hierzu finden Sie hier: http://bit.ly/2sJdpip

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Englische Version
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]]> https://bernd-koelmel.de/lkr-delegation-praesentiert-eigene-reformvorschlaege-fuer-den-eu-haushalt/feed/ 0 Das EP braucht nur einen Sitz! https://bernd-koelmel.de/das-ep-braucht-nur-einen-sitz/ https://bernd-koelmel.de/das-ep-braucht-nur-einen-sitz/#respond Tue, 04 Jul 2017 13:08:53 +0000 https://bernd-koelmel.de/?p=5714 Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments – insgesamt mehrere tausend Menschen. Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel wird jeweils die Infrastruktur vorgehalten, […]

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]]> Derzeit arbeiten 751 Europaabgeordnete drei Wochen im Monat in Brüssel und fahren dann für die Plenarwoche, um abzustimmen, nach Straßburg. Doch nicht nur sie fahren, auch ihre Angestellten und die Beschäftigten des Parlaments – insgesamt mehrere tausend Menschen.

Der Gewinn hierdurch: null! Denn sowohl in Straßburg als auch in Brüssel wird jeweils die Infrastruktur vorgehalten, die für die Parlamentsarbeit erforderlich ist. Dieser unnötige Wanderzirkus kostet jährlich mindesten 50 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler, das sinnlos verschwendet wird.

Nebenbei wird unnötigerweise durch den Transport auch noch die Umwelt belastet.

Dies sollte dringend abgeschafft werden, auch wenn hierfür eine Änderung der EU-Verträge erforderlich ist. Denn in diesen ist sowohl Frankreich als auch Belgien zugesichert, dass sie den Sitz des Parlaments beanspruchen können.

Für die Lösung der anstehenden Probleme wie beim Euro und der Migration ist es kein ermutigendes Zeichen, dass diese Länder sich bei der eher einfachen Frage wie der des Parlamentssitzes nicht einigen können.

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]]> https://bernd-koelmel.de/das-ep-braucht-nur-einen-sitz/feed/ 0 Interview mit dem Badischen Tagblatt: Meistens bin ich in der Minderheit https://bernd-koelmel.de/interview-mit-dem-badischen-tagblatt-meistens-bin-ich-in-der-minderheit/ https://bernd-koelmel.de/interview-mit-dem-badischen-tagblatt-meistens-bin-ich-in-der-minderheit/#respond Tue, 04 Jul 2017 12:44:29 +0000 https://bernd-koelmel.de/?p=5708 Der Beitrag Interview mit dem Badischen Tagblatt: Meistens bin ich in der Minderheit erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

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In dieser Woche erscheint in der Regionalzeitung „Badisches Tagblatt“ eine Reihe über die badischen Europaabgeordneten. Auch ich wurde vom Redakteur des BT, Herrn Klink, zu meiner Arbeit interviewt.

Den Artikel finden Sie hier:

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]]> https://bernd-koelmel.de/interview-mit-dem-badischen-tagblatt-meistens-bin-ich-in-der-minderheit/feed/ 0 Oettinger übernimmt Positionen von LKR-Europaabgeordneten im Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts https://bernd-koelmel.de/oettinger-uebernimmt-positionen-von-lkr-europaabgeordneten-im-reflektionspapier-zur-zukunft-des-eu-haushalts/ https://bernd-koelmel.de/oettinger-uebernimmt-positionen-von-lkr-europaabgeordneten-im-reflektionspapier-zur-zukunft-des-eu-haushalts/#respond Wed, 28 Jun 2017 15:30:03 +0000 https://bernd-koelmel.de/?p=5692 Brüssel, 28. Juni 2017 – Höchst erfreulich findet LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, dass sich einzelne seiner eigenen Positionen im heute von Haushaltskommissar Oettinger veröffentlichten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit wiederfinden. Dazu gehört die Forderung nach einem europäischen Mehrwert, wenn EU-Gelder ausgegeben werden. Kölmel forderte darüber hinaus eine Konzentration der EU-Ausgaben auf wichtige Kernbereiche. […]

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]]> Brüssel, 28. Juni 2017 – Höchst erfreulich findet LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, dass sich einzelne seiner eigenen Positionen im heute von Haushaltskommissar Oettinger veröffentlichten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit wiederfinden. Dazu gehört die Forderung nach einem europäischen Mehrwert, wenn EU-Gelder ausgegeben werden. Kölmel forderte darüber hinaus eine Konzentration der EU-Ausgaben auf wichtige Kernbereiche.

Lesen sie hier die komplette Pressemitteilung

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]]> https://bernd-koelmel.de/oettinger-uebernimmt-positionen-von-lkr-europaabgeordneten-im-reflektionspapier-zur-zukunft-des-eu-haushalts/feed/ 0 Folgen des Euros als Einheitswährung https://bernd-koelmel.de/folgen-des-euros-als-einheitswaehrung/ https://bernd-koelmel.de/folgen-des-euros-als-einheitswaehrung/#respond Mon, 12 Jun 2017 11:22:23 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=5499 Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist er unterbewertet. Dass allerdings Importe nach Deutschland teurer werden, die Kaufkraft der Bürger sinkt und die Zinsen auf Sparguthaben Geschichte sind, wird oftmals unterschlagen. Es handelt sich dabei um nichts […]

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]]> Hierzulande ist die Eurokrise auf den ersten Blick nicht mehr spürbar. Exportorientierte Firmen in Deutschland profitieren besonders vom niedrigen Euro. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist er unterbewertet. Dass allerdings Importe nach Deutschland teurer werden, die Kaufkraft der Bürger sinkt und die Zinsen auf Sparguthaben Geschichte sind, wird oftmals unterschlagen. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um eine schleichende Enteignung der Bürger. Zudem wird mit dem Euro in der heutigen Form die deutsche Binnenwirtschaft erheblich geschwächt. Doch sogar wenn Deutschland diese Nachteile in Kauf nehmen möchte – was für eine Mehrheit der Bürger eher nicht anzunehmen ist –, schadet der Euro massiv anderen Staaten insbesondere der EU. Italiens Bankenkrise oder die schwelende Staatspleite Griechenlands sind hierfür beispielgebend. Auch die Forderung nach Protektionismus in Frankreich oder den USA sind Erscheinungen, um sich vor den Verzerrungen durch eine Einheitswährung zu schützen. Stärker wie nie zuvor ist der Euro für einige Länder zu schwach, also eine Subventionierung ihrer Wirtschaft, und für die anderen zu stark, also eine Belastung ihrer Finanzen.

Die zunehmenden Spannungen sind subtiler als zuvor. Die Liquiditätsmaßnahmen der EZB und Rettungspakete überdecken die Probleme. Bestimmte Kennzahlen markieren aber vor diesem Hintergrund immer weitere Rekordstände. Die aktuellen Target2-Salden der Bundesbank belaufen sich auf 830 Milliarden Euro. Der Außenhandelssaldo belief sich im Jahr 2016 auf 252 Milliarden Euro. Diese Zahlen belegen die wirtschaftlichen Spannungen. Die Target2-Salden sind praktisch zum Krisenindikator des Euros geworden. Und den Rekorden fehlt es nicht an Brisanz, wenn man sich ihre Zuwachsraten ansieht.

Seit Vollendung der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit der Gründung der EZB und Festlegung der Wechselkurse zum Euro im Jahr 1999 hatte der deutsche Exportüberschuss eine Steigerung um insgesamt 287 Prozent. Die Target2-Salden hatten sogar eine Steigerung um 2.241 Prozent. Allein zwischen Ende 2009 und Ende 2010, dem ersten Jahr der Staatsschuldenkrise als das Haushaltsdefizit Griechenlands auf umstrittene 12 Prozent des BIP gestiegen war, gab es eine Steigerungsrate um 82 Prozent. Drei Prozent Haushaltsdefizit sind in den Mastricht-Kriterien festgelegt.

Mit einem Austritts Griechenland aus der Eurozone, ob vorübergehend oder nicht, wäre es nicht so weit gekommen. Jetzt fallen Rekorde um Rekorde und es ist umstritten, wie mit den Target-Salden im Falle einer Staatsinsolvenz oder eines Ausscheidens aus dem Euro verfahren werden soll. Eigentlich müssten Verluste entsprechend den Kapitalanteilen auf die Eigentümer verteilt werden. Das birgt Konfliktpotenzial.

Deutschland sollte durch gezielte Investitionen, die zu einem Waren-, Dienstleistungs- und Vermögenstransfer von den Target-2-Schuldnerländern nach Deutschland führt zumindest dieses Problem entschärfen. Noch ist es nicht zu spät!

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]]> Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist auf dem Weg! https://bernd-koelmel.de/das-dritte-hilfspaket-fuer-griechenland-ist-auf-dem-weg/ Fri, 02 Jun 2017 08:41:06 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4912 Der Beitrag Das dritte Hilfspaket für Griechenland ist auf dem Weg! erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

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Das chronisch bankrotte Griechenland benötigt wieder frische Kredite, die vornehmlich von deutschen Steuerzahlern finanziert werden. Und auch vom vierten ist schon die Rede!

Das Verhalten des Bundesfinanzministers Schäuble, welcher den harten Verhandler mimt, ist pure Augenwischerei. Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst eingetreten, denn die Kredite werden nicht zurückgezahlt!

Griechenland braucht den Schuldenschnitt und muss im Gegenzug aus der Eurozone ausscheiden!

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qKqNBS

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]]> Die Schweiz hält nicht mehr viel von der EU! https://bernd-koelmel.de/die-schweiz-haelt-nicht-mehr-viel-von-der-eu/ Fri, 02 Jun 2017 08:25:30 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4910 Nur noch 31 % der Schweizer wünschen sich eine nähere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. 1999 waren es mal 70 %. Dies ist wohl nicht verwunderlich bei den gravierenden hausgemachten Problemen! Ein EU-Betritt wäre auch undenkbar, da die überwiegenden Nachteile und Bevormundung durch Brüssel und der fast greifbare EU-Superstaat nur nachteilig sind. Wer will […]

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]]> Nur noch 31 % der Schweizer wünschen sich eine nähere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. 1999 waren es mal 70 %. Dies ist wohl nicht verwunderlich bei den gravierenden hausgemachten Problemen!

Ein EU-Betritt wäre auch undenkbar, da die überwiegenden Nachteile und Bevormundung durch Brüssel und der fast greifbare EU-Superstaat nur nachteilig sind. Wer will schon freiwillig für die Schulden anderer aufkommen?

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qFlj0b

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]]> Wir sind auf dem Weg zum EU-Superstaat! https://bernd-koelmel.de/wir-sind-auf-dem-weg-zum-eu-superstaat/ Thu, 01 Jun 2017 16:00:31 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4908 Wieder einmal hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorstoß zugeschlagen. In ihrem sogenannten Reflexionspapier beschreibt sie den Weg der EU in den Superstaat! D.h. wir bekommen: Einen europäischen Schatzmeister, einen eigenen Eurozonenhaushalt, einen europäischen Währungsfonds, ein europäisches Einlagenversicherungssystem und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Und wer wird das bezahlen? Ja, hauptsächlich der deutsche Steuerzahler! Quelle Reflexionspapier: https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-deepening-economic-and-monetary-union_de […]

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]]> Wieder einmal hat die EU-Kommission mit einem neuen Vorstoß zugeschlagen. In ihrem sogenannten Reflexionspapier beschreibt sie den Weg der EU in den Superstaat!

D.h. wir bekommen: Einen europäischen Schatzmeister, einen eigenen Eurozonenhaushalt, einen europäischen Währungsfonds, ein europäisches Einlagenversicherungssystem und eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Und wer wird das bezahlen? Ja, hauptsächlich der deutsche Steuerzahler!

Quelle Reflexionspapier: https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-deepening-economic-and-monetary-union_de

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2rXDFZY

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]]> Der Haushaltsentwurf für 2018 https://bernd-koelmel.de/der-haushaltsentwurf-fuer-2018/ Tue, 30 May 2017 18:00:18 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4903 Heute stellte Finanzkommissar Günther Oettinger den Haushaltsentwurf der EU für das Jahr 2018 vor. U. a. möchte er 4,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Migrationskrise ohne ein schlüssiges EU-Gesamtkonzept! Außerdem sind im Entwurf 160 Milliarden Euro an Verpflichtungen, jedoch nur rund 145 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen. Hier droht, wie schon so oft, zum Jahresende […]

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]]> Heute stellte Finanzkommissar Günther Oettinger den Haushaltsentwurf der EU für das Jahr 2018 vor. U. a. möchte er 4,1 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Migrationskrise ohne ein schlüssiges EU-Gesamtkonzept!

Außerdem sind im Entwurf 160 Milliarden Euro an Verpflichtungen, jedoch nur rund 145 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen. Hier droht, wie schon so oft, zum Jahresende die Zahlungsunfähigkeit der EU.

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qyiAkW

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]]> EFSI – Nein zur Verlängerung und Aufstockung! https://bernd-koelmel.de/efsi-nein-zur-verlaengerung-und-aufstockung/ Mon, 22 May 2017 08:20:51 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4897 Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden? Wir von den Liberal-Konservativen Reformern sprachen uns wie […]

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]]> Letzte Woche wurde in den zuständigen Ausschüssen des EP die Verlängerung von EFSI, dem so genannten Juncker-Plan, bis 2020 beschlossen. Mit EU-Garantien von 16 Milliarden Euro sollen dank Hebelwirkungen Investitionen bis zu 315 Milliarden erreicht werden. Wer will aber wie feststellen, ob Maßnahmen nicht ohnehin durchgeführt würden?

Wir von den Liberal-Konservativen Reformern sprachen uns wie schon bei der Erstauflage des EFSI dagegen aus. Denn wir bezweifeln, dass ein solches Investitionsprogramm die versprochenen Effekte liefert.

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qAEo2d

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]]> Millionen deutscher Steuergelder für Ditib! https://bernd-koelmel.de/millionen-deutscher-steuergelder-fuer-ditib/ Sat, 20 May 2017 07:00:41 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4893 Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen. Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden! Das […]

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]]> Vor einigen Monaten ist bekannt geworden, dass etliche Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib im Auftrag des Erdogan-Regimes systematisch Gläubige ausspioniert haben. Trotz der aktuellen Ereignisse hat die Bundesregierung nun beschlossen, bis Jahresende eine weitere Million Euro an Ditib auszuzahlen.

Wer im Auftrag einer fremden Macht deutsche Staatsbürger bespitzelt, darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden!

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2rymL0W

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]]> Bundeswehr raus aus Incirlik! https://bernd-koelmel.de/bundeswehr-raus-aus-incirlik/ Fri, 19 May 2017 11:55:48 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4891 Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus Incirlik abziehen! Das Video im […]

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]]> Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Bundestagsabgeordnete zu jeder Zeit Bundeswehrstützpunkte besuchen können. Dass die Türkei dies nun wiederholt verweigert, zeigt: die Türkei ist derzeit kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland.

Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Türkei besinnt. Ansonsten müssen wir Alternativen suchen und unsere Bundeswehr aus Incirlik abziehen!

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qZ421J

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]]> Bericht aus Brüssel – Ausgabe Mai 2017 https://bernd-koelmel.de/bericht-aus-bruessel-ausgabe-mai-2017/ Fri, 19 May 2017 08:24:09 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4886 Lesen Sie gerne meinen aktuellen Bericht aus Brüssel unten anderem mit diesen Themen: Verschärfung der europäischen Waffenrechtslinie Vereinigte Staaten von Europa CETA – Handelsabkommen der EU mit Kanada Leitlinien zum EU-Haushalt 2018 Hilfe für Afrika Bundespräsident Steinmeier in Straßburg

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Lesen Sie gerne meinen aktuellen Bericht aus Brüssel unten anderem mit diesen Themen:

Verschärfung der europäischen Waffenrechtslinie

Vereinigte Staaten von Europa

CETA – Handelsabkommen der EU mit Kanada

Leitlinien zum EU-Haushalt 2018

Hilfe für Afrika

Bundespräsident Steinmeier in Straßburg

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]]> Umverteilung von Flüchtlingen: LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise https://bernd-koelmel.de/umverteilung-von-fluechtlingen-lkr-europaabgeordneter-bernd-koelmel-fordert-europaeisches-gesamtkonzept-zur-fluechtlingskrise/ Thu, 18 May 2017 12:36:51 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4881 Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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]]> Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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]]> Migrationskrise zeigt: EU hat Bürgernähe verloren! https://bernd-koelmel.de/migrationskrise-zeigt-eu-hat-buergernaehe-verloren/ Wed, 17 May 2017 15:00:31 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4884 Die Migrationskrise macht deutlich, wie schlecht es um die EU derzeit bestellt ist. Die Mehrheitsfraktionen haben aus ihr ein Kopfprojekt gemacht, das nur auf dem Papier funktioniert. Es werden Theorielösungen gefunden, die dann in der Praxis nicht funktionieren – weil sie von den Bürgern und einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wir müssen gerade in der Migrationskrise […]

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]]> Die Migrationskrise macht deutlich, wie schlecht es um die EU derzeit bestellt ist. Die Mehrheitsfraktionen haben aus ihr ein Kopfprojekt gemacht, das nur auf dem Papier funktioniert. Es werden Theorielösungen gefunden, die dann in der Praxis nicht funktionieren – weil sie von den Bürgern und einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden.

Wir müssen gerade in der Migrationskrise auf Freiwilligkeit setzen. Ich halte es für populistisch, wenn im Europaparlament von Strafen gegen Mitgliedstaaten gesprochen werden, die sich nicht an der Aufnahme von Asylsuchenden beteiligen wollen. Wo sind denn diese Strafen, wenn es um die Eurokrise geht? Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Wir müssen uns wieder an das halten, was vereinbart wird!

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]]> Ja zum Garantiefond für Afrika, aber… https://bernd-koelmel.de/ja-zum-garantiefond-fuer-afrika-aber/ Tue, 16 May 2017 12:55:12 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4879 Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern. Letzte Woche plädierte ich auch hier für mehr Transparenz beim EU-Haushalt. Noch immer gibt es Abgeordnete, die glauben, dass eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal grundsätzlich kostengünstiger ist als eine Fremdbeauftragung. Der Unterschied ist zunächst einmal, dass bei einer Fremdbeauftragung die Kosten deutlich […]

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]]> Für Afrika soll auf EU-Ebene ein Garantiefond eingeführt werden, um Investitionen zu fördern.

Letzte Woche plädierte ich auch hier für mehr Transparenz beim EU-Haushalt. Noch immer gibt es Abgeordnete, die glauben, dass eine Aufgabenerledigung durch eigenes Personal grundsätzlich kostengünstiger ist als eine Fremdbeauftragung. Der Unterschied ist zunächst einmal, dass bei einer Fremdbeauftragung die Kosten deutlich sichtbar werden, bei einer Eigenerledigung jedoch nicht. Das aber darf nicht entscheidungsrelevant sein. Stattdessen müssen die Aufgaben immer effizient und effektiv erledigt werden.

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]]> Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh https://bernd-koelmel.de/verlaengerung-des-juncker-plans-kommt-zu-frueh/ Mon, 15 May 2017 19:15:30 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4876 LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“ Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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]]> LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: „Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“

Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan.

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]]> Das BAMF muss dringend auf den Prüfstand! https://bernd-koelmel.de/das-bamf-muss-dringend-auf-den-pruefstand/ Mon, 15 May 2017 09:42:49 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4874 Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach! Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein solches Behördenversagen nicht leisten! Das […]

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]]> Einem Bundeswehrsoldaten und mutmaßlichen Rechtsextremisten ist es gelungen, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offiziell als syrischer Asylbewerber anerkannt zu werden, obwohl er kein Wort arabisch sprach!

Mehrfach-Identitäten und Asylbetrüger verursachen horrende Kosten und gefährden die Innere Sicherheit! Das BAMF muss auf den Prüfstand – denn Deutschland kann sich ein solches Behördenversagen nicht leisten!

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qd1HwC

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]]> Muttertag 2017 https://bernd-koelmel.de/einen-schoenen-muttertag/ Sat, 13 May 2017 22:01:20 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4805 Der Beitrag Muttertag 2017 erschien zuerst auf Bernd Kölmel.

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]]> Kommunale Sozialkosten explodieren! https://bernd-koelmel.de/kommunale-sozialkosten-explodieren/ Sat, 13 May 2017 08:00:41 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4872 Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit weiteren dramatischen Kostensteigerungen der ohnehin horrenden […]

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]]> Der Städte- und Gemeindebund warnt aktuell zum wiederholten Male vor den explodierenden Sozialkosten in den Kommunen. Bei einigen Kostenfaktoren wie beispielsweise der Kinder- und Jugendhilfe sind jährliche Steigerungsraten um die 20% zu verzeichnen. Die Gesamtheit der kommunalen Sozialausgaben stieg 2016 um 10% auf nunmehr über 59 Milliarden Euro. Mit weiteren dramatischen Kostensteigerungen der ohnehin horrenden Kosten ist zu rechnen.

Bald werden auch diese Reserven aufgebraucht sein. Ohne ein komplettes Umdenken werden die Folgen für unsere Kinder und Enkel dramatisch sein! Wir von der LKR fordern, die Kommunen endlich ausreichend zu finanzieren. Dies könnte auch durch den Abbau der sog. Target-2-Salden bei der Bundesbank geschehen.

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qcYWM3

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]]> Stärkung privater Sicherheitsdienste unerlässlich! https://bernd-koelmel.de/staerkung-privater-sicherheitsdienste-unerlaesslich/ Fri, 12 May 2017 14:06:34 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4870 Private Sicherheitsdienste spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dennoch wird ihr Beitrag in der öffentlichen Wahrnehmung wenig gewürdigt. Da eine erhebliche gesteigerte polizeiliche Präsenz auch in Zukunft nicht zu erwarten ist bzw. vom rot-grünen Lager verhindert wird, kommt einer guten Ausbildung, Bezahlung und Ausrüstung der privaten Sicherheitsdienstleister eine […]

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]]> Private Sicherheitsdienste spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dennoch wird ihr Beitrag in der öffentlichen Wahrnehmung wenig gewürdigt. Da eine erhebliche gesteigerte polizeiliche Präsenz auch in Zukunft nicht zu erwarten ist bzw. vom rot-grünen Lager verhindert wird, kommt einer guten Ausbildung, Bezahlung und Ausrüstung der privaten Sicherheitsdienstleister eine hohe Bedeutung zu.

Wir sollten hier offen sein für einen großflächigen Einsatz von Sicherheitsdiensten. Klar muss aber sein: die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist und bleibt Staatsaufgabe Nummer eins.

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qdhax0

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]]> Visionen für gute EU Teil 4 – Kampf mit der Migrationskrise! https://bernd-koelmel.de/visionen-fuer-gute-eu-teil-4-kampf-mit-der-migrationskrise/ Thu, 11 May 2017 12:02:57 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4868 Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise! Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten! Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. Und andererseits zwischen Wirtschaftsmigranten, […]

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]]> Das derzeit dringlichste Thema in der EU ist wohl die Migrationskrise!

Ein Großteil der Krise wird jedoch von Wirtschaftsmigranten verursacht, die seit August 2015 zum Teil ungebremst und unkontrolliert, dank Merkels unsäglicher Willkommenskultur, zu uns gelangten!

Wir müssen endlich klar trennen: Einerseits zwischen Flüchtlingen, für deren Schutz wir humanitär verpflichtet sind. Und andererseits zwischen Wirtschaftsmigranten, die nur bei entsprechendem Bedarf und hoher Qualifikation zu uns kommen dürfen.

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]]> Weniger EU-Kompetenzen im Bereich der Agrarpolitik! https://bernd-koelmel.de/weniger-eu-kompetenzen-im-bereich-der-agrarpolitik/ Tue, 09 May 2017 12:02:59 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4830 Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten. Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qUYoJG

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]]> Die Landwirtschaft in der EU wird durch die Europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund 7 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben.

Wieso muss die Landwirtschaftspolitik maßgeblich auf EU-Ebene betrieben werden? Dies verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und verursacht hohe Verwaltungskosten.

Das Video im Textformat finden Sie hier: http://bit.ly/2qUYoJG

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]]> Keine weiteren Bauernopfer für Fr. v. d. Leyen! https://bernd-koelmel.de/keine-weiteren-bauernopfer-fuer-fr-v-d-leyen/ Mon, 08 May 2017 08:30:27 +0000 http://bernd-koelmel.de/?p=4824 Frau Dr. Merkel, bremsen Sie Ihre Parteifreundin! Berlin, 07.05.2017 – Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung

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]]> Frau Dr. Merkel, bremsen Sie Ihre Parteifreundin!

Berlin, 07.05.2017 – Frau v. d. Leyen trägt seit Jahren die Verantwortung für unsere Bundeswehr. Sie hat die Weichen gestellt und dabei die Armee ausbluten lassen.

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